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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.05.2018, Welt
Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus gebilligt. Die Änderung soll ab dem 1. August gelten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
08.05.2018, Deutsche Welle
Der UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland dazu aufgefordert, stärker gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz vorzugehen. Die Bundesregierung hatte zuvor ein Rassismusproblem eingeräumt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
08.05.2018, Tagesschau
Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF belastet in einem Bericht die Zentrale in Nürnberg schwer: Es habe mehrfach Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Behörde wehrt sich nun. Mehr lesen
08.05.2018, taz
Über Serbien und Montenegro gelangen immer mehr Geflüchtete nach Bosnien und Herzegowina. Die meisten wollen weiter nach Norden reisen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
08.05.2018, Deutschlandfunk
In Afghanistan sind laut einem Bericht der Vereinten Nationen seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Menschen vor Konflikten und Naturkatastrophen geflohen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
08.05.2018, Justiz Watch
Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Justiz Watch fordert berichtet und fordert eine lückenlose Aufklärung. Mehr lesen
08.05.2018, Spiegel Online
Nicht-EU-Bürger können gegen eine Abschiebung vorgehen, wenn eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger vorliegt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
08.05.2018, The Guardian
Gegen die Zusammenarbeit Italiens mit der sog. libyschen Küstenwache, die die Rückschiebung aus Seenot "geretteter" Geflüchteter nach Libyen vorsieht, wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben. Die Handlungen der italienischen Regierung setzen die Menschen der Anklage zufolge gravierenden Menschenrechtsverletzungen aus. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten - trotzdem werden sie weiter von der Bundesregierung bewilligt. Schon 2009 gab diese ihr Einverständnis für die Herstellung von U-Booten für die türkische Marine. Einem Bericht der Tagesschau zufolge wird das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nun sechs Stück an Ankara ausliefern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
08.05.2018, The Washington Post
Alle fünf Mitglieder von internationalen Hilfsorganisationen aus Spanien und Dänemark, die im Januar 2016 wegen angeblichen Schmuggels von Geflüchteten nach Europa festgenommen wurden, wurden am vergangenen Montag vor dem zuständigen griechischen Gericht freigesprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
07.05.2018, Refugees International
Tausende afghanische Geflüchtete wurden in den letzten Wochen aus der Türkei abgeschoben. Refugees International berichtet und zeigt sich höchst besorgt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten
07.05.2018, Spiegel Online
Die Wahl im Libanon dürfte Premier Saad Hariri die Macht sichern. An den großen Problemen des Landes ändert die Abstimmung nichts: Verwesungsgestank über Beirut, marode Strom- und Wassernetze, korrupte Staatsdiener. Mehr lesen
07.05.2018, Deutsche Welle
Wieder hat es bei der Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer Verzögerungen gegeben. Die italienische Küstenwache gab erst nach 30 Stunden grünes Licht für den Transfer der Menschen auf ein größeres Schiff. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
07.05.2018, Focus Online
Bevor sie die gefährliche Überfahrt nach Europa antreten können, landen afrikanische Geflüchtete oft in libyschen Auffanglagern – unterstützt durch die EU. Welche Verhältnisse dort herrschen, ist der Bundesregierung offenkundig bekannt: In einem internen Bericht, der jetzt vollständig öffentlich wurde, sprechen Diplomaten des Auswärtigen Amtes von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
Allein in einer Zelle, unter miserablen Umständen, teils auf unbestimmte Zeit: Laut einem Amnesty-Bericht kommt die Behandlung von politischen Gefangenen in Ägypten "nach internationalen Standards Folter gleich". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
07.05.2018, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte am Wochenende gegenüber der Bild am Sonntag: »Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird«. Hierzu eine Pressemitteilung des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Mehr lesen
07.05.2018, Tagesschau
Sie wollten helfen - doch weil sie Flüchtlinge aus dem Meer retteten, stehen drei spanische Feuerwehrleute in Griechenland heute vor Gericht. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien
07.05.2018, neues deutschland- Sozialistische Tageszeitung
Die libysche Küstenwache hat am Sonntag ein von Hilfsorganisationen gechartertes Schiff an einer Rettungsaktion für in Seenot geratene Bootsflüchtlinge gehindert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Afrika
07.05.2018, Frankfurter Rundschau
Seehofers Staatssekretär behauptet, Hessen wolle eines der umstrittenen Zentren für Flüchtlinge errichten. Die Grünen empören sich über die„Falschmeldung“, die SPD befürchtet großes Konfliktpotenzial. Mehr lesen
06.05.2018, ansamed.info
Wenn es in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 zu einer Verringerung der Ankünfte um 75% kam, "bedeutet das vor allem, dass die Qualen in Libyen um 75% zugenommen haben", und zwar in den Gefangenenlagern, in denen von der lokalen Küstenwache abgefangene Migrant*innen zurückgebracht werden. Das sagt Riccardo Noury, Sprecher von Amnesty International in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Weltweit
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