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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.05.2007, Radio MegaWelle
Die Kanaren erleben eine neue Massenankunft afrikanischer Flüchtlinge. An den Küsten Teneriffas, Gran Canarias, Lanzarotes und El Hierros sind am Wochenende fast 600 Immigranten aus Marokko, Senegal und Mali angekommen. Einige Afrikaner, unter ihnen auch fast 20 Kinder, mussten wegen Unterkühlung und Erschöpfung medizinisch versorgt werden. Seit wenigen Wochen wagen sich wieder immer mehr Menschen auf die gefährliche Überfahrt. Im vergangenen Jahr waren rund 31.000 Bootsflüchtlinge auf die Kanaren gelangt. 6.000 weitere haben die Überfahrt mit ihrem Leben bezahlt, wie das Rote Kreuz schätzt. read more
14.05.2007, Zentralschweiz Online
ROM - Der Ansturm von Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln und Süditalien hält an. Nach Angaben der spanischen Behörden sind mehr als 320 Afrikaner mit vier Booten auf den Kanarischen Inseln angekommen. Gleichzeitig landeten auf der süditalienischen Insel Lampedusa innerhalb von 24 Stunden bis zum frühen Morgen mehr als 400 Immigranten. Die Flüchtlinge seien auf insgesamt sieben Booten unterwegs gewesen, berichteten italienische Medien. Allein auf einem Boot hätten sich 200 Flüchtlinge befunden. read more
14.05.2007, Hamburger Abendblatt
Arbeitgeber, die Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen, sollen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge fünf Jahre lang weder Beihilfen aus Brüssel noch öffentliche Aufträge bekommen. Dem Blatt zufolge solle die Maßnahme vor allem die Baubranche treffen. Laut den von EU-Justizkommissar Franco Frattini ausgearbeiteten Plänen sollten die Firmen sogar die Kosten für die Heimfahrt illegaler Beschäftigter übernehmen. Die EU-Kommission begründe ihren Vorstoß mit einer konstant hohen Zahl illegaler Einwanderer. Derzeit hielten sich zwischen vier und acht Millionen solcher Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU auf. Jährlich kämen etwa eine halbe Million dazu. read more
13.05.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Berlin/ddp. Die Bundesregierung gerät wegen der geplanten Abschiebung von Irak-Flüchtlingen unter Druck. Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien sowie Menschenrechtsgruppen kritisierten Bestrebungen des Bundesinnenministeriums, Flüchtlinge trotz einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Irak abzuschieben. «Das darf nicht sein», sagte der SPD-Berichterstatter im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, Christoph Strässer, der Nachrichtenagentur ddp. Der FDP-Fachmann Florian Toncar bezeichnete Rückführungen als «nicht vertretbar, solange der Irak derart unsicher ist». read more
12.05.2007, Tagesspiegel
Dreihundert Flüchtlinge aus Afrika haben binnen weniger Tage die spanischen Kanaren erreicht. Viel Menschen stammen aus dem Senegal. Am Samstagmorgen erreichte ein Boot mit 101 Flüchtlingen die Insel Gran Canaria, wie die Verwaltung der Inselgruppe mitteilte. Die Menschen an Bord seien «offenbar bei guter Gesundheit». Am Vortag waren schon ein dutzend Boote mit insgesamt mehr als zweihundert Flüchtlingen ans Ufer der Inseln gelangt. In den ersten vier Monaten diesen Jahres sank die Zahl der Flüchtlinge von rund 4600 im Vorjahr auf knapp 2200. Seit zwei Wochen kommen aber wieder mehr Flüchtlinge auf den Kanaren an. read more
12.05.2007, LinksZeitung
Venedig (dpa/LiZ). Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten suchen Wege zur gesteuerten Einwanderung nach Europa. Dieses erste Thema ihres Treffens in Venedig am Freitag hat angesichts des wachsenden Zustroms afrikanischer Bootsflüchtlinge auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln neue Aktualität bekommen. Die Minister wollten angeblich Wege der legalen Einwanderung erörtern, die beim Kampf gegen die illegale Migration helfen könnten, hieß es aus der Delegation des gastgebenden italienischen Innenministers Giuliano Amato. read more
12.05.2007, tagesschau.de
Der französische Journalist Daniel Grandclément hat eine lebensgefährliche Passage gewagt: Er hat Bootsflüchtlinge aus Ostafrika quer über den Golf von Aden in den Jemen begleitet. Ausgangspunkt der Höllenfahrt war Bossasso im Norden Somalias. In der berüchtigten Hafenstadt können Bürgerkriegs- und Armutsflüchtlinge für 50 Euro einen Platz in einer Nussschale ergattern, die sie ins gelobte Arabien bringen soll. Mehr als tausend dieser Illegalen kommen jedes Jahr auf der Passage uns Leben. Und ein Ende des Dramas ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Nach den jüngsten Kämpfen in Mogadischu sind 400.000 weitere Menschen geflohen. read more
11.05.2007, österreichischer Rundfunk
Die Innenminister der sechs größten EU-Staaten kommen heute in Venedig zu Beratungen über die Einwanderung nach Europa zusammen. Auf ihrer Tagesordnung steht auch der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und den internationalen Terrorismus. Am zweiten Tag des Treffen stoßen morgen auch EU-Justizkommissar Franco Frattini und der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zu der Runde. read more
11.05.2007, Berliner Morgenpost
Osnabrück (dpa) - Niedersachsen droht nach dem Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht mit der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Innenminister Uwe Schünemann meldete in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine Reihe von Änderungswünschen an. So werde Niedersachsen der Regelung, dass Geduldete sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, auch wenn sie noch keine Arbeit nachweisen könnten, nicht zustimmen. Die Länderkammer berät heute erstmals über den Kompromiss. read more
11.05.2007, Radio MegaWelle
