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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.10.2006, Neues Deutschland
Ein generelles Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge ist offenbar nicht in Sicht. Die Innenminister mehrerer Bundesländer diskutierten am Montag in München lediglich darüber, es Familien zuzugestehen, deren Kinder hier bereits in die Schule gehen. Dabei handle es sich um eine »sehr überschaubare Zahl«, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). read more
10.10.2006, Die Welt
Die Innenminister der Länder bewegen sich bei dem seit langer Zeit umstrittenen Thema aufeinander zu. Knackpunkte bei den 100.000 geduldeten Ausländern bleiben aber der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie der Bezug von Sozialleistungen. read more
10.10.2006, taz
Den Migranten eine Stimme geben: das war das Ziel des bisher größten zivilgesellschaftlichen afrikanischen Migrationskongresses, der am Wochenende in Malis Hauptstadt Bamako zu Ende ging. Das "Forum der Migranten" bot eine Gelegenheit, die afrikanisch-europäische Migrationskrise aus Sicht der Betroffenen in Afrika darzustellen. Aufsehen erregten vor allem die Auftritte gescheiterter Migranten, die aus Spanien und Frankreich wieder deportiert worden sind. read more
10.10.2006, Deutschlandfunk
Vor der südgriechischen Küste ist ein Flüchtlingsboot gesunken. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Athen werden noch rund 40 Menschen vermisst. Einige Flüchtlinge hatten sich retten können. Das Boot war in der Nähe der Insel Kithira gesunken. read more
10.10.2006, Kanaren Nachrichten
Im Morgengrauen des heutigen Tages erreichten zwei Flüchtlingsboote die Inseln, das erste Boot kam in Arinaga (Gran Canaria) an. Die Polizei, welche kurz darauf in Arinaga (Gemeindegebiet Agüimes) eintraf konnte 20 Afrikaner in unmittelbarer Nähe des Anlandegebietes stellen. Die allesamt männlichen Insassen der Patera wurden zur Identifizierung in das Quartier der Guardia Civil nach Telde gebracht. Ebenfalls heute Morgen erreichte eine weitere Patera die Kanaren Insel Lanzarote. read more
10.10.2006, Der Spiegel
Bei schlechtem Wetter ist ein Flüchtlingsboot vor der südlichen griechischen Insel Kithira untergegangen. Etwa 40 Menschen werden noch vermisst, teilte das griechische Verteidigungsministerium mit. Einige der Flüchtlinge hätten sich auf die nahe gelegene Insel Antikithira retten können. Die Zahl der 40 Vermissten sei nach Berichten der Überlebenden geschätzt worden. Die Herkunft und Nationalität der Einwanderer sei noch unklar. read more
10.10.2006, Agence France Presse
Wenn Flüchtlinge auf hoher See bei deutschen Grenzschutzbeamten auf einem deutschen Schiff um Asyl bitten, verpflichtet das die Bundesrepublik nicht zur Aufnahme und zu einem Asylverfahren. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit. Das deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingsrecht wirke erst bei "territorialem Gebietskontakt". read more
10.10.2006, afrika.info
Bamako. Nur wer jungen Menschen in Afrika Arbeit und damit ein Leben in Würde bietet, wird sie daran hindern, die lebensgefährliche Fahrt nach Europa zu riskieren. Um jedoch die Voraussetzungen für ein würdiges Leben in der afrikanischen Heimat zu schaffen, fordert Malis frühere Kulturministerin Aminata Dramane Traoré bessere Arbeitsbedingungen, die Abschaffung von subventionierten Agrarexporten und ein Ende der Ausplünderung afrikanischer Ressourcen. read more
10.10.2006, Der Standard, Wien
Madrid - Spanien gewährt afrikanischen Staaten mehr Entwicklungshilfen, wenn sie der Rückführung illegaler Zuwanderer zustimmen. Dies sehen zwei Abkommen vor, die Madrid mit den westafrikanischen Ländern Gambia und Guinea geschlossen hat. Danach verpflichten sich beide Länder, ihre aus Spanien abgeschobenen Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen. read more
09.10.2006, Junge Welt
Anläßlich des transnationalen Migrationsaktionstages gingen am Samstag in Hamburg nach Angaben des Flüchtlingsrates der Stadt mehr als 600 Menschen aus Norddeutschland, darunter viele Flüchtlinge, auf die Straße. Sie forderten Bewegungsfreiheit für alle Migranten, protestierten gegen Lager und Abschiebungen, engagierten sich für Bleiberecht und gleiche Rechte für alle. read more
