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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.05.2016, Europäische Kommission
Der erste Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht der Kommission vom 16. März 2016 enthielt die Zielvorgabe, bis Mitte Mai mindestens 20 000 Personen umzuverteilen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Nur 355 weitere Personen wurden im letzten Berichtszeitraum umverteilt, womit sich die Zahl der aus Griechenland und Italien umverteilten Antragsteller auf 1500 erhöht hat. Wieder haben sich nur einige wenige Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Staaten an den Umsiedlungen beteiligt. Nach den letzten Informationen warten auf dem griechischen Festland rund 46 000 Asylsuchende und Migrant*innen auf die Aufnahme eines Verfahrens. Griechenland steht vor einer humanitären Krise, die rasches Handeln erfordert, um zahlreiche Umsiedlungen möglich zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
18.05.2016, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Laut örtlicher Feuerwehr soll eine Gruppe von Migranten ein Wohnheim auf der italienischen Insel Lampedusa in Brand gesetzt haben. Offenbar wurden mehrere Matratzen angezündet, das ganze Ausmaß des Schadens blieb zunächst unklar. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
18.05.2016, Sputnik
Im Janr 2015 haben mehr als 2.000 Migrant*innen versucht, über Russland nach Norwegen oder Finnland zu gelangen. Des weiteren sind um die 2.000 Geflüchteüber Weißrussland, Moldavien, die Ukraine und Russland in die EU gelangt, so ein Bericht von Interpol und Europol über die irreguläre Migration. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union, Europa
18.05.2016, Rainews
"Wir sind absolut bereit, weitere Hotspots zu eröffnen, auch, weil es gut für uns ist, und wir werden das nach Notwendigkeit entscheiden." So der italienische Innenminister Alfano zu den Aufforderungen der EU. Für Alfano sind auch "schwimmende Hotspots möglich, an denen die EU-Kommission schon Interesse bekundet hat, auch wenn sie einige Kritikpunkte nannte." Damit könnten die Identifizierungen direkt an Bord vorgenommen werden, Menschenrechtsorganisationen und Frontex könnten anwesend sein. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
18.05.2016, Kleine Zeitung
Auf der griechischen Insel Chios und im Athener Flüchtlingslager Schisto sind Flüchtlinge und Migrant*innen in den Hungerstreik getreten. In Schisto nähmen Menschen bereits seit zwei Tagen keine Nahrung mehr zu sich, berichten griechische Medien am Mittwoch. Griechenland selbst hat zum zweiten Mal syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.05.2016, Südtirol News
Eine Gruppe von Migranten hat auf der italienischen Insel Lampedusa eine Flüchtlingswohnheim in Brand gesetzt, sagt ein Sprecher der örtlichen Feuerwehr. Vier Verdächtige wurden laut offiziellen Angaben identifiziert. Offenbar wurden mehrere Matratzen in Brand gesetzt, das ganze Ausmaß des Schadens blieb zunächst unklar. Die Brandstiftung wird auch als Zeichen steigender Spannungen gewertet. In diesem Jahr sind bereits 31.000 Menschen angekommen, die italienischen Flüchtlingsunterkünfte platzen aus allen Nähten. Mehr lesen
17.05.2016, No Border Serbia
Derzeit läuft ein Prozess der ungarischen Regierung gegen elf Menschen wegen Teilnahme an einem "Massenaufstand". Diese Menschen wurden von der Polizei brutal zusammengeschlagen und am 16. September letzten Jahres an der Grenze Röszke/Horgoš festgenommen. Seitdem sind diese Menschen im Gefängnis und haben keine legale oder moralische Unterstützung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
17.05.2016, El Diario
Nach dem Notruf eines Bootes mit neun Migrant*innen hat die spanische Küstenwache darauf gewartet, dass Marokko einen Rettungseinsatz startet, obwohl ein spanischer Rettungshubschrauber bereits vor Ort war. Die Aktivist*innen von Caminando Fronteras klagen an, dass die Rettungsaktion sich dadurch um eineinhalb Stunden verzögert hat, obwohl "5 Minuten in diesen Booten schon über Leben und Tod entscheiden". Im Gespräch mit Passagieren sagten diese vor allem, dass sie sich gedemütigt fühlten. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
