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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.12.2018, Tagesspiegel
In den nächsten Tagen sollen alle aktuell noch in den Gebäudeteilen des ehemaligen Flughafens lebenden Menschen - mehrere Hundert - an anderer Stelle untergebracht werden. Dem Bericht zufolge ist dafür die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau vorgesehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
20.12.2018, SZ
Die Pläne der Koalition sehen Lockerungen für Qualifizierte und für Ausreisepflichtige vor - aber nur, wenn sie einige Voraussetzungen erfüllen. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr lesen
20.12.2018, taz
Das 149 Seiten dicke Papier zum Einwanderungsgesetz sei zu bürokratisch, kritisiert die Opposition. Doch auch in der Union gibt es Bedenken. Mehr lesen
19.12.2018, Frankfurter Rundschau
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Allerdings hat der Zweite Senat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klage der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig für unzulässig erklärt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
19.12.2018, The Guardian
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Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
19.12.2018, taz
Nach dem Auftauchen von Videos weist Kroatien Vorwürfe zurück, es bringe Geflüchtete illegal nach Bosnien. Menschenrechtler*innen sehen das anders. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
18.12.2018, Zeit Online
Das bisherige Mandat der Mission vor der Küste Libyens läuft am 31. Dezember aus. Die Fortsetzung für ein Jahr scheiterte am Widerstand Italiens. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.12.2018, ZEIT
Eigentlich arbeitet Jamal al-Tawil in der libyschen Hauptstadt Tripolis als Fischer. Doch wenn er auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote sieht, wird er zum Seenotretter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
18.12.2018, Welt
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrororganisation Islamischer Staat ruft die irakische Regierung die nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte der irakische Außenminister Mohammed Ali al-Hakim am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als „exzellent“ und „stabil“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union
17.12.2018, Spiegel Online
Das Bundesinnenministerium will syrische Geflüchtete weiter zur Passverlängerung in syrische Botschaften schicken - obwohl sie in ihrem Staat häufig als Verräter*innen gelten und Folter fürchten müssen. Mehr lesen
17.12.2018, Süddeutsche Zeitung
Fast geräuschlos wird an diesem Montag im Plenum der Vereinten Nationen in New York der Globale Flüchtlingspakt voraussichtlich endgültig angenommen. Nach der Polemik und Aufregung um den gerade in Marokko verabschiedeten Globalen Migrationspakt ist jedenfalls ein ähnliches Getöse um dieses 20-seitige Dokument ausgeblieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
Roya Sangi, 33, ist Rechtsanwältin für Europa- und Völkerrecht in Berlin. Sie studierte Rechtswissenschaft und politische Philosophie in Teheran, Hamburg und Barcelona. Sie hat NGOs zu Fragen privater Seenotrettung beraten. In diesem Gastbeitrag mach sie deutlich: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist keine Frage der Moral, sie ist bindend. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
17.12.2018, Deutsche Welle
Laut Medienberichten wollen die Bundesländer Asylbewerber*innen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen. Dies könnte gut ein Drittel der Asylsuchenden betreffen. Mehr lesen
17.12.2018, taz
Mit versteckten Kameras haben Aktivist*innen gefilmt, wie kroatische Polizisten offenbar Geflüchtete über die Grenze zurück nach Bosnien schicken. Die Gruppe Border Violence Monitoring gab am Wochenende 6 Gigabyte entsprechendes Material mit 113 Videos an Medien weiter und veröffentlichte das Material auf der eigenen Webseite. Die Aufnahmen sollen zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2018 in einem Wald bei der bosnischen Stadt Lohovo entstanden sein, 150 Kilometer südlich von Zagreb. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze für Geflüchtete wird 2018 offenbar nicht erreicht. Bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, wie aus der Zuwanderungsberechnung der Bundesregierung für 2018 hervorgeht. Die Gesamtzahl der Geflüchteten bleibe damit unter der im Koalitionsvertrag von Union und SPD für die nächsten Jahre vereinbarten Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000. Mehr lesen
17.12.2018, Border Violence Monitoring
Push-backs und Polizeigewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze sind alltägliche Praxis geworden. Dennoch streiten verantwortliche Institutionen diese Praktiken weiterhin vehement ab. Videomaterialien aus dem Grenzgebiet bei Lohovo, Bosnien-Herzegovina, welches Border Violence Monitoring von einer anonymen Gruppe zugeschickt wurde,liefern nun umfangreiche Beweise über das illegale Vorgehen der kroatischen Polizei. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europa
17.12.2018, Neues Deutschland
21 000 Menschen sind von Jahresbeginn bis September über das Mittelmeer nach Italien geflohen. Gegenüber den mehr als 105 000 Flüchtlingen im gleichen Zeitraum 2017 ist dies eine deutlich reduzierte Zahl. Dennoch verschärft die Regierung in Rom, die mit Innenminister Matteo Salvini von der nationalistischen Lega einen rigiden Kurs gegen Flüchtlinge fährt, die gesetzlichen Bestimmungen weiter. Jüngst segnete das Parlament das sogenannte Salvini-Dekret ab, das die Abschottung gegen Flüchtlinge vorantreibt und eine Bleibeperspektive für Flüchtlinge erschwert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
17.12.2018, Stuttgarter Nachrichten
Unabhängig vom kürzlich in Marrakesch angenommenen UN-Migrationspakt will die Vollversammlung der Vereinten Nationen heute über einen Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen abstimmen. Das Dokument wird rechtlich nicht bindend sein und baut etwa auf der Genfer Flüchtlingskonvention auf. Konkrete Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge ein Land zum Beispiel aufnehmen muss, gibt es nicht. Stattdessen geht es etwa darum, durch Entwicklungshilfe die Länder zu stärken, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Mehr lesen
16.12.2018, Il Fattoquotidiano
In der belgischen Hauptstadt demonstrierten 5500 Menschen gegen den Pakt. Die Polizei reagierte auf die Unruhen mit Tränengas und Angriffen gegen einen Teil der Demonstrant*innen. Am Ende seines Segens betonte der Papst noch einmal die Bedeutung der Aufnahme und der Integration. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Europa
16.12.2018, taz
Mit versteckten Kameras haben AktivistInnen gefilmt, wie kroatische Polizisten offenbar Flüchtlinge über die Grenze zurück nach Bosnien schicken. Die Gruppe Border Violence Monitoring gab am Wochenende 6 Gigabyte entsprechendes Material mit 113 Videos an Medien weiter und veröffentlichte das Material auf der eigenen Webseite. Die Aufnahmen sollen zwischen dem 29. September und dem 10. Oktober 2018 in einem Wald bei der bosnischen Stadt Lohovo entstanden sein, 150 Kilometer südlich von Zagreb. Mehr lesen
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