09.10.2006, Die Welt
Der kleine Osman will zurück in seine Heimat, nach Deutschland, wo er geboren wurde - und nun nicht mehr leben darf. Wie viele abgeschobene Flüchtlingsfamilien vegetiert er in seiner vermeintlichen Heimat vor sich hin. read more
09.10.2006, Kanaren Nachrichten
Seitdem die Gewässer vor Westafrika verstärkt durch Patroulienboote überwacht werden, konnten die Behörden 50 vollbesetzte Cayucos kurz nach dem Ablegen abfangen und zur Rückkehr bewegen, insgesamt wurden so knapp 2.400 afrikanische Flüchtlinge daran gehindert, die gefährliche Seereise in Richtung Kanaren zu unternehmen. read more
09.10.2006, Passauer Neue Presse
Der Bundesinnenminister im PNP-Interview: "Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Aber bis wir Lösungen gefunden haben, dürfen wir nicht zusehen, wie die Menschen im Mittelmeer einfach ertrinken." read more
08.10.2006, Spanien Bilder
Seit Jahresbeginn haben rund 27.000 Flüchtlinge aus Afrika Spanien erreicht. Dabei wählten die meisten der Immigranten die gefährliche Route über den Atlantik auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. Nun hat Spanien die Bemühungen verstärkt, die illegalen Einwanderer wieder in ihre Heimat zurück zu führen. Innerhalb von zwei Wochen mussten bisher 2200 Immigranten wieder die Rückreise in ihre Heimatländer antreten, bis Ende Oktober soll die Zahl der Rückkehrer auf 5000 ansteigen. read more
07.10.2006, Junge Welt
Eine Revolte von rund 200 Insassen eines zentralen Aufnahmelagers der Ausländerbehörde Oldenburg ist in dieser Woche von der Polizei niedergeschlagen worden. Die Flüchtlinge hatte bessere Lebensbedingungen, vor allem gesünderes Essen, gefordert. In diesem Lager sei die Ernährung besonders vitaminarm, was zu Krankheiten bei den überwiegend afrikanischen Flüchtlingen führe. read more
07.10.2006, mdr
Spanien hat innerhalb von zwei Wochen mehr als 2.000 Afrikaner in ihre Heimatländer abgeschoben. Wie das Innenministerium mitteilte, stammten die meisten von ihnen aus dem Senegal. Bis Ende Oktober sollten mehrere tausend weitere Flüchtlinge von den Kanaren ausgeflogen werden. read more
07.10.2006, Migrationsrecht.net
SPD und Grüne haben heute vergeblich einen Abschiebestopp für lange in Hessen lebende Flüchtlinge gefordert. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach sich zwar im Landtag für eine Bleiberechtsregelung aus; doch so lange deren Inhalt nicht feststehe, wecke ein Abschiebestopp nur trügerische Erwartungen unter den in Deutschland lebenden Ausländern. Er verwies auf ein bevorstehendes Treffen der Innenminister zu diesem Thema. read more
07.10.2006, taz
Europas Überwachung der afrikanischen Atlantikküsten treibt Flüchtlingsboote zurück zu den alten Mittelmeerrouten. Erneut hat für zwanzig afrikanische Migranten der Traum von Europa mit dem Tod geendet. Wie am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, rettete die Besatzung eines Handelsschiffes in der Nacht zuvor elf Flüchtlinge, die versucht hatten, von der Westsahara auf die Kanarischen Inseln überzusetzen. Ihr Schlauchboot war entzwei gegangen. read more
07.10.2006, Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb
Polnische Grenzschützer haben am deutsch-polnischen Autobahn-Grenzübergang Swiecko bei Frankfurt (Oder) zehn illegale Einwanderer aus China auf einem Lastwagen entdeckt. Keiner der acht Männer und zwei Frauen hatte Ausweispapiere, wie ein Sprecher des Grenzschutzamts in Gorzow Wielkopolski (Landsberg) am Samstag sagte. read more
07.10.2006, Neues Deutschland
Es ist immerhin ein Zeichen: Europaweit und auch in einigen afrikanischen Ländern wird heute gegen die rigide und menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union demonstriert. Dass sich die verantwortlichen Politiker davon beeindruckt zeigen, ist indes nicht zu erwarten. Denn die Tendenz in der Flüchtlingspolitik ist seit Jahren die gleiche: Die Festung Europa wird ausgebaut während es bei der Bekämpfung der Fluchtursachen bei hehren Absichtserklärungen bleibt. read more
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