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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.07.2018, La Repubblica
Der erschwerende Umstand gilt für alle Verhaltensweisen, die darauf abzielen, "ein Gefühl des ethnischen Hasses" in anderen zu verbreiten und zu wecken. Auch wenn es keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Rasse gibt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
12.07.2018, Taz
In der Tageszeit „Zeit“ wird anhand einer Pro- und Contraliste diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
12.07.2018, Zenith
Frankreich drängt auf baldige Wahlen in Libyen, weil man versucht, das nordafrikanische Land als stabilen Partner in der Migrationspolitik darzustellen. Doch aus verschiedenen Gründen drohen vorschnelle Wahlen genau das Gegenteil von Stabilität zu erreichen. Aktivisten wie Emad Badi weisen auf den Zusammenhang zwischen der Eskalation der Kämpfe um die Stadt Derna im Osten nach der Libyen-Konferenz in Paris hin und vermuten eine weitere Gewalteskalation mit Näherrücken des Wahltermins. Auch Hans-Jakob Schindler, ehemaliger Koordinator des IS-, Al-Qaida- und Taliban-Monitoringteams der Vereinten Nationen, kann zwar die Motivation, »die Wahlen in Libyen formal abzuhalten«, nachvollziehen, ist aber skeptisch bezüglich der Erwartung, dass Machthaber auf lokaler Ebene Einfluss abzutreten bereit sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Nordafrika
12.07.2018, Neues Deutschland
Ein Interview mit dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, über die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. Mehr lesen
12.07.2018, MSF
Die Anzahl von Ertrunkenen im Zentralmittelmeer ist in die Höhe geschossen, seitdem keine Rettungs-NGOs mehr dort ihre Seenot-Einsätze durchführen können. Ca. 600 Menschen sind in den letzten Wochen ums Leben gekommen als Folge der unterlassenen Hilfeleistung, teilte MSF/Ärzte ohne Grenzen mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
12.07.2018, Spiegel Online
Deutschland und Griechenland arbeiten an einem Flüchtlings-Deal. Der Deal sieht vor, Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die schon in Griechenland registriert wurden, wieder dorthin zurückschicken zu können. Dafür wolle Deutschland 2000 Familienzusammenführungen aus Griechenland ermöglichen, die bislang ausgesetzt wurden. Migrationsminister Vitsas spricht im Interview über Athens Forderungen, das Eiltempo bei den Verhandlungen - und wirft der EU vor, sich abzuschotten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.07.2018, Zeit Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Die Gespräche sollen "sehr schnell" aufgenommen werden, sagte Seehofer. Mateo Salvini fügte hinzu, er strebe Beratungen über die Grenzkontrollen mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs an, um "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Österreich / Schweiz
11.07.2018, malta today
Der Kapitän des Migrant*innen-Rettungsschiffes MV Lifeline, Claus-Peter Reisch, hat von einem Gericht die Erlaubnis erhalten, nach Deutschland zu reisen, um seine ältere Mutter zu besuchen. Reisch, 57, wurde wegen unerlaubter Einfahrt in maltesische Gewässer und wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schiffsregistrierung angeklagt. Das Schiff wurde beschlagnahmt, nachdem die maltesische Regierung es nach einem Patt mit Italien erlaubt hatte, 233 Migranten in Malta abzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland
11.07.2018, Spiegel Online
Horst Seehofer freute sich bei einer Pressekonferenz zu seinem Masterplan, dass es zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." und zeigte sich zufrieden. Politiker*innen der Opposition aber auch des Koalitionspartners SPD zeigen sich entsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Arabisch / العربية Region(en): Deutschland
11.07.2018, Zeit Online
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Seiner Ansicht nach würde dadurch das Geschäft der Schlepper*innen gestoppt werden. Mit seiner Forderung widerspricht er allerdings geltendem EU-Recht, dass eine Antragsstellung auf Asyl außerhalb der EU nicht vorsieht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.07.2018, Neue Züricher Zeitung
Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dieser endete 2011 aufgrund des Sturz des Machthabers Ghadhafis. Der Pakt umfasst insgesamt 23 Artikel, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik gehen. Bedeutend ist vor allem der Artikel 19, der vorsieht, dass Menschen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen. Italien investiert dafür Milliarden in den libyschen Staat- Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2018, La Repubblica