17.05.2016, The Guardian
Versuche, Migrant*innen vom Einreisen in die EU abzuhalten, wie beispielsweise der EU-Türkei-Deal, bringen Menschen dazu, auf Schleuser*innen auszuweichen, sagte Interpol in einem gemeinsamen Statement mit der EU. Mehr als 90% der irregulären Einreisen nach Europa seien durch Schmuggler*innen bewerkstelligt, eine Zahl, die aufgrund der erhöhten Grenzsicherung und -abschottung höchstwahrscheinlich noch steigen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.05.2016, Reuters
Menschenschmuggler*innen haben letztes Jahr über 5 Milliarden US-$ verdient, melden Berichte von Interpol und Europol am Dienstag. Neun von zehn Migrant*innen, die die EU 2015 betreten haben, nahmen Leistungen von losen Netzwerken von Schleuser*innen in Anspruch. Diese Zahl könnte dieses Jahr noch höher sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
Finnland hat die Restriktionen für Aufenthaltsgenehmigungen für Asyslsuchende aus Afghanistan, Irak und Somalia erhört, indem es diese Staaten für sicher erklärt hat. Migrant*innen könnten nun in diese Länder, in denen immer noch kämpferische Auseinandersetzungen stattfinden, zurückkehren. "Es wird für Bewerber*innen aus diesen Ländern schwieriger werden, Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten", sagte die Immigrationsbehörde in einem Statement. Mehr lesen
17.05.2016, Human Rights Watch
Human Rights Watch verurteilt die Pläne der EU, einen Deal mit Libyen abzuschließen, scharf. Die Idee, dass Libyen, das selbst mit einer sehr instabilen Regierung zu kämpfen hat, ein sicherer Hafen für Migrant*innen sein soll, sei schlichtweg abstrus. Neben den täglichen Gefahren müsse auch noch einmal daran erinnert werden, dass Libyen dem Flüchtlingsabkommen von 1951 nicht zugestimmt hat und kein Asylrecht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.05.2016, Die Zeit
Flüchtlinge gehören in Afrika zum Alltag. Obwohl die Not oft groß ist, sind die Binnengrenzen auf dem Kontinent für Schutzbedürftige offener als in der EU. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Afrika
17.05.2016, ORF
Nach der Schiffskatastrophe am 18. April 2015 im Mittelmeer, bei dem 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat die Strafanstalt der sizilianischen Stadt Catania heute eine Haftstrafe von 18 Jahren für den Kapitän des gekenterten Schiffes und von sechs Jahren Haft für ein Crewmitglied beantragt. Mehr lesen
17.05.2016, Berliner Zeitung
Vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag (22. Mai) verlangt die deutsche Politik Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.05.2016, Stuttgarter Nachrichten
Noch immer leben mehr als 9000 Menschen im griechischen Idomeni an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien – unter prekären Bedingungen. Mehr lesen
17.05.2016, PRO ASYL
Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
17.05.2016, Die Welt
In den griechischen Flüchtlingslagern werden auch Tausende Kinder festgehalten. Migrationsminister Ioannis Mouzalas wirft Unicef nun vor, dort untätig zu sein. Hilfe leisteten bislang andere. Mehr lesen
17.05.2016, Greek Reporter
Die britische Zeitung Daily Mail geht davon aus, dass letztes Jahr circa 400 Migrant*innen aus der Karibik über die Türkei nach Griechenland kamen, die meisten aus der Dominikanischen Republik. In den ersten drei Monaten 2016 sollen es noch einmal 150 Menschen gewesen sein. Anna Smigielska, eine europäische Grenzschutzbeauftragte, sagte, die Migrant*innen kämen, da die Flüge günstig seien und sie für die Türkei kein Visum bräuchten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Amerika
17.05.2016, BBC News
Ein Schlauchboot mit 112 Menschen an Bord wurde auf dem Weg nach Europa vor der Grenze Libyens aufgehalten. Die Küstenwache sagte, die Passagiere seien alle Staatsangehörige afrikanischer Nationen. Die Menschen wurden nach Tripoli gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
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