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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.09.2018, Pro Asyl
Seit drei Jahren sitzt Ahmed H. in Ungarn im Gefängnis. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde er heute wegen »terroristischer Handlungen« zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ahmed H. steht für die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant*innen und für die Eingriffe in den Rechtsstaat durch die ungarische Regierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
22.09.2018, heise.de
Nach längerer Pause gibt es wieder ein NGO-Rettungsschiff vor der Küste Libyens und die EU hat noch immer keinen Plan, wie sie mit Geflüchteten und Migrant*innen aus Afrika umgehen soll. Die jüngste Hoffnung ist die "vertiefte Zusammenarbeit" mit Ägypten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
22.09.2018, Ärzte ohne Grenzen
Alle Kinder und andere besonders verletzliche Menschen müssen umgehend aus dem Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos in Sicherheit gebracht werden. Sie müssen in Unterkünfte auf dem griechischen Festland und in andere Staaten der Europäischen Union verlegt werden, fordert Ärzte ohne Grenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
22.09.2018, Amnesty Schweiz
Ein Bezirksgericht in der Schweiz hat die Verurteilung einer jungen Frau aufgehoben, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylbewerber untervermietet hatte. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einem besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung von Migranten- und Flüchtlingsrechtshelfern in der Schweiz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
Bei Suppe, Salzburger Rindfleisch und Kaiserschmarrn diskutierten am Mittwoch Abend die Staats- und Regierungschefs der EU u.a. die neuen Kommissionsvorschläge. Brüssel will die Rechtspopulisten mit deren eigenen Konzepten bekämpfen: Mehr Frontex, mehr Haft, mehr Lager und mehr Abschiebungen. Mehr lesen
22.09.2018, Handelsblatt
Nach Protesten von Gemeinden und Hilfsorganisationen bringt Griechenland die ersten Menschen von den Flüchtlingslagern auf der Ägäis zum Festland. Der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, hatte in einem Brandbrief an den Migrationsminister gewarnt, es drohe eine „soziale Explosion.“ Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Kinderhilfswerk (UNICEF) hatten die Regierung in Athen aufgefordert, die Lager zu entlasten und Minderjährige und Familien zum Festland zu bringen. Mehr lesen
21.09.2018, MiGAZIN
Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden – ein größeres, politisches Problem hingegen nicht. Mehr lesen
Region(en): Deutschland, Europäische Union
21.09.2018, Deutschlandfunk
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex lässt sich nur selten in die Karten schauen. Dabei soll sie nach dem Willen der EU-Kommission mehr Mitarbeiter und mehr Befugnisse erhalten. Im Warschauer Frontex-Hauptquartier bereitet man sich darauf vor. Mehr lesen
21.09.2018, UNICEF
Zustände für Kinder laut UNICEF immer härter und gefährlicher. Von Januar bis August 2018 ist die Zahl minderjähriger Geflüchteter und Migrant*innen, die auf den griechischen Inseln eintrafen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32 Prozent gestiegen. Mehr als 7.000 Kinder und Jugendliche – im Durchschnitt über 850 jeden Monat – kamen über den gefährlichen Seeweg und leben zumeist in überfüllten und unsicheren Unterkünften. Mehr lesen
21.09.2018, Sueddeutsche
Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel in Salzburg, es gebe "keinen nennenswerten Fortschritt" in der europäischen Migrationsdebatte. Präziser kann man es kaum ausdrücken. Das "informelle" Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg war, was dieses Großthema betrifft, ein Gipfel des Stillstands. Mehr lesen
21.09.2018, borderline-europe
Sechs tunesische Fischer wurden Ende August 2018 wegen des Vorwurfs der Schlepperei in Sizilien verhaftet. Sie hatten 14 Menschen aus Seenot gerettet. Am 20. und 21. September fanden nach nunmehr drei Wochen Haft zwei Anhörungen zur Haftprüfung vor dem Überprüfungsgericht in Palermo statt. Während gestern der Fall eines der sechs Fischer verhandelt wurde, verhandelte heute ein anderes Richterkollegium die Haftprüfung der weiteren fünf Fischer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.09.2018, Zeit Online
