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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.03.2017, Sputnik News
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen, die derzeit in Italien und Griechenland verharren. Das schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag. Die Osteuropäer stehen aber weiterhin stur auf ihrer Position und weigern sich, Einwanderer in dem Umfang aufzunehmen, den Brüssel verlangt. So hat Tschechien bislang nur zwölf Flüchtlinge von insgesamt 2688 beherbergt, die der Quotenplan vorsieht. Und die Slowakei hat nur neun Migranten aufgenommen. Ungarn verweigerte generell die Aufnahme der Flüchtlinge und wandte sich 2015 gemeinsam mit der Slowakei an das EU-Gericht, damit der Quotenplan abgeschafft wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
07.03.2017, Spiegel Online
Seit März 2016 gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Ankara hat damals versichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind. Die Europäische Union versprach im Gegenzug, die gleiche Anzahl von Hilfesuchenden direkt aus der Türkei aufzunehmen (zum Flüchtlingsdeal siehe auch Kasten am Ende des Textes). Am wichtigsten aber: Die Türkei verschärfte die Kontrollen an den eigenen Küsten - Flüchtlinge gelangen seither deutlicher seltener auf die griechischen Inseln. Die Zahlen scheinen eine deutliche Sprache zu sprechen: 2015 kamen mehr als 850.000 Migranten von der Türkei in das Nachbarland. 2016 waren es nur noch etwa 173.000 - die meisten von ihnen kamen vor der Einigung auf das Abkommen im März. Im laufenden Jahr sind es bislang rund 2100. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
07.03.2017, Reuters
Italien will mehr Geflüchtete, wessen Asylantrag abgelehnt wurde, zurück schicken. Entweder zwangsweise oder mit deren Einverständnis, während das vierte Jahr von Ankömmlinge über das Meer in einer Rekordgeschwindigkeit dieses Jahr began. Die Anzahl von Geflüchteten, die sich Aufmachten Italien mit dem Boot von Afrika zu erreichen, ist um 50% dieses Jahr gestiegen, nachdem über eine halbe Millionen Menschen während der letzten drei Jahre angekommen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
07.03.2017, The New Indian Express
Österreich war eines der ersten europäischen Länder in Europe, welche den Willkommensteppich für den Zustrom von Menschen, welche vor Krieg und Armut fliehen, ausgerollt hat. Das Parlament wird nun ein Gesetzt verabschieben, welches abgelehnte Asylbewerber*innen ihr Taschengeld, Essen und Unterkünfte entziehen wird, um sie somit auf der Strasse lassen. Der Innenminister wirbt stolz damit, dass Österreich eines der führenden Nationen in der EU ist, welche abgelehnte Asylbewerber*innen abschiebt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Österreich / Schweiz
07.03.2017, US News
Ein norwegisches Schiff hat 503 Menschen in acht Operationen seit Donnerstag aus dem Mittlemeer gerettet. Die norwegische Polizei meldet, dass die Siem Pilot am Sonntag im sizilianischen Hafen von Catania mit 503 Geflüchteten an Bord angekommen ist. Ein schwerkranker 16 jähriger Junge starb während er an Bord geholfen wurde, laut Polizeiaussagen. Mehr lesen
07.03.2017, L'Huffington Post
Migrant*innen werden bis zum "O.K." angehalten. Große Mehrheit stimmte im ungarischen Parlament der Wiedereinführung der Inhaftierung von Migrant*innen, die nach Ungarn gelangen, zu. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa
07.03.2017, Zeit Online
Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
07.03.2017, UmweltDialog
Ärzte ohne Grenzen zeigt in einem jetzt veröffentlichten Bericht die verheerenden Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge aus Eritrea. Der Bericht "Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety" basiert auf Augenzeugenberichten von Menschen aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen. Er zeigt das Ausmaß an Gefahren, denen Eritreer wegen fehlender Fluchtalternativen auf dem Weg durch die Sahara, durch Libyen und über das Mittelmeer ausgesetzt sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
07.03.2017, Süddeutsche Zeitung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet Flüchtlingen keine neue legale Einreisemöglichkeit in die EU. Wie die Luxemburger Richter am Dienstag entschieden haben, steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht zu entscheiden, ob sie von Folter und Tod bedrohten Flüchtlingen ein sogenanntes humanitäres Visum erteilen. Das EU-Recht verpflichtet sie dazu nicht. Mehr lesen
