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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.09.2006, Die Presse, Wien
Die von der Schweiz beschlossene Verschärfung des Ausländerrechts wäre nach Ansicht der EU-Kommission mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel. Mehr lesen
26.09.2006, Der Spiegel
Haarsträubende Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache: Sie soll Flüchtlinge auf offenem Meer ins Wasser gestoßen haben. Sechs Menschen ertranken, die übrigen konnten sich nur mit letzter Kraft an die Küste retten. Die Behörden dementieren den Vorgang. Mehr lesen
26.09.2006, Megawelle Canarias
Die spanische Regierung überlegt die Marine in die Gewässer vor Afrika zu entsenden um die illegale Immigration auf die kanarischen Inseln zu unterbinden. Das teilte der Präsident der CC Partei, Paulino Rivero, mit. Rivero fügte hinzu, daß der spanische Staat keine andere Möglichkeit sehe, da sich die europäischen Partner nicht sehr solidarisch gezeigt hätten. Mehr lesen
25.09.2006, taz
Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für rund 200.000 geduldete Ausländer und langjährig hier lebende Asylbewerber rückt eine Einigung näher. Bei einem Treffen der maßgeblichen Innenpolitiker von Union und SPD wurden am Freitagabend nach Teilnehmerangaben deutliche Fortschritte erzielt. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Mehr lesen
25.09.2006, Der Spiegel
17 Millionen Afrikaner sind auf der Flucht, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Norden. Tausende sterben unterwegs. Auch John Ekow Ampan wurde inhaftiert, deportiert, in der Wüste ausgesetzt, aber nach fast fünf Jahren kam er an. Die Geschichte einer Reise. Mehr lesen
25.09.2006, Märkische Allgemeine
"Toleranz für andere, die mit, zwischen und unter uns leben ist heute der Schlüssel zu einer erfolgreichen Existenz in unserer globalisierten Welt." Kaum einer kann dies mit solch einer Bestimmtheit sagen wie Michael Blumenthal. Der in Oranienburg geborene Amerikaner hat wahrlich die Welt kennen gelernt: als Flüchtling vor den Nationalsozialisten in Shanghai, Professor an der Eliteuniversität Princeton, amerikanischer Finanzminister und aktueller Direktor des jüdischen Museums in Berlin. Mehr lesen
25.09.2006, Wiener Zeitung
Interview mit dem Direktor der europäischen Grenzschutz-Agentur "Frontex", Illka Laittinen: "Natürlich wird der Immigrationsdruck aus Afrika weiter bestehen. Die längere Distanz und die Bedingungen auf dem Meer machen es extrem gefährlich. Und es ist alarmierend, dass wir immer weniger Boote sehen, aber die Immigranten mehr werden. Es sind immer mehr Menschen in den Booten." Mehr lesen
25.09.2006, Agence France Presse
Paris (AFP) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Armutsflüchtlingen an den Südküsten der Europäischen Union haben acht EU-Staats- und Regierungschefs in einem gemeinsamen Brief Alarm geschlagen. Das Flüchtlingsproblem sei dermaßen dringlich, dass es einer "starken Mobilisierung" aller EU-Länder bedürfe, heißt es in dem am Montagabend in Paris veröffentlichten Schreiben. Mehr lesen
25.09.2006, Capital
Die sieben Millionen Ausländer in Deutschland stützen den Sozialstaat. Im Durchschnitt zahlen sie nach einer neuen Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) für das Wirtschaftsmagazin Capital pro Kopf 1.840 Euro mehr Steuern und Beiträge an die öffentlichen Kassen, als sie an Transferleistungen erhalten. Mehr lesen
24.09.2006, ZDF
In der Schweiz wird es wohl bald eines der schärfsten Asyl- und Ausländergesetze Europas geben. Die Eidgenossenschaft, die sich in den vergangenen Jahren vor allem Tamilen, aber auch Menschen aus Bosnien, Serbien und dem Kosovo geöffnet hat, will ihr Ausländer- und Asylrecht von 1931 der Gegenwart anpassen. Wer nicht als Asylbewerber anerkannt wird, soll schneller als bisher ausgewiesen werden. Mehr lesen
24.09.2006, Der Standard, Wien
Dakar - Frankreich und der Senegal haben am Samstag ein Abkommen zur Eindämmung der illegalen Einwandererströme nach Europa unterzeichnet. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy sprach bei seinem Besuch in Dakar von einer bisher beispiellosen Vereinbarung in der Geschichte der beiden Länder. Sein senegalesischer Kollege Ousmane Ngom erinnerte an die zahlreichen jungen Afrikaner, die sich kriminellen Banden anvertrauten, um nach Europa zu kommen. Mehr lesen