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten aufgerufen, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Kurz vor Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Salzburg sagte er, Ägypten habe die "illegale Migration" unterbunden. Nun gebe es erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit diesem Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
20.09.2018, Tagesspiegel
Die Diskussion sei deutlich weniger emotional geführt worden. Man habe durchaus die Sichtweise der anderen gesehen. Das Verständnis für einander sei gewachsen. In der Sache sind die Fronten aber nach wie vor verhärtet. Ein Kompromiss bei der strittigen Reform des europäischen Asylsystems, also der Dublin-Regelung und der Verteilung von Geflüchteten, ist nicht absehbar. Auch mit London konnte keine Lösung für den Brexit erzielt werden. Mehr lesen
20.09.2018, Deutsche Welle
Diesen Sommer haben bis zu 4000 Geflüchtete versucht, über Bosnien-Herzegowina in die EU zu gelangen. Die meisten sind gestrandet und müssen in Zeltlagern den Winter fürchten. Und der Winter kann extrem werden in diesem Teil Südosteuropas: Die Region ist bekannt für ihren meterhohen Schnee in der kalten Jahreszeit. Anfang September hat die IOM immerhin alle Flüchtlingsfamilien aus dem noch viel größeren Flüchtlingscamp in der Regionalhauptstadt Bihac herausgeholt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
20.09.2018, FAZ
Ein entsprechendes Abkommen werde am Donnerstag in Belgrad unterschrieben, kündigte der EU-Migrationskommissar an. Mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro liefen ebenso Verhandlungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
20.09.2018, Neues Deutschland
Der Gipfel in Salzburg wird von zahlreichen Protesten begleitet. Bereits seit vergangener Woche tagt der Alternativ-Gipfel unter dem Motto »Eine bessere Zukunft für alle«. Am Mittwochabend soll eine erste Demonstration in Salzburg stattfinden. Bei einem »Marsch der Verantwortung« werden dort die Namen von 33.000 Menschen auf Plakaten durch die Stadt getragen, die im Mittelmeer ertrunken sind. Den Höhepunkt der Proteste bildet eine Großdemonstration am Donnerstag. Der erste Block der Demonstration wird in Orange marschieren und so die Forderung nach Entkriminalisierung der Seenotrettung symbolisieren. Mehr lesen
20.09.2018, Taz
Im Hotspot "Moria" auf Lesbos gibt es einen abgesperrten Bereich für Frauen und Kinder, doch der ist längst überfüllt. Zahlreiche Mütter, Kinder sowie unbegleitete Minderjährige müssen sich dem Campalltag stellen. Immer wieder kommt es zu körperlicher Gewallt, auch zu sexuellen Übergriffen. „Die Regierung bietet keinerlei Schutz“. Es gibt immer mehr Suizidversuche. Selbst Kinder im Alter von sechs bis acht Jahren wollen sich das Leben nehmen. Bereits im vergangenen Jahr warnten Ärzte ohne Grenzen, dass die Zahl der Behandlungen wegen schwerer psychischer Probleme um etwa 50 Prozent zugenommen habe. Heute sind es noch mehr. Mehr lesen
20.09.2018, Süddeutsche
Am vergangenen Wochenende hatten Kanzler Kurz und EU-Ratspräsident Tusk den ägyptischen Präsidenten al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht. Kurz sprach am Mittwoch von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite, allerdings stünden die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit noch ganz am Anfang. Außerdem schlug Tusk einen gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
China hat der Bundesregierung trotz mehrmaliger Nachfragen bisher keine Auskunft über das Schicksal eines in München zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings gegeben. Da die muslimischen Uiguren in China nach Einschätzung der Vereinten Nationen einer massiven Unterdrückungskampagne ausgesetzt sind, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, dass der 23-Jährige sich in der Gewalt des chinesischen Sicherheitsapparates befindet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
19.09.2018, MIGAZIN
Kritische Rettung im Mittelmeer. Edouard ist Seenotretter. Über seinen bisher traumatischsten Rettungseinsatz hat er noch nie gesprochen. Weil er glaubte, die richtigen Worte nicht finden zu können. Jetzt hat er sich dazu durchgerungen. Ein bewegender Bericht. Mehr lesen
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