07.03.2017, Virgilio.it
Vier "irreguläre" Migrant*innen, davon zwei erwachsene Iraner*innen und zwei afghanische Miderjährige, sind von der Finanzpolizei, gemeinsam mit Zollbeamt*innen und der Grenzschutzpolizei in Bari aufgegriffen wurden. Sie wurden versteckt in einem Orangenkühllaster aufgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
06.03.2017, ansa.it
15.844 Migrant*innen sind bisher im Jahr 2017 in Italien angekommen. 74% mehr als im selben Zeitraum im Jahr 2016, welches als Rekordjahr der über das Meer angekommenen Migrant*innen galt. Mehr lesen
06.03.2017, Deutschlandfunk
Vater, Mutter und drei Kinder, das älteste gerade mal zehn Jahre alt: Sie fliehen im Oktober 2016 aus ihrer schwer umkämpften Heimatstadt, dem syrischen Aleppo, nach Beirut im Libanon. In der belgischen Botschaft dort beantragen die Eltern humanitäre Visa für sich und ihre Kinder zur Einreise nach Belgien. Dort wollen sie dann Asyl beantragen. Theoretisch ist ein humanitäres Visum eine der wenigen Möglichkeiten, auf sicherem Weg nach Europa zu kommen. Denn Flug- und Schifffahrtsunternehmen lassen Flüchtlinge nur mit gültigen Einreisepapieren an Bord – weil ihnen nach EU-Recht sonst hohe Strafzahlungen drohen. Praktisch aber werden humanitäre Visa nur sehr selten vergeben. Mehr lesen
06.03.2017, Der Standard
Deutschland lässt die vielen Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet sind und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen, nicht im Stich, sondern – gemeinsam mit Österreich – weiterreisen, und das auch ohne strenge Kontrollen. Die deutsche Regierung hat dem Eindruck nicht widersprochen, Kanzlerin Angela Merkel selbst erklärte immer wieder, sie habe nur so handeln können. Doch am 13. März erscheint ein Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander: Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht, und in diesem beschreibt der Autor, dass die Großzügigkeit der Bundesregierung nicht von Anfang an so geplant war. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
06.03.2017, Blick
Aus keinem anderen Land kommen mehr Flüchtlinge in die Schweiz als aus Eritrea. Gemeinsam mit Deutschland, Norwegen und Schweden prüft die Schweiz nun mögliche Projekte vor Ort. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa, Afrika
Neue Zahlen zeigen: Über 3000 Personen kamen letztes Jahr via Familiennachzug im Asylbereich in die Schweiz. Vorläufig Aufgenommene zogen nur 46 Familienmitglieder nach. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
06.03.2017, derstandard.at
Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
06.03.2017, tt.com
Die Misshandlungen von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze sollen seit dem Frühjahr 2016 deutlich zugenommen haben. Die Fälle sind jedoch schwer dokumentierbar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europa
06.03.2017, ansamed.info
Die türkische Küstenwache hat mindestens 130 Migrant*innen und Geflüchtete vor der Küste von Cesme, im Ägäischen Meer, an Bord von Booten abgefangen, die in Richtung der griechischen Insel von Chios unterwegs waren. Dies teilten die Behörden in Ankara mit. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
06.03.2017, politico.eu
Migrant*innen denen der Zutritt zur EU verweigert wurde und Anzeichen zeigen die EU nicht zu verlassen können festgenommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
06.03.2017, The Telegraph
Eine überarbeitete Anordnung des U.S.-Präsidenten Trump, die momentan die Einreise von Menschen bestimmter mehrheitlich muslimischer Länder verhindert und das Geflüchtetenprogramm der U.S.A. verzögert, wird demnächst an Donald Trump weitergereicht. Ein Beamter des Weißen Hauses teilte mit, dass die Umsetzung der Anordnung am Montag vorgesehen ist. Zudem bestand er auf Anonymität, um vor der offiziellen Bekanntgebung über die Anordnung zu sprechen. Die überarbeitete Version wird vermutlich Irak von der Liste geblockter Länder streichen, die von einem 90-Tage langen Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten betroffen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
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