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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.09.2018, No Racism
Gegen Geflüchtete wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018. Darunter fällt unter anderem die Beschlagnahme von Bargeld bis zu einer Höhe von 840 Euro pro Person unmittelbar bei der Asylantragstellung und die Auswertung von Daten von mobilen Datenträgern. NGOs und andere Expert*innen sehen darin unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
03.09.2018, Refugees Deeply
Eine investigative Untersuchung von Refugee Deeply ergab, dass die ägyptischen Sicherheitsbehörden eine Fahndungsliste von Kritikern des sudanesischen Khartum-Regimes besitzt. Die Sudanesische Geflüchtete haben Angst, sich der UNO zu nähern, aufgrund der tödlichen Vorfälle 2005 in Kairo. Die Möglichkeiten über eine Resettlement-Programm ins Ausland zu kommen, sind verschwindend gering. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
02.09.2018, Tagesschau
Seit zwei Monaten halten Maltas Behörden das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Hafen von Valletta fest. Die Papiere seien nicht in Ordnung, heißt es. Die Crew weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Schande". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
02.09.2018, Tagesspiegel
Immer wieder beklagen Unternehmen: Sie bilden Mitarbeiter aus anderen Ländern aus, geben ihnen Arbeit – und plötzlich werden die abgeschoben. Wirtschaftlich sei das ein Unsinn, menschlich eine Tragödie. SPD, Grüne und FDP sind deswegen für einen „Spurwechsel“. Asylbewerber, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Job haben, sollen über ein Einwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
01.09.2018, Deutschlandfunk
Die US-Regierung wirft dem UNRWA-Hilfswerk vor, die Zahl der Palästinenser mit Flüchtlingsstatus künstlich aufzublähen, und hatte ihre Hilfen deshalb Anfang des Jahres bereits gekürzt. Die UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. Man biete grundlegende Hilfestellungen für palästinensische Flüchtlinge und trage zur Stabilität in der Region bei, sagte Generaldirektor Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, die nun entstehende Finanzlücke zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Amerika
01.09.2018, Aargauer Zeitung
Für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte haben am Samstag in Zürich laut den Organisatoren über 3000 Menschen demonstriert. Sie forderten, dass Schweizer Städte Geflüchtete aufnehmen sollten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die internationale Bewegung "Seebrücke". Mehr lesen
01.09.2018, Maghreb-Post
„Durch die jüngsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat Marokko eine starke Botschaft an die Menschenhändler gesendet, um zu zeigen, dass ihre Aktionen Konsequenzen haben“, ergänzte der Regierungssprecher. Gleichzeitig bestätigte Marokko, man würde Menschen von der Mittelmeerküste in den entlegenen Süden deportieren. Die Vorwürfe, man würde die Menschen außer Land bringen, wies der Staat allerdings zurück. Marokko fordert mehr Unterstützung von der EU und der Afrikanischen Union. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
01.09.2018, Taz
Benin City ist Nigerias Hotspot der Emigration nach Europa. Auch die Bilder von Rettungsschiffen ändern nichts daran. Präsident Buhari hat Alternativen zur Auswanderung auf die Agenda gesetzt und eine Spezialeinheit gegen Menschenschmuggel aufgestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
01.09.2018, Süddeutsche
Das Aktionsbündnis Seebrücke München hat die Stadt in einem offenen Brief dazu aufgefordert, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Ob sich München dem Aufruf ebenfalls anschließt, ist bisher unklar. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Mehr lesen
01.09.2018, Nau.ch
An der Küste von Griechenland wurde ein Boot mit 71 Geflüchteten entdeckt. Zwei mutmassliche Schleuser wurden von der Polizei festgenommen. Die Geflüchteten, die hauptsächlich aus Syrien und dem Irak stammen sollen, wurden nach Angaben des Staatsrundfunks in einer Sporthalle untergebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
01.09.2018, Der Standard