24.09.2006, Basler Zeitung
Rom. AP/baz. Ein Boot mit Flüchtlingen ist am Sonntag vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Dabei sind nach Polizeiangaben zwei Personen ums Leben gekommen, 21 Flüchtlinge wurden von Fischern gerettet. Sprecher der Hafenbehörde von Palermo erklärten, bei den Toten handle es sich um eine Frau und ein Kind. Die Nationalität der Schiffbrüchigen sei noch nicht bekannt. Auch über den Verbleib der Schmuggler gebe es noch keine Erkenntnisse. Mehr lesen
24.09.2006, Schweizer Fernsehen
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bedauert die Annahme des verschärften Asylgesetzes. Besonders besorgt ist es darüber, dass Asylbewerbende künftig einen gültigen Pass vorlegen müssen, wie ein UNHCR-Sprecher sagte. «Wir sind enttäuscht, um so mehr als die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren ist», sagte UNHCR-Sprecher William Spindler in Genf. Mehr lesen
23.09.2006, taz
Am Ende wurde der finnische Innenminister sarkastisch: "Unsere Diskussion war offen und konkret - es ging allerdings hauptsächlich um das Thema Fahrradfahren", sagte er. EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte beim Justiz- und Innenministertreffen im finnischen Tampere den Reigen eröffnet, als er die Europäische Union tiefsinnig mit einem Fahrrad verglich: "Entweder es fährt - oder es fällt um." Fast jedem der mehr als fünfzig anwesenden Minister fiel dazu etwas ein. Bei der Flüchtlingspolitik und der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung kam man hingegen keinen Schritt weiter. Mehr lesen
23.09.2006, St. Galler Tagblatt
Rund 27 000 afrikanische Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr auf den Kanarischen Inseln gestrandet. Unter ihnen sind auch Fischer aus Senegal. Ohne ihre Boote wären die riskanten Fahrten nicht möglich. Sie suchen ihr Glück in der Fremde auch deshalb, weil ihre Fischgründe geplündert werden. Mehr lesen
22.09.2006, Der Tagesspiegel
Sie schlafen auf dem nackten Boden, auf Pappkartons oder Plastikplanen. Eine Matratze oder ein Bett zu ergattern, ist schon ziemlicher Luxus. Es riecht nach menschlichen Ausscheidungen; Toiletten und Duschen sind verstopft. Nachts suchen Ratten zwischen den afrikanischen Flüchtlingen, die wie Sardinen zusammengedrängt die Nacht verbringen, nach Essbarem: Alltag in den Auffanglagern auf den Kanarischen Inseln, in denen derzeit rund 10 000 illegale Einwanderer festgehalten werden. Mehr lesen
22.09.2006, taz
Erstmals seit sieben Jahren wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Altfallregelung für langjährig hier lebende abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge einigen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute Landesinnenminister und Koalitionspolitiker zu einem Arbeitstreffen nach Berlin geladen. Mehr lesen
22.09.2006, Wiesbadener Kurier
Zwei Boote in verzweifelter Lage trieben am Donnerstag auf hoher See. Das eine hatte 180 Menschen an Bord und steuerte von Afrika kommend zielstrebig Europa - genauer: die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa - an. Seine Insassen wurden gerettet. Das andere hatte 50 Minister an Bord und dümpelte steuerlos im finnischen Tampere. Sein Ziel ist ungewiss. Mehr lesen
22.09.2006, Oberösterreichische Nachrichten
Rom (APA) - Die Flüchtlingswelle, von der seit Monaten die sizilianische Insel Lampedusa betroffen ist, nimmt kein Ende. Am Freitag wurde ein Boot mit 230 Immigranten an Bord von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Die Flüchtlinge wurden in das Aufnahmezentrum der Insel zur Identifikation gebracht. Am Donnerstag war ein weiteres Boot mit 160 Menschen aufgegriffen worden. Mehr lesen
22.09.2006, Megawelle Canarias
Auf den Kanaren werden diese Woche Staatsanwälte die Einwanderzentren der Inseln inspizieren. Nach kritischen Medienberichten in den letzten Tagen über den schlechten Zustand der Lager prüfen sie nun die Situation. Die Gesetzeshüter werden prüfen, ob die Lager zu voll sind, ob die Einwanderer medizinisch versorgt werden und ob ihnen genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Auch die hygienische Situation soll beeurteilt werden. Ziel ist es nach der Untersuchung eine gemeinsame humanitäre Lösung zu finden. Mehr lesen
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