Der Innenminister: "Ich will Garantien, dass sie nicht im Hotel landen, ich an der Spitze von Innsbruck, um die Interessen Italiens zu verteidigen". Kein Schritt zurück von den Verboten für NGOs. Die Aktivist*innen von "Restiamoumani" angekettet an das Verkehrsministerium: "Stoppen Sie die staatlichen Schiffbrüche" Mehr lesen
11.07.2018, Der Standard
Von 1990 bis 2011 war in Österreich das Militär an der Grenze im Einsatz, um sogenannte illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ein solches Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nun für die gesamte Union und darüber hinaus auch in Nordafrika. Des Weiteren schlägt Österreich vor, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldat*innen für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EU-Grenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Österreich / Schweiz
10.07.2018, EUBulletin
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche drei neue Programme in Höhe von insgesamt 90,5 Mio. € genehmigt, die in Marokko, Tunesien und Libyen durchgeführt werden sollen. Die neuen Programme, die im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika durchgeführt werden, unterstützen die Behörden der drei nordafrikanischen Länder mit dem Ziel, ihre Grenzschutzkapazitäten zu verbessern und den Schutz und die Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
10.07.2018, Times Malta
Entscheidung, Spotterflugzeuge daran zu hindern, bei Rettungsaktionen zu helfen - "ungerechtfertigt, missbräuchlich, illegal". Mit seiner gerichtlichen Maßnahme, eingereicht vor dem Ersten Saal des Zivilgerichtshofs, hat Dr. Azzopardi die Notlage von Hunderten von Migrant*innen auf sich genommen, die im Mittelmeer umkamen, als sie versuchten aus Libyen zu fliehen, nachdem sie der Verfolgung in ihren Heimatländern entkommen waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, Le Monde
Innenminister Gérard Collomb wollte, dass abgelehnte Asylbewerber nur fünfzehn Tage Zeit haben, um gegen eine Asylentscheidung klagen zu können. Die Abgeordneten werden die 30-Tage-Frist wieder einführen, wenn der Text in zweiter Lesung geprüft wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
10.07.2018, Times of Malta
Nachdem Malta nicht nur zivilen Seenotrettungsschiffen sondern auch einem zivilem Flugzeug zur Seenotrettung den Einsatz untersagt hatte, sagt die Beauftragte für Menschenrechte des Europarates nun, dass diese Verhalten "ernsthafte Zweifel über die Einhaltung der Menschenrechte durch den Staat erwecken" würde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, Zeit Online
Italiens Innenminister Matteo Salvini will nun nicht nur Hilfsorganisationen sondern auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Im Fokus steht dabei vor allem die EU-Frontex-Mission "Sophia", die im letzten Jahr 49.000 Menschen aus Seenot gerettet hat. Dies machte er deutlich für das Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck. Dann kommen die EU-Innenminister*innen zusammen, um Maßnahmen zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik zu beraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, La Repubblica
Der Innenminister Salvini wird keinen Anlaufhafen für die Vos Thalassa angeben: Sie fährt unter italienischer Flagge, gehört einem privaten Unternehmen und garantiert die Überwachung einer Plattform des französischen Unternehmens Total. Das Notsignal wurde von einem beschädigten Boot in libyschen Gewässern Sar ausgesendet. Nach dem Stopp der NGO-Schiffe wird zum ersten Mal die rote Karte des Innenministeriums einem italienischen Schiff mit Migrant*innen an Bord gezeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, FAZ
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann will Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen, denn nach seiner Aussage gebe es eine Zunahme an Einreisen über dieses Land. Auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sprach von neuen Routen: „In der Balkanregion hat sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Weiter von Slowenien zieht es Migranten dann nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.“ Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
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