Am Samstag tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft, das weitere Verschärfungen im Asylwesen bringt. Künftig wird Geflüchteten eine Kostenbeteiligung zu ihrem Verfahren abverlangt, außerdem können ihre Handys durchsucht werden, um den Anreiseweg zu klären. Die Asylkoordination sieht in den Maßnahmen "unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe". Außerdem fürchtet man eine "unnötige bürokratische Aufblähung". Mehr lesen
Zum Abschluss ihrer Afrikareise verspricht Merkel einiges: deutsche Investitionen in Nigeria, Kreditzugang und Studienmöglichkeiten. So wolle VW mit der Herstellung von Autos in Nigeria beginnen. Ein weiteres „Memorandum of Understanding“ soll Agrarunternehmern besseren Zugang zu Krediten ermöglichen. Und Merkel ist klar, dass sich Deutschland nicht komplett abschotten kann. Ohne Zahlen zu nennen, kündigt sie an, es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass mehr Nigerianer*innen in Deutschland studieren können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Afrika
01.09.2018, Junge Welt
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer. "Allein im Rahmen von Eunavfor Med sind laut dem Auswärtigen Amt immer drei bis vier Schiffe auf See. Hinzu kommen Flugzeuge und Drohnen. Wieso ertrinken dann eigentlich noch Menschen?" Mehr lesen
31.08.2018, Welt
Der Klimawandel zerstört Lebensraum – und die Menschen wissen nicht, wohin. Ein Beratergremium des Bundestages, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), fordert deshalb einen Pass für Klimaflüchtlinge. Dieser Pass soll Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, den Zugang zu sicheren Staaten gewährleisten. Deutschland müsse als Mitverursacher Verantwortung übernehmen. Mehr lesen
31.08.2018, Reuters
Die Stimmung in der Unterkunft auf der Insel Lesbos erreiche einen Siedepunkt, teilte das UNHCR am Freitag mit. Auch die Lager auf den anderen griechischen Inseln sind maßlos überbelegt. “Wir machen uns besonders Sorgen wegen der unangemessenen Sanitäranlagen, Konflikten zwischen frustrierten Gruppen, zunehmender sexueller Belästigung und Gewaltausbrüchen sowie die zunehmende Notwendigkeit für medizinische und psycho-soziale Versorgung.” Das UNHCR forderte die Regierung in Athen auf, Asylanträge schneller zu prüfen und die Menschen schneller auf das Festland zu bringen. Mehr lesen
Italien forderte am Donnerstag, die EU solle mehr Häfen für die Geretteten aus dem Mittelmeer öffnen, sonst müsse die italienisiche Regierung ihre Unterstützung der EU-Marinemission gegen Menschenschmuggler zurückziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
31.08.2018, Euractiv
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, in Europa ankommende Migrant*innen zu befragen, um „wertvolle Informationen“ zu sammeln, die im Kampf gegen Schmuggler*innen und Menschenhändler*innen helfen können. Izabella Cooper, Sprecherin der EU-Grenzagentur Frontex, betonte, dass diese Interviews freiwillig und anonym seien und daher vor Gericht nicht verwendet werden können. Dennoch würden sie „wichtige Elemente darstellen, die unser Wissen in laufenden Untersuchungen bereichern oder Aspekte für mögliche neue Untersuchungen ins Spiel bringen“, fügte sie hinzu. Frontex-Agenten führen seit Jahren solche Befragungen („Debriefs“) mit Menschen durch, vor allem im Rahmen des jährlichen „Risikoanalyse“-Berichts. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ruft die griechische Regierung dazu auf, die Verteilung von Asylsuchenden auf dem Festland zu beschleunigen, weil die Situation in überfüllten Aufnahmezentren auf der Insel Lesbos den Kochpunkt erreicht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
Nach Kämpfen zwischen rivalisierenden libyschen Gruppen in der Region Ain Zara sind die Wachen eines Lagers geflohen. Mitarbeiter*innen des UNHCR hatten am Mittwoch von mehr als 400 Menschen berichtet, die völlig ohne Versorgung eingesperrt worden waren. Darunter seien auch rund 20 Kinder unter fünf Jahren. Mitarbeiter*innen der UN und von einheimischen Hilfsgruppen hätten die Menschen befreit. Mehr lesen
31.08.2018, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord will eine Änderung der Einsatzregeln von „Sophia“, damit gerettete Geflüchtete nicht mehr automatisch nur nach Italien gebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ansonsten droht Rom mit der Schließung seiner Häfen für die Schiffe der EU-Mission. Mehr lesen
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