In Los Cristianos und auf El Hierro sind heute Morgen erneut afrikanische Flüchtlinge angekommen. 49 Senegalesen erreichten den Hafen im Süden Teneriffas. Auf der kleinsten Kanarischen Insel waren es 80 Afrikaner. Laut Aussagen des spanischen roten Kreuzes waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Aufgrund des starken Calimas der letzten Tage gab es nur wenige, die an Untertemperatur litten. Die insgesamt 129 Flüchtlinge wurden in die Auffanglager gebracht. read more
10.05.2007, Lausitzer Rundschau
Zweiwöchiger Einsatz soll Grenzschutzagentur Frontex stärken: Grenzschutzbeamte aus sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sind zurzeit an der deutsch-polnischen Grenze gegen Schleuser im Einsatz. Mit der Maßnahme, die von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, reagiere man auf eine Zunahme illegaler Einreisen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern in Frankfurt/Oder. read more
10.05.2007, Der Standard
Washington - Die USA bereiten sich für den Fall des Todes von Präsident Fidel Castro offenbar auf einen möglichen Ansturm von auswanderungswilligen Kubanern vor. Auf der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba solle ein Begrüßungszentrum für Einwanderer gebaut werden, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) an. read more
10.05.2007, Die Presse, Wien
EU-Justizminister Franco Frattini bekräftigte am Donnerstag bei der EU-Integrationskonferenz in Potsdam sein Vorhaben, die Europäische Union stärker für zeitlich begrenzte Zuwanderung zu öffnen. Nicht nur Schlüssel- Arbeitskräfte, sondern Arbeitssuchende auf allen Qualifikationsstufen sollen demnach nach Europa zuwandern können, wenn sie nach einigen Jahren die Union wieder verlassen. read more
09.05.2007, swissinfo
Um die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu stoppen, plant die EU schnelle Eingreiftruppen. An diesen könnten sich auch Schweizer Experten beteiligen. Namentlich die EU-Südgrenzen in Spanien und Italien sind von der illegalen Einwanderung betroffen. Hunderte von afrikanischen Flüchtlingen stranden auf den Kanarischen Inseln oder auf Lampedusa. Die tägliche Ankunft neuer Flüchtlinge an den Südgrenzen der Europäischen Union und die damit verbundenen Tragödien sind wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf die Entwicklung der kommenden Jahre. Die Verantwortlichen für Migrationspolitik in Europa sind überzeugt, dass der Druck auf den europäischen Mittelmeerraum schon in den nächsten Monaten ansteigen wird. read more
09.05.2007, Berliner Morgenpost
Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Grenzschutzbeamte aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind zurzeit an der deutsch-polnischen Grenze gegen Schleuser im Einsatz. Mit der Maßnahme, die von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird, reagierten die Behörden auf eine Zunahme illegaler Einreisen, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Mittwoch in Frankfurt (Oder). Zur Vorbereitung des Wegfalls der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze mit Polens Beitritt zum Schengen-Abkommen seien auch Beamte des ukrainischen Grenzschutzes an der Operation beteiligt. read more
09.05.2007, Bundesministerium des Inneren
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, unterstreicht die besondere Bedeutung multilateraler Schwerpunkeinsätze für die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union. Darüber hinaus kündigte Dr. Hanning die weitere Beteiligung der Bundespolizei an multilateralen Einsatzmaßnahmen unter der Ägide von Frontex an. read more
09.05.2007, Mitteldeutscher Rundfunk
Die Bundespolizei hat in der Nähe der Grenze zu Tschechien einen Schleuser festgenommen. Der Kleintransporter des tschechischen Fahrers war den Beamten bei einer Kontrolle in Olbernhau aufgefallen. Nach Angaben der Behörde befanden sich 29 Menschen aus Ostasien in dem Fahrzeug. Sie hatten keine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Eine Insassin musste wegen Unterkühlung und Erschöpfung in ein Krankenhaus gebracht werden. read more
09.05.2007, Spanien Bilder
Innerhalb der letzten 24 Stunden erreichten zwei Pateras, wie die Nussschalen genannt werden, denen die illegalen Immigranten aus Afrika ihr Leben anvertrauen, die Küste von Andalusien bei Almería. An Bord waren insgesamt 17 Immigranten. Das erste kleinere Boot erreichte gestern um 13 Uhr die Küste in der Nähe des Strandes von Macenas im Gebiet der Gemeinde Mojácar. Die Polizei sucht nun nach sechs bis acht Flüchtlingen, die an Bord der Patera gewesen sein sollen. read more
08.05.2007, taz
FREIBURG afp Caritas international hat die vom Bundesamt für Migration praktizierte Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen nach Afghanistan scharf kritisiert. Die Begründung des Bundesamtes, die Flüchtlinge würden ja von Caritas und anderen Hilfswerken medizinisch-psychologisch vor Ort betreut, sei zynisch, erklärte Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, gestern in Freiburg. "Es gibt keine ausreichende Versorgung. Hier verkehrt sich unser Engagement und wird missbraucht für eine Praxis, die wir ablehnen", erklärte Neher. read more
08.05.2007, Tagesspiegel
Mit einer Überraschung endete eine Verhandlung vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Der 23-jährige blinde Vo Minh Chau aus Vietnam, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt und abgeschoben werden sollte, erhält nun doch eine Aufenthaltserlaubnis – obwohl sich sogar die Härtefallkommission dagegen ausgesprochen hatte. Der Richter ging davon aus, dass Vo durchaus mit seiner Erblindung zurechtkommen würde. Die eigentliche Frage sei allerdings, ob ein Leben als Bettler zumutbar sei. read more
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