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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.12.2021, Legal Center Lesvos
Am 20. Dezember 2021 gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bekannt, dass Griechenland zwei Fälle wegen illegaler kollektiver Ausweisung von Migranten aus seinem Hoheitsgebiet übermittelt wurden. Diese beiden Fälle, die Anfang des Jahres von Anwälten des Legal Centre Lesvos eingereicht wurden, sind die ersten zu diesem Thema, die diesen vorläufigen Verfahrensschritt durchlaufen haben, seit im März 2020 erdrückende Beweise für eine weit verbreitete und systematische Praxis illegaler Abschiebungen oder "Pushbacks" in der Ägäisregion aufgetaucht sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
22.12.2021, InfoMigrants
Die griechische Regierung hat angekündigt, dass sie 2022 erneut EU-Mittel für den Ausbau der Grenzmauer entlang der Grenze zur Türkei beantragen wird. Außerdem will sie ihr Überwachungsnetz ausbauen, um Migrant*innen an der irregulären Einreise zu hindern. Der griechische "Minister für Bürgerschutz" erklärte vor einem Parlamentsausschuss, Griechenland erwarte, dass einige an die EU angrenzende Länder die Migration weiterhin ausnutzen würden, um politischen Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben. Der Minister verwies auf die jüngste Krise in Weißrussland an seiner Grenze zu Polen und anderen EU-Mitgliedern. Mehr lesen
22.12.2021, Deutschlandfunk
In der Ägäis wurden zwölf Menschen durch die griechische Küstenwache gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
UN-Gesandte vor Ort beschreiben die Situation als "entsetzlich" und rufen beide Länder dazu auf, ihren Menschenrechtsverpflichtungen gerecht zu werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
22.12.2021, eu observer
Tausende von anerkannten Geflüchteten und andere Menschen in Griechenland sollen nach Angaben von NGO vor Ort hungern. Das Problem wird seit Monaten von einer griechischen Regierung angeheizt, die den Hunger als Abschreckung für Asylsuchende und als Mittel zur Räumung von Lagern auf dem Festland zu nutzen scheint. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Ungarischer Präsident Viktor Orban sagt, dass sein Land die harte Migrationsgesetzgebung nicht ändern wird. Sein Statement folgt auf das Urteil des höchsten EU-Gerichts, dass die Gesetzgebung des Landes EU-Recht widerspricht. Mehr lesen
21.12.2021, la Repubblica
61 Leichen von Migrant*innen wurden bereits von einigen Fischern und libyschen Motorbooten geborgen, während 102 andere Personen noch vermisst werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
21.12.2021, InfoMigrants
Dutzende Geflüchtete können mehrere Tage nach ihrer Rettung in Sizilien an Land gehen, mehr als 200 weitere auf der „Sea Eye 4“ warten weiter auf einen sicheren Hafen. Die Situation der Menschen an Bord ist ernst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.12.2021, AP News
Sie fliehen nicht vor den Schrecken des Krieges, die 2015 Hunderttausende nach Europa trieben, sondern vor dem Elend der Nachkriegszeit. Sie haben die Hoffnung auf eine Zukunft in ihrer Heimat verloren, inmitten von bitterer Armut, grassierender Korruption und zerstörter Infrastruktur sowie anhaltenden Feindseligkeiten, staatlicher Unterdrückung und Racheangriffen durch verschiedene bewaffnete Gruppen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten, Europa
20.12.2021, MiGAZIN
Hilfsorganisationen haben Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Es sind derzeit vergleichsweise viele Seenotretter im Einsatz. Die EU-Flüchtlingspolitik sei „verdorben“, kritisierte der Grünen-Parlamentarier Marquardt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
20.12.2021, RND
Die deutsche Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline darf mehr als 65 im Mittelmeer gerettete Bootsmigranten nach Italien bringen. Die „Rise Above“ habe am Sonntagabend im Hafen Porto Empedocle auf der Insel Sizilien angelegt, erklärte die private Hilfsorganisation in einer Mitteilung am Montag. Mehr lesen
20.12.2021, N World
Migrant*innen und Flüchtlinge werden in überfüllten Zentren an der italienischen Küste unter Quarantäne gestellt, Covid-19-Maßnahmen führen für sie zu zusätzlichen Schwierigkeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
20.12.2021, National News UK
Der britischen Küstenwache und den französischen Rettungskräften wird vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um die 27 Migrant*innen zu retten, die bei einem tragischen Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, ertrunken sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union
20.12.2021, Refugee Support Aegean
Ein heute veröffentlichtes Expertengutachten des Europäischen Rates für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) stellt fest, dass der griechische Rechtsrahmen für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, die mit Flüchtlingen und Migranten arbeiten (Gemeinsamer Ministerialbeschluss 10616/2020), eindeutig gegen völkerrechtliche Standards, EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Mehr lesen
20.12.2021, euronews
Eine NGO hat Klage gegen französische und britische Behörden eingereicht, weil diese es unterlassen haben, 27 Menschen zu retten, die letzten Monat im Ärmelkanal ums Leben kamen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
20.12.2021, La Provincia
Die Menschen waren in insgesamt zwölf Booten unterwegs, darunter Dingis, Holzboote und Schlauchboote. 105 gerettete Personen waren in einem Holzboot unterwegs, in dem 17 Personen starben. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Europäische Union
19.12.2021, Spiegel
Das Seenotrettungsschiff »Sea-Eye 4« sucht seit Tagen einen Mittelmeerhafen, in dem es anlegen darf. Unter den Geretteten seien mehrere Schwangere und ein Fünfjähriger, der vor Schmerzen kaum laufen könne. Mehr lesen
19.12.2021, L'Unione Sarda
Anlässlich des Internationalen Tages des Rechte von Migrant*innen hat sich das Kapitol der Initiative "Grüne Laternen" angschlossen, die von Save the Children initiiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.12.2021, Il Piccolo
Die Schätzung bezieht sich auf 2021. Zwischen Kroatien und Bosnien mit 4 894 die höchsten Daten. Aber 12 000 Pushbacks wurden angezeigt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten
18.12.2021, ANSA
Malta hat sich geweigert, den 233 Migrant*innen, die von Sea-Eye 4, dem Seenotrettungsschiff der gleichnamigen deutschen NGO, bei vier Einsätzen in Maltas SAR-Zone in dieser Woche gerettet wurden, einen sicheren Hafen zu bieten. Mehr lesen
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