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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.09.2018, Spiegel Online
Minderjährigen Geflüchteten kann kaum etwas Schlimmeres passieren als griechisches Chaos und deutsche Regeltreue: Majid hat es erlebt. Er will zu seinem Bruder nach Passau, hängt aber fest in Athen. Das ist seine Geschichte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
27.09.2018, Taz Bewegungsblog
In den Augen vieler Menschen wird Entwicklungshilfe angesehen als eine Leistung ohne Gegenleistung der ärmeren Ländern. Eine aktuelle Studie der London School of Economics sieht das ganz anders. In der Studie sind 172 Steuerabkommen mit Entwicklungsländern unter die Lupe genommen worden. So müssen die ärmeren Ländern auf Steuereinnahmen, vor allem auf die Gewinne multinationaler Konzerne, verzichten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
27.09.2018, borderline-europe
Das neue Streiflicht ist da! Dieses Mal mit den Themen: - Sechs tunesische Fischer freigelassen - Zivile Proteste Zurückschiebungen nach Libyen kosten Menschenleben –Italien trägt daran mit Schuld - Zurück nach Tunesien - Diskussion um neue Hotspots - Salvinis Dekret der Asylrechtsverschärfungen - Rücknahmeabkommen zwischen Italien und Deutschland - noch in Planung - „Die Bestie“ – die Propaganda-Software - Gewalt und Rassismus – ein Vorwurf aus dem UN-Menschenrechtsrat - Polizeigewalt mit neuen Waffen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.09.2018, The Guardian
Marcello Foa, ein euroskeptischer Journalist, dessen Berichte oft als Fake News enttarnt wurden, ist zum Präsidenten des staatlichen italienischen Fernsehens RAI ernannt worden, was Befürchtungen über die Autonomie des italienischen Staatssender hervorgerufen hat. Foa, der auch Ansichten gegen Homosexuelle, Immigration, Impfungen und Pro-Russland vertritt, wurde von der Regierungskoalition der Rechtsextremen Liga und der Anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) trotz der Bedenken von Journalistenverbänden fauf dem Posten gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Eine griechische Zeitung machte einen Bericht öffentlich, der darlegte, dass einzelne Geschäftsmänner immer wieder Aufträge im Schnellverfahren erhalten haben, wie etwa Klempnerarbeiten und wirft dem griechischen Verteidigungsministerium die Veruntreuung von EU-Geldern vor. Eine Europäische Behörde zur Verhinderung von Betrug untersucht die Unregelmäßigkeiten nun. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.09.2018, Taz
Spanien steht wegen seiner Abschiebepraxis vor dem europäischen Menschenrechtshof am Pranger. Der Vorwurf: unerlaubte Massenausweisung. Am Mittwoch fand in Straßburg die Verhandlung statt. Kläger sind unter anderen ein Mann aus Mali und einer aus der Elfenbeinküste, die im August 2014 zusammen mit 70 anderen den Zaun überwanden und, ohne Prüfung der jeweiligen persönlichen Situation, direkt wieder nach Marokko abgeschoben wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
Es könne zwei bis drei Tage dauern, bis die 58 Geflüchteten an Bord eines maltesischen Schiffes gehen können, das sie an Land bringen soll. Grund dafür sei schlechtes Wetter. Die „Aquarius 2“ selbst darf nicht im Hafen des Inselstaats anlegen, sondern fährt weiter ins südfranzösische Marseille. Dort dürfte das Schiff seine Flagge verlieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta
27.09.2018, Tagesschau
Dem Bundesinnenministerium zufolge hat die EU im Rahmen dieses Abkommens bisher insgesamt rund 16.300 Syrer*innen aufgenommen. Die Zahl der Geflüchteten, die in die Türkei zurückgeschickt wurden, ist deutlich niedriger: Es waren 1718. Das Innenministerium will deshalb nachbessern: Schnellere Asylverfahren auf den griechischen Inseln, bessere Zustände in den sogenannten Hot Spots, den Auffanglagern auf den Inseln, mehr Rückführungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
27.09.2018, Zeit Online
Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. Es gäbe nur dann eine Genehmigung, wenn die Organisation versichert, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
27.09.2018, Süddeutsche
Vor der Küste Marokkos hat die Marine auf ein Schnellboot gefeuert, in dem sich Geflüchtete befanden. Mehrere Menschen wurden verletzt, der Steuermann stammt aus Spanien. Die Marine sagte, sie sei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
26.09.2018, Deutschlandfunk
Das von Bundesinnenminister Seehofer angestrebte Abkommen mit Italien über die Rücknahme bestimmter Geflüchteten liegt wieder auf Eis. Mehr lesen
26.09.2018, The Guardian
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt Unregelmäßigkeiten nach Berichten, die griechischem Verteidigungsminister persönliche Bereicherung durch Camp-Fördergelder vorwerfen Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.09.2018, Deutsche Welle
Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal wollen die 58 aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Es könnten die letzten Geflüchteten gewesen sein, die die "Aquarius" gerettet hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
26.09.2018, taz
Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Geflüchtete und Migrant*innen: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2018, Zeit Online
Wegen schlechten Wetters verzögert sich der Landgang von 58 geretteten Menschen. Geplant ist, dass sie zunächst von der "Aquarius 2" auf ein maltesisches Schiff wechseln. Mehr lesen
25.09.2018, Amnesty International
Amnesty International wird den Prozess gegen 15 Menschenrechtsverteidiger beobachten, die nächste Woche (Montag, den 1. Oktober) vor dem Chelmsford Crown Court vor Gericht stehen werden, weil sie versucht haben, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Abschiebung einer Gruppe von Menschen auf dem Flughafen Stansted zu verhindern. Den Demonstranten - bekannt als die "Stansted 15" - drohen lange Gefängnisstrafen wegen ihrer gewaltfreien Intervention im März letzten Jahres. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
25.09.2018, France 24
Die marokkanische Marine feuerte am Dienstag auf ein Boot mit Migrant*innen, das sich weigerte, auf ihre Befehle zu reagieren, und ließ eine Marokkanerin tot und drei weitere Menschen verwundet zurück, sagten lokale Beamte. Die Patrouille war "gezwungen", das Feuer auf ein Schnellboot zu eröffnen, das von einem Spanier gefahren wurde, der sich weigerte, Befehle in Gewässern vor der marokkanischen Ortschaft M'diq-Fnideq zu befolgen", sagten die Behörden in einer Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika
25.09.2018, Nordwest Zeitung
Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag eine Erklärung zur Initiative „Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ verabschiedet. Darin fordert der Rat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.09.2018, Süddeutsche
Nach Angaben Lissabons wollen Portugal, Spanien und Frankreich die 58 aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen, um eine weitere tagelange Irrfahrt zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Spanien, Europa
25.09.2018, The Guardian
Frankreich sei noch nicht bereit, das Rettungsschiff Aquarius im Hafen von Marseille andocken und Dutzende von Migranten an Land zu lassen, wie der Finanzminister des Landes sagte. Le Maire sagte, dass Schiffe nach europäischen Regeln im nächsten Hafen anlegen sollten, und Marseille sei nicht der nächste. "In Migrationsfragen muss das Thema entschlossen und klar angegangen und die europäischen Regeln eingehalten werden", sagte der Minister. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union
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