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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2016, Spiegel Online
Menschen aus den Maghreb-Staaten sollen in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl haben, sagt die Große Koalition. Am Morgen stimmt der Bundestag über die Neuregelung ab - trotz Widerstands. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaaten verteidigt. "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker "Rheinischen Post". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
13.05.2016, Bayerischer Rundfunk
Fast 900 Menschen haben sich in zwei Booten von Ägypten aus auf den Weg nach Europa gemacht. Sie wurden am Donnerstag im Kanal vor der italienischen Insel Sizilien von Booten der Italienischen Küstenwache und der EU Agentur Frontex gesichtet. Beginnt eine neuen Fluchtbewegung über das Mittelmeer? Erstmals seit dem EU-Türkei-Abkommen und der Blockade der Balkanroute erreichen syrische Flüchtlinge in größerer Zahl Italien über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
12.05.2016, Jungle-World
Das Grenzregime wird immer mehr an die Sozialbehörden ausgelagert, indem Nichtdeutschen die Leistungen gekürzt werden. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Migrant*innen. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.05.2016, EurActiv.com
Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan drohte erneut, dass die Türkei Geflüchtete in die EU zurückschicken würde, sollte der Forderung nach Visa-Freiheit nicht nachgekommen werden. Die Drohung richtete sich dieses Mal an das Europäische Parlament, welches bekräftigt hatte, dass es keine Visa-Freiheit ohne die Erfüllung der Richtlinien geben würde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.05.2016, Il Velino
50 von ihnen werden im Rotationsprinzip an den Schlüsselpunkten der Außengrenzen eingesetzt. Ziel ist es, die Sicherheitskontrollen zu erhöhen und die "Flüsse" zu konrollieren, um Terrorost*innen und Verdächtige zu identifizieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
12.05.2016, Reuters
Ungarns Mittel die Migration zu unterbinden, wie die Schnellverfahren bei "Grenzverletzungen", stehen möglicherweise im Konflikt mit Internationalen Abkommen zu Flüchtlingen und Menschenrechten, so die Vereinten Nationen am Donnerstag. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
12.05.2016, Europe Online Magazine
Deutschland und 4 weitere europäische Staaten können ihre Grenzkontrollen weitere 6 Monate, im eigentlich offenen Schengenraum, durchführen. Die EU hat dies nun abgesegnet. Das Schengenabkommen gilt eigentlich als eines der größten Errungenschaften Europas. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
12.05.2016, Nachrichten.at
Hauptgrund für die Kontrollen, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, ist der Andrang von Flüchtlingen und illegalen Migranten in Staaten an den EU-Außengrenzen - vor allem in Griechenland. Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise um bis zu sechs Monate verlängert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
12.05.2016, Die Zeit
Die Bundesregierung hat Tunesien, Marokko und Algerien im Zuge der Flüchtlingskrise zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort Homosexuelle individuell verfolgt werden. Wie Amnesty International anführt, verurteilten etwa Gerichte im marokkanischen Oujda und in Rabat 2015 fünf Männer wegen unsittlichen Verhaltens und homosexueller Handlungen zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren, die später auf fünf Monate reduziert und zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Grünen wollen das geplante Gesetz verhindern. Mehr lesen
Mangel an Wasser, Essen und Perspektive: Die Lebensbedingungen in vielen Camps sind unzumutbar. Dabei gibt es genug Geld. Es wird bloß zu oft verprasst. Der Fehler liege im System. Hilfsorganisationen wetteifern um das Geld von Sponsoren. Mehr lesen
12.05.2016, Tagesschau
Knapp zwei Monate nach dem Flüchtlingsdeal wird klar: Die EU hat Plätze des UNHCR-Resettlements für Schutzsuchende aus allen Ländern umettikettiert. Jetzt sind sie nur noch für Syrer da. Und wer in die EU darf, entscheidet nur noch die Türkei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.05.2016, Blick.ch
In der Schweiz gibt es auffallend viele 18-jährige Flüchtlinge. Zufall ist das nicht. Minderjährige Asylsuchende ohne Pass werden im Asylverfahren als Erwachsene registriert – und können so leichter ausgeschafft werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geniessen in der Schweiz eigentlich besonderen Schutz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
12.05.2016, Spiegel Online
Die USA wollten bis Ende September 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Nach sieben Monaten hat Washington aber gerade einmal 1736 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Das geht aus Zahlen des US-Statistikamtes hervor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
11.05.2016, tio
Sechs Migranten haben versucht, schwimmend von der griechischen Insel Chios in die Türkei zurückzukehren. Zwei Flüchtlingsgruppen - einige von ihnen Iraker*innen - wurden zwischen Montag und Dienstag einige Hundert Meter vor der Küste von Chios gefunden, so die griechische Polizei. Die Geflüchteten versuchten unbemerkt in die Türkei zurückzukehren, um eine Verhaftung nach der vom EU-Türkei-Deakl vorgesehenen Zurückschiebung zu vermeiden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
11.05.2016, The Guardian
Die keniasche Regierung hat bekanntgegeben, dass sie das weltgrößte Flüchtlingscamp Dadaab räumen lassen wird. 600.000 schutzlose Menschen würden sind von Deportationen gefährdet. Der Plan ist unlogisch und illegal, ist aber im Wahlkampf für die Parteien hilfreich. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
11.05.2016, taz
Die Aktionen verzweifelter Flüchtlinge in Griechenland werden immer dramatischer. Von der Insel Chios aus versuchten Migranten, mit eigener Muskelkraft 15 Kilometer zurück in die Türkei zu schwimmen. In einem improvisierten Lager in Athen traten Hunderte Migranten in den Hungerstreik, um gegen die schlechten Lebensbedingungen zu protestieren. Im nordgriechischen Idomeni beginnt derweil die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ein umfassendes Impf-Projekt für Flüchtlingskinder. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
11.05.2016, Spiegel Online
Die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen: 40,8 Millionen. Dies sei das Doppelte der Zahl der Flüchtlinge weltweit, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland. Der NRC ist Co-Autor des aktuellen Weltberichts des in Genf ansässigen Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC). Demnach war 2015 das vierte Jahr in Folge mit einer jeweils neuen Rekordzahl. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
11.05.2016, Deutschlandfunk
Das Europaparlament debattiert heute über die Lage in der Türkei. Sollte diese weiter auf ihre umstrittenen Anti-Terrorgesetze beharren, könnte das Parlament die geplante Visabefreiung für Türken und das damit verbundene Flüchtlingsabkommen zum Kippen bringen. Mehr lesen
11.05.2016, n-tv
Die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger ist zum Streitpunkt zwischen Brüssel und Ankara geworden. Erstmals äußert sich auch ein Bundesminister skeptisch zum Zustandekommen der Regelung. Die Türkei droht, den Flüchtlings-Pakt platzen zu lassen. Mehr lesen
11.05.2016, Die Zeit
Die Küstenwache hat sechs Männer gerettet, die von Chios in starker Strömung 15 Kilometer in die Türkei schwimmen wollten, offenbar um ihrer Abschiebung zu entgehen. Wie ein Offizier der griechischen Küstenwache bestätigte, handelte es sich um fünf Marokkaner und einen Algerier. Mehr lesen
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