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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.04.2007, Alsumaria-TV, Bagdad
Zum Abschluß seines Besuchs in Bagdad hat UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres noch für den Monat April eine internationale Konferenz zur menschenunwürdigen Situation der Irak-Flüchtlinge angekündigt. Gleichzeitig forderte Guterres die irakische Regierung auf, eine "direkte und ernsthafte" Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen. Nach UN-Angaben haben bereits 4 Millionen Iraker ihre Heimat wegen der wachsenden Gewalt verlassen - allein ins Nachbarland Syrien haben sich bisher über 1,2 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. (Meldung in englischer Sprache) read more
01.04.2007, Basler Zeitung
Moskau. DPA/baz. Russland hat zum 1. April allen Ausländern die Arbeit als Lebensmittelverkäufer verboten. Bei einer Razzia der Migrationspolizei am Sonntag auf einem Moskauer Markt seien vier Nichtrussen gefunden worden, die illegal weiter als Verkäufer arbeiteten, meldete die Agentur Interfax. Insgesamt werde das neue Gesetz aber befolgt, sagte die Sprecherin der Migrationspolizei, Salina Filimonowa. Angesichts wachsender ethnischer Spannungen versucht Moskau, nichtrussische Arbeiter aus den Bereichen zu verdrängen, in denen sich die Russen überfremdet fühlen. read more
01.04.2007, Kurier, Wien
Interview mit dem Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr über die Zustände in östereichischen Abschiebegefängnissen, Jahrzehnte dauernde Asylverfahren und Prügel-Polizisten. read more
31.03.2007, Lausitzer Rundschau
Die drohende Abschiebung einer Mutter mit vier Kindern nach Kamerun hat bei brandenburgischen Politikern von CDU, Linkspartei und Grünen lautstarke Empörung ausgelöst. „Ich appelliere an die Landesregierung, mit Rücksicht auf die Kinder ein Bleiberecht zu erwirken. Eine Rückkehr nach Kamerun kann nur ein Verderben für die Familie bedeuten“, sagte der Landtagsabgeordnete der CDU, Dieter Dombrowski, gestern. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war nicht einer Empfehlung der Härtefallkommission gefolgt, der in Rathenow lebenden Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. read more
30.03.2007, Hamburger Abendblatt
Weder Togo noch Liberia wollten den Afrikaner aufnehmen. Nun bleibt er vorerst in Schleswig-Holstein. Der Afrikaner Danny Jozez (33) kehrt nach Bad Oldesloe zurück. Wie die Ausländerbehörde des Kreises Stormarn bestätigte, wurde der Flüchtling gestern aus dem Abschiebegefäng-nis in Eisenhüttenstadt entlassen. "Herr Jozez darf vorerst in Deutschland bleiben, weil eine Abschiebung derzeit nicht möglich ist", erklärte Amtsleiterin Anja Kühl. read more
30.03.2007, Der Tagesspiegel
Artikel der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD): "Wir brauchen weitere Zuwanderung, denn die deutsche Bevölkerung schrumpft. Wir müssen als internationale, kosmopolitische Stadt in der Mitte Europas für aufstiegsorientierte Zuwanderer attraktiv sein. Der Ausländeranteil von 14 Prozent (Ende 2006) wird weiter wachsen. Aber die beste Einwanderungspolitik wird nicht verhindern können, dass Berlin altert." read more
29.03.2007, Holsteinischer Courier
Der Iveco Kastenwagen auf der Autobahn7 fiel auf, weil sein Heck herunterhing. Seine Ladung war menschenunwürdig "verstaut": 26Flüchtlinge im Alter zwischen 16 und 37 Jahren saßen dicht gedrängt auf der Ladefläche. "Vermutlich sind sie alle irakische Staatsangehörige", teilte gestern die Bundespolizei Flensburg mit. 23 der Flüchtlinge sind inzwischen in der Landesunterkunft in Neumünster untergebracht worden, drei Jugendliche wurden einem Jugendamt übergeben. Jetzt werde die Ausländerbehörde über Duldung oder Asyl entscheiden, sagte Menge weiter. read more
29.03.2007, FAZ
Die Europäische Union (EU) rüstet sich gegen einen bevorstehenden Andrang illegaler Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge auf ihre Grenzen. Die vor anderthalb Jahren in Warschau eröffnete europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ soll zu diesem Zweck weiter ausgebaut werden. Zudem arbeiten die deutsche Ratspräsidentschaft und der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini intensiv an rechtlichen Voraussetzungen und technischer Ausstattung, die Frontex bis zum Beginn der Sommersaison zu einem schlagkräftigeren Instrument zur Abwehr illegaler Migration und Schleuserkriminalität machen soll. read more
Im Oktober 2005 hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau ihre Arbeit aufgenommen. Die Agentur soll den Kampf gegen illegale Migration unterstützen und koordinieren. EU-Justizkommissar Franco Frattini und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprechen im F.A.Z.-Interview über Frontex und die „Frühjahrsoffensive“. read more
29.03.2007, OberÖsterreich Nachrichten
GALLNEUKIRCHEN. Ein in der Stadt absolut integrierter Familienclan aus dem Kosovo soll abgeschoben werden. Kirchen, Schulen und die Gemeinde machen nun gegen die geplante Abschiebung mobil. Doch das Höchstgericht hat die Beschwerde abgewiesen. read more
29.03.2007, Die Zeit
