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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.09.2018, FAZ
Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die Bearbeitung von Asylanträgen in den Mitgliedsländern künftig deutlich schneller gehen. Einem neuen Gesetzesvorschlag zufolge soll die EU-Asylbehörde bei der Bearbeitung von Asylanträgen, aber auch bei Klagen gegen Asylbescheide unterstützen. Dadurch würde auch das Bamf deutlich entlastet werden. Das EU-Parlament und die Länder müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
11.09.2018, Tagesspiegel
Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat zu einer menschlicheren Migrationspolitik aufgerufen. Dazu gehörten auch sichere und reguläre Überfahrten. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Geflüchtete ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos“, sagte Bachelet. Statt Angst zu schüren, sollte Geflüchteten besser geholfen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
Als Spanien 1975 die Westsahara verließ, besetzten Marokko und Mauretanien das Land, auch angezogen durch Phosphatfelder, die weltweit zu den größten zählen. Die Saharaui, ein muslimisches Nomadenvolk, kämpften um ihr Land, wurden aber vertrieben und fanden schließlich auf algerischem Gebiet Zuflucht, mitten in der Sahara. Seit dem Waffenstillstand 1991 lässt man die 160.000 Saharaui-Nomad*innen nicht zurück. Denn mit Marokko will sich niemand anlegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
10.09.2018, Médecins sans frontiéres
Berichten zufolge sind vor einer Woche nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen, erzählten Überlebende den in Libyen tätigen Teams von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Eine Gruppe von 276 Menschen, darunter Überlebende des Schiffbruchs, wurde am Sonntag, den 2. September, von der libyschen Küstenwache aus dem Meer in die Hafenstadt Khoms (120 Kilometer östlich von Tripolis) gebracht. Ärzte ohne Grenzen leistete medizinische Soforthilfe nach dem Ausschiffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
10.09.2018, Euractiv
Die Einrichtung einer echten europäischen Grenzpolizei und die Umwandlung der Kontrolle irregulärer Migration in eine Gemeinschaftskompetenz wird der Kern der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Situation der Europäischen Union am Mittwoch (12. September) sein, so die spanische Tageszeitung El País. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
10.09.2018, The Guardian
Die Massenmigration der Menschen ist wohl die größte Geschichte unserer Zeit. Wie definieren wir die verschiedenen Arten von Migrant*innen, wie viele gibt es und ist die aktuelle Krise wirklich ein beispielloses Problem? Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
Australische Angestellte der Firma, die die Haftanstalt für Geflüchtete auf Nauru betreibt, sagen, dass ihnen mit Kündigung gedroht wurde, wenn sie während des Pacific Islands Forums mit Journalist*innen darüber sprechen, was innerhalb der Mauern der Offshore-Anstalt der Insel passiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien, Australien
10.09.2018, Radio Dreyeckland
Angesichts der seit August intensivierten Kämpfe zwischen Milizen im libyschen Tripolis hat Ärzte Ohne Grenzen die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Geflüchtete und Migrant*innen dringend ausser Landes zu bringen. Es seien immer noch Tausende von ihnen in den Haftzentren der Stadt gefangen, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Weltweit
10.09.2018, Spiegel Online
Aus Sicht von Tschechiens populistischem Ministerpräsidenten Andrej Babis haben Bootsflüchtlinge aus Afrika keinen Anspruch auf Schutz und Asylverfahren in der EU. Eine schlüssige Begründung bleibt er schuldig. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
10.09.2018, Migazin
Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. Diesen Vorwurf erheben die Flüchtlingsräte aller Bundesländer. Es finde eine „Entmenschlichung“ von Geflüchteten statt. Derweil steht ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.09.2018, Finanznachrichten
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll personell stark aufgestockt werden und zudem erweiterte Zuständigkeiten bekommen. Nach einem Gesetzesvorschlag, der Mitte dieser Woche im EU-Parlament in Straßburg von der Europäischen Kommission präsentiert wird, könnte die Grenzschutztruppe von aktuell 1.500 in zwei Jahren auf 10.000 Personen wachsen. Konkret fordert die Kommission unter anderem, im Krisenfall künftig auch bewaffnete EU-Grenztruppen gegen den Willen eines Mitgliedsstaats dort einzusetzen, um die europäische Außengrenze zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Schweden war für Asylbewerber einst das gelobte Land. Das ist vorbei: Vor der Parlamentswahl am Sonntag überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einem harten Kurs gegen Migrant*innen Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Europa
