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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.02.2007, Berliner Zeitung
Wolfgang Schäuble genehmigte sich - bei ihm inzwischen seltenen - einen Anflug von Pessimismus, was die Integration von Zuwanderern anbelangt. "Es wird von Generation zu Generation schwieriger", sagte der Bundesinnenminister gestern in Berlin. Deutlich positiver über die Wirkungen der Zuwanderung äußerte sich bei dem hochrangig besuchten Treffen der Arbeits- und Wirtschaftsminister Spaniens, Jesus Caldera Sanchez-Capitan: Die Hälfte des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre in seinem Land sei dem beschleunigten Zustrom von Ausländern zu verdanken. read more
06.02.2007, Junge Welt
Überwachung der texanisch-mexikanischen Grenze mit dem privaten PC war »voller Erfolg«: Für fünf Millionen US-Dollar kaufte der Staat Texas Hunderte Überwachungskameras, installierte sie entlang seiner 1600 km langen Grenze zu Mexiko und vernetzte sie mit den lokalen Migrationsbehörden. Am 3. November des vergangenen Jahres wurden die Livebilder der Kameras in einem Pilotprojekt dann einen Monat lang mit dem Internet verbunden und waren damit weltweit 24 Stunden am Tag verfügbar. Nach Angaben von Texas Border Watch hatte die Webseite in dieser Zeit über 200000 registrierte Nutzer, wurde mehr als 25 Millionen mal aufgerufen und erhielt 13000 E-Mails, in denen die Besucher auf »verdächtige Aktivitäten« hinwiesen oder Verbesserungsvorschläge machten. read more
06.02.2007, Megawelle Canarias
Auch gestern haben die mauretanischen Behörden dem Flüchtlingsschiff, das seit dem Wochenende vor der mauretanischen Küste treibt, keine Genehmigung zum Anlegen gegeben. Laut einer Erklärung der mauretanischen Regierung ist mit einer Genehmigung auch nicht mehr zu rechnen. Mauretanien stellt lediglich Verpflegung und Getränke für die rund 400 aus Asien und Afrika stammenden Immigranten an Bord zur Verfügung. Nach aktuellen Informationen ist das Boot von der spanischen Küstenwache vor den Kanarischen Inseln aufgebracht worden und an die afrikanische Küste zurück geschleppt worden. read more
06.02.2007, Süddeutsche
Im Süden Spaniens schuften Tausende afrikanische Migranten auf Treibhaus-Plantagen: ohne Rechte, ohne Schutz, ohne Zukunft. Eine Reportage von Shelina Islam (Text) und Bodo Marks (Fotos) read more
05.02.2007, Sächsische Zeitung
Die am Sonntag bei Krippen (Sächsische Schweiz) von einer S-Bahn überrollte Frau und das bei dem Unfall ebenfalls getötete Kind sind nach Einschätzung der Polizei Flüchtlinge aus Äthiopien. „Sie haben keine Papiere gehabt. Wir vermuten, dass sie illegal eingereist sind“, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Dresden. Eine dritte Frau, die das Unglück überlebte, sei wahrscheinlich ebenfalls Äthiopierin. „Das getötete Kind könnte von ihr sein, aber das ist noch unsicher“, sagte der Sprecher. read more
05.02.2007, no-racism.net
In den letzten Jahren wurde immer wieder bekannt, dass die Behörden in Marokko Menschen in der Wüste an die Grenze zu Algerien aussetzen und ihrem Schicksal überlassen. So auch in Folge gr0ßangelegter Razzien, die seit dem 23. Dez 2006 stattfinden. Was sich die Regierung von Marokko davon erhofft und welcher Widerstand sich dagegen formiert, beschreibt der folgende Artikel. read more
05.02.2007, Berliner Zeitung
Fachpolitiker aus der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit zum Bleiberecht für geduldete Ausländer beigelegt. "Das Gipfelkreuz ist zum Greifen nahe", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern. Eine Spitzenrunde mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich Freitag auf eine eigenständige Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren geeinigt, deren Eltern ausreisen müssen. read more
05.02.2007, no-rasicm.net
