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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.01.2019, Welt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Ausländer*innen und Strafgefangene einem Bericht zufolge künftig in den gleichen Anstalten inhaftieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.01.2019, Frankfurter Rundschau
Die spanische Regierung will den Bootsmigrant*innen im Mittelmeer nicht mehr zu Hilfe kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
17.01.2019, Süddeutsche Zeitung
Sammelabschiebungen an der Grenze ohne Rechtsverfahren sind in Europa rechtswidrig. Dennoch finden sie statt. Der Europäische Gerichtshof könnte das in diesem Jahr ändern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
15.01.2019, Deutsche Welle
Nachdem vor der türkischen Küste ein Schlauchboot in Seenot geraten ist, hat die türkische Küstenwache über 40 Personen gerettet. Ein kleines Mädchen konnte nur noch tot geborgen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
15.01.2019, Migreurop
Zwischen dem 04. und dem 11. Januar wurden mindestens 100 Migranten in Anvers auf Parkplätzen und (trotz gültigem Fahrschein) in Zügen aufgehalten und teilweise festgenommen. 50 von ihnen wurden in geschlossenen Lagern festgesetzt, nur durch Druck auf höhere Stellen wurden 18 von ihnen wieder freigelassen. Darüber hinaus drohen Mitarbeiter in Unterkünften den Migrant*innen verstärkt mit Abschiebungen und halten diese durch Erpressung davon ab, sich juristische Hilfe zu nehmen - dies alles sind klare Verstöße gegen die Grundrechte. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
15.01.2019, International Observatory of Human Rights
Mehr als 11.000 Kinder sind unter anderem von den starken Regenfällen betroffen, welche in den Camps im Norden Syriens für Überschwemmungen und zerstörte Zelte sorgten. Ungewohnt harsche Wetterbedingungen und niedrige Temperaturen sorgen für Chaos und Verzweiflung in den Camps der syrischen Provinz Idlib und im Libanon. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
14.01.2019, Süddeutsche Zeitung
Knapp ein Drittel aller abgelehnten Asylanträge, über die Verwaltungsgerichte in den ersten neun Monaten 2018 inhaltlich entschieden haben, waren nicht korrekt, im Jahr davor waren es sogar rund 40 Prozent. Diese Nachricht wirft zwei Fragen auf: Warum ist so viel falsch? Und warum kümmert diese Fehlerquote kaum jemanden in Politik und Öffentlichkeit? Mehr lesen
14.01.2019, Spiegel Online
Die italienische Regierung verstrickt sich nach der 'Lösung' für die Menschen auf der "Sea Watch" in weiteren Streipunkten. Wie lange lässt sich das Land so noch regieren? Laut dem Autor gibt es keine erkennbare politische Linie. Vielmehr geht der Wahlkampf auch nach der Wahl und nach der Machtübernahme weiter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
11.01.2019, Salzburger Nachrichten
Die EU-Kommission und Italien wollen Gespräche starten, um eine permanente Lösung für das Problem der Flüchtlingsumverteilung zu finden. Ein Treffen zwischen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini ist für Montag geplant, wie Salvini am Donnerstagabend nach Medienangaben erklärte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.01.2019, Zeit Online
Der Bundesgesundheitsminister will einen medizinischen Weg finden, das Alter von Geflüchteten festzustellen. Er setzt darauf, dass dies auch ohne Röntgen geht. Mehr lesen
10.01.2019, Welt
Der Seemannsdiakon Markus Schildhauer kritisiert die Europäische Union wegen der Situation auf dem Mittelmeer. Er fordert eindeutige Regelungen zur Rettung schiffbrüchiger Geflüchteter, „die dann auch überall gelten müssen“. Mehr lesen
10.01.2019, Süddeutsche Zeitung
Gerichte haben von Januar bis September 2018 über gut 131 000 Entscheidungen der Asylbehörde Bamf geurteilt. Knapp ein Drittel der inhaltlichen Entscheide waren Erfolge für die Geflüchteten. Neun Geflüchtete seien 2018 bis Ende November rechtswidrig abgeschoben worden, teilt die Bundesregierung mit. Sie bestreitet dennoch grundlegende Probleme. Mehr lesen
10.01.2019, Bonner General-Anzeiger
Auch die Kapitänin Pia Klemp, welche in den Einsätzen mit der Organisation Sea-Watch mehrere Tausend Menschenleben rettete, wird zum Opfer eines politisch motivierten Schauprozesses. Durch Kriminalisierung von Fluchthilfe und den verschärften Einwanderungsgesetzen Salvinis drohen der jungen Frau nun zwischen 5 und 20 Jahren Haft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
09.01.2019, Die Presse
Unmenschlich und verfassungswidrig“: Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, findet am Mittwoch in Rom deutliche Worte für die Migrationspolitik von Innenminister Matteo Salvini. Dieser hatte Ende November sein Sicherheits-Dekret durch das Parlament gedrückt. Doch viele in Italien fürchten, dass dadurch nicht die Sicherheit, sondern vor allem die Kriminalität in Italien gefördert wird. „Ich nenne das ein Unsicherheitsdekret“, so Orlando. Mehr lesen
09.01.2019, Zeit online
In Australien sind hunderte Menschen in einem Haftzentrum für Migranten in den Hungerstreik getreten. Sie wollten damit gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren, sagten Betroffene und Aktivisten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
09.01.2019, Welt
Die EU-Kommission und Deutschland haben nach dem Tauziehen um die Aufnahme von Geflüchteten vor Malta einen Verteilungsmechanismus gefordert. Die wochenlange Suche nach aufnahmebereiten EU-Staaten sei "keine Sternstunde Europas" gewesen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Mehr lesen
09.01.2019, Tiroler Tageszeitung
Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur plant derzeit keines der 16 deutschen Bundesländer ein weiteres solches Zentrum. Vor allem die im Land Bayern regierende Partei CSU hatte die Schaffung dieser Zentren vorangetrieben. Mehr lesen
09.01.2019, ORF
Die Geretteten würden anschließend auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt, erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat heute bei einer Pressekonferenz. Mehr lesen
09.01.2019, Deutschlandfunk
Wie das bayerische Landesamt für Asyl mitteilte, befanden sich an Bord des vom Bundesinnenministerium organisierten Flugzeugs insgesamt 36 Afghanen. Die Maschine landete den Angaben zufolge heute früh in Kabul. Es war die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
08.01.2019, SZ
Nahrung wird knapp, Krankheitsfälle nehmen zu, EU-Mitgliedstaaten zanken sich: Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" noch immer vor Maltas Küste treibt. Mehr lesen
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