08.09.2018, UNHCR
Zuverlässige Berichte unserer Quellen und von Geflüchteten deuten darauf hin, dass sich Menschenhändler und Schmuggler als UN-Mitarbeiter*innen, einschließlich des UNHCR, an verschiedenen Orten in Libyen ausgeben. Diese Kriminellen wurden an Ausschiffungspunkten und Schmuggelknoten mit Westen und anderen Gegenständen mit ähnlichen Logos wie des UNHCR entdeckt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
08.09.2018, Süddeutsche
Der afghanische Geflüchtete behauptet, homosexuell zu sein. Der zuständige Beamte glaubt ihm nicht. Begründung: Der Flüchtling besitze keine Fotos von Männern und schaue keine Schwulenpornos im Internet. In Österreich häufen sich die Fälle, in denen mutmaßlich homosexuelle Asylbewerber negative Bescheide mit fragwürdigen Begründungen erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
08.09.2018, Welt
Griechenland schiebt einem Zeitungsbericht zufolge weiter illegal Geflüchtete ab. Der Syrer Amir Mahmud sagte der Zeitung "Efimerida ton Syntakton" vom Samstag, er sei im Juli gemeinsam mit einer Gruppe von Geflüchtete festgenommen worden. Polizist*innen hätten ihnen nicht nur Geld, sondern auch Schuhe, Papiere und andere persönliche Gegenstände abgenommen und dann verbrannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
08.09.2018, FAZ
Zusammengepfercht werden sie zu den Feldern gefahren, für zwölf Stunden Arbeit erhalten sie nicht mal 30 Euro Lohn: In Italien werden Geflüchtete als Erntehelfer*inne ausgenutzt. Geschichten aus dem Zentrum des Tomatenanbaus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
08.09.2018, Frankfurter Rundschau
Am Donnerstag hatte der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt, das am Samstag beim Landesparteitag in Offenbach verabschiedet werden soll. Darin wird vorgeschlagen, Afghanistan und Pakistan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, durchlaufen nur ein verkürztes Asylverfahren. Dies trifft bei Fachleuten auf Unverständnis. Die CDU ließ am Freitag erkennen, dass sie an dem Satz nicht festhalten will. Der Paritätische äußerte die Vermutung, dass die Autoren des Entwurfs versehentlich Begriffe aus dem Flüchtlingsrecht verwechselt haben könnten. Mehr lesen
08.09.2018, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Im August 2018 hatte Spanien 116 erfolgreiche EU-Zaunkletterer von Ceuta nach Marokko kollektiv ohne vorherige Anhörung abgeschoben. Spanien beruft sich auf ein nie praktiziertes Rückübernahmeabkommen aus 1992, dessen rechtliche Grundlage Marokko bezweifelt. Nach ihrer Kollektivabschiebung verschwanden die Geflüchteten im Willkürapparat der marokkanischen Behörden. Zwei von ihnen starben, wenn man aus dem Bericht der marokkanischen Wochenzeitung TelQuel schlussfolgert, während einer Revolte im Abschiebebus Richtung Südmarokko. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH mit ihrer lokalen Sektion in Kenitra machte erste Details öffentlich. Die Angehörigen der beiden Malier wurden von dem Tod in Behördengewahrsam nicht benachrichtigt. Einer der beiden wurde nur 16 Jahre alt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
08.09.2018, Medecins sans Frontiers
Ärzte ohne Grenzen sagte heute, dass dies der Fall sei, da ein unstabiler Waffenstillstand in Tripolis einen dritten Tag andauere. Tripolis hat die schlimmsten Kämpfe seit Jahren erlebt. Unter anderem wurden schweren Granaten in Wohngebieten abgeschossen. Insgesamt kam über 60 Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Der Zugang des MSF-Teams zu Geflüchteten, die in Haftanstalten festgehalten werden, war vom ersten Tag der Kämpfe an unmöglich. Als Folge der Gewalt war MSF gezwungen, die regulären medizinischen Aktivitäten auszusetzen und die Zahl seiner Mitarbeitenden zu reduzieren. Mehr lesen
08.09.2018, Thüringer Allgemeine
Im zweiten Quartal hat die Bundesrepublik 2422 Geflüchtete in andere Dublin-Staaten überstellt, aber nur 1972 übernommen. 2017 war der Saldo noch negativ (1652). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind 313 Mitarbeiter nur mit Dublin-Verfahren beschäftigt. Die meisten Menschen werden nach Italien überstellt. Jede vierte Überstellung nach Italien und fast zwei Drittel nach Bulgarien haben deutsche Gerichte gestoppt. Mehr lesen
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