Yankuba Ceesay hat sich wahrscheinlich vieles vorgestellt, als er von Gambia nach Österreich kam. Und vermutlich hat er abseits all seiner Träume vom Paradies in Europa auch mit manchem Unglück gerechnet. Schließlich kam er illegal ins Land, und er handelte hier mit Drogen. Doch eines hat er sich bestimmt nicht vorstellen können: dass er sterben musste in einer Polizeizelle, in der es nichts gab außer einer verschmierten Gummimatte, einem verdreckten Stehklo und einer Rolle Klopapier. Dieser Tod war unvorstellbar. read more
28.03.2007, Rhein-Neckar-Zeitung
Berlin (dpa) - Nach langem Streit zwischen Union und SPD will das Bundeskabinett heute zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht auf den Weg bringen. Im Zentrum des Gesetzentwurfs stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Geduldete Ausländer sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. read more
28.03.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Vor dem Hintergrund des massenhaften Versuchs von Afrikanern, in die EU zu gelangen, will die Europäische Union (EU) noch mehr tun, um die Lebensverhältnisse in Afrika zu verbessern. «Man muss die strukturellen Gründe der Unterentwicklung in Afrika angehen. Das liegt in unserem strategischen Interesse», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konaré. read more
28.03.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf soll Frauen über eine erschwerte Nachzugsregelung vor Zwangsehen schützen. Ausländer, die Integrationskurse verweigern, müssen danach mit einer empfindlichen Kürzung der Sozialleistungen rechnen. Zugleich eröffnet der Entwurf lange geduldeten Ausländern Chancen auf ein Bleiberecht: Wer bis Ende 2009 eine Arbeit findet und die Familie weitgehend ohne staatliche Hilfe ernähren kann, soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierten die Neuregelungen. read more
28.03.2007, Handelsblatt
Die deutsche EU-Präsidentschaft will die europäische Grenzagentur Frontex aufwerten. Schnelle Eingreiftrupps sollen künftig den einheimischen Grenzschutz in Krisenfällen unterstützen. Menschenrechtsgruppen befürchten allerdings, der geplante Einsatz gegen illegale Einwanderer werde Flüchtlinge etwa aus Westafrika nicht davon abhalten, Europa anzusteuern. „Im Gegenteil, sie werden noch riskantere Mittel einsetzen, um ihr Ziel zu erreichen“, heißt es etwa beim spanischen Flüchtlingshilfswerk CEAR. Vermutlich seien im vergangenen Jahr einige tausend Menschen ertrunken, als sie versuchten, auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. read more
27.03.2007, Westfälische Rundschau
Antwerpen/Halver. Es hatte eine angenehme Reise werden sollen - unterwegs mit einem Frachtschiff nach Marokko. Doch es kam für den Halveraner Thilo Kortmann anders. An Bord der MS "Conger" wurden Flüchtlinge aus Marokko entdeckt. read more
27.03.2007, Österreichischer Rundfunk
Die Polizei hat am Montag einen slowenischen Taxifahrer festgenommen, der vier Illegale nach Österreich schleusen wollte. Als die Beamten das Fahrzeug beim Grenzübergang Ehrenhausen kontrollieren wollten, ist der Mann davongerast. read more
27.03.2007, Kanaren Nachrichten
Ein Patroulienboot der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX hat in der Nacht zum gestrigen Montag (26.März) in den Gewässern vor der senegalesischen Küste ein Flüchtlingsboot mit 138 afrikanischen Immigranten an Bord aufgebracht und zurück an Land geleitet. Nach Aussagen des senegalesischen Innenministeriums wurde das cayuco rund 80 Seemeilen südlich von Dakar in Höhe der Stadt Mbour aufgehalten. Das Flüchtlingsboot befand sich auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln. Aus westafrikanischen Quellen verlautete, daß derzeit in Küstennähe wieder tausende Flüchtlinge auf einen Platz in einem der Flüchtlingsboote warten. Das Ende des Winters bedeutet gleichzeitig Hochsaison für die skrupellosen Menschenschlepper, welche die Plätze in den Cayucos für bis zu 1.000 Euro pro Person verkaufen. read more
27.03.2007, Megawelle Canarias
Die Internationale Migrationsorganisation OIM hat die Verantwortung für die Rückführung der 300 illegalen Immigranten der „Happy Day“ übernommen. Das Boot unter nordkoreanischer Flagge ist 80 Seemeilen vor Dakar von der Frontex aufgebracht worden. An Bord befanden sich Armutsflüchtlinge aus Indien und Pakistan. Wie das Außenministerium informierte, ist die “Happy Day” von Guinea Conakry mit Nordkurs in senegalesischen Gewässern unterwegs gewesen. read more
27.03.2007, tagesschau.de
Die EU rechnet mit einer Zunahme der illegalen Einwanderung im Sommerhalbjahr. "Es steht nicht zu erwarten, dass der Migrationsdruck nachlässt", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini bei der Einweihung der neuen Zentrale der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex in Warschau. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, die Zusammenarbeit beim Einsatz gegen die illegale Einwanderung weiter zu intensivieren. Die Agentur Frontex habe seit ihrer Gründung im Oktober 2005 bereits "gezeigt, dass sie die EU-Mitgliedsländer bei dieser Aufgabe wirksam unterstützen kann". read more
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