EU-Kommission relativiert schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Marokko. Der Europaparlaments-Unterausschuss für Menschenrechte veranstaltete am 22. Januar 2007 einen Meinungsaustausch über die Situation der MigrantInnen in Marokko. Jérôme Valluy, ein französischer Ermittler, stellte dem Komitee seinen Bericht vor. Demnach deportierten die marokkanischen Behörden über 400 Menschen - darunter 60 AsylbewerberInnen und zehn Flüchtlinge mit UNHCR-Papieren - zwischen Weihnachten und Neujahr an die algerische Grenze. Während dieser Polizeiaktion, die zur Bekämpfung des Menschenhandels dienen sollte, wurden Berichten zufolge Menschenrechtsverletzungen begangen, u. a. Vergewaltigungen. read more
05.02.2007, Megawelle Canarias
Die mauretanische Regierung hat am Wochenende ein in mauretanischen Gewässern in Seenot geratenes Schiff mit 200 pakistanischen Flüchtlingen an Bord abgewiesen. 12 Meilen vor dem Hafen von Nuadibú ist das Schiff von der spanischen Küstenwache aufgebracht worden. Nach internationalem Gesetz ist jeder Küstenstaat verpflichtet, Schiffen die in Seenot geraten sind zu helfen. Zur Zeit werden die Flüchtlinge von der Besatzung des Rettungsschiffes "Luz del Mar" mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Die Flüchtlingssituation hat das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten angespannt. read more
04.02.2007, Basler Zeitung
Vor der griechischen Insel Samos in der Ostägäis sind mindestens sechs illegale Einwanderer ertrunken. Weitere zehn Flüchtlinge wurden am Sonntag noch vermisst. Ihr Boot war in der Nacht zum Samstag bei dem Versuch gekentert, die Meerenge zwischen der Türkei und Samos zu überqueren. Nach Berichten des griechischen Radios gelang es drei Flüchtlingen, den Strand von Samos schwimmend zu erreichen und am Samstagmorgen die Behörden zu benachrichtigen. Daraufhin wurde eine umfangreiche Suchaktion eingeleitet. read more
04.02.2007, El Aviso, Mallorca Anzeiger
Spanien gibt Millionen für die Sicherung der Grenze nach Afrika aus. Gleichzeitig lockt die Regierung mit Amnestien immer mehr Flüchtlinge an – Im ersten Morgengrauen laufen die Patrouillenboote im Hafen von Teneriffa aus. Ihr Ziel: die Küste vor Westafrika. Ihre Mission: Erspähen von Flüchtlingsbooten, und zwar am besten noch bevor diese anlegen. Zur gleichen Stunde betreten auf dem Madrider Flughafen vom Schlafmangel blasse Schwarzafrikaner in Plastikhandschellen ein Flugzeug, dass sie zurück in ihr Heimatland bringen soll – zurück in die Armut und die Hoffnungslosigkeit, aus der sie geflüchtet waren. read more
Ein spanisches Schiff hat rund 200 vor Afrika in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet und am Sonntag auf grünes Licht zum Einlaufen in einen mauretanischen Hafen gewartet. Das Boot der Flüchtlinge sei am Samstag vor der westafrikanischen Küste zusammengebrochen, erklärte das spanische Aussenministerium. read more
03.02.2007, Oberösterreich Nachrichten
Athen (APA/ag.) - Vor der griechischen Insel Samos ist ein Boot mit 20 Flüchtlingen gesunken. Vier der Insassen konnten sich nach Angaben der Behörden vom Freitag retten. Nach 16 Vermissten wird noch gesucht. Wegen schwerer See konnte zur Suche jedoch nur ein Hubschrauber eingesetzt werden, aber keine Schiffe. read more
02.02.2007, taz
Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat von Deutschland mehr Einsatz für junge Kriegsflüchtlinge und ehemalige Kindersoldaten gefordert. Obwohl nur rund 300 Kinder und Jugendliche im Jahr ohne Begleitung ihrer Eltern hier um Asyl bäten, lehnten die Behörden fast alle Anträge ab, kritisierte terre des hommes. read more
02.02.2007, SWR
Nach der Verhaftung des Leiters des Leutkircher Ausländeramtes haben mehrere Stadträte strengere Kontrollen in der Stadtverwaltung gefordert. Einige Gemeinderatsmitglieder behaupten, es habe schon länger Gerüchte um den 41-Jährigen gegeben, denen aber niemand nachgegangen sei. read more
02.02.2007, Hamburger Abendblatt
"In dieser Stunde der Pressekonferenz zum neuen IPCC-Klimabericht werden 9000 Kinder geboren. Es ist entscheidend, ob sie in Europa, Afrika oder Asien das Licht der Welt erblicken. Ein 2007 geborenes afrikanisches Kind wird bis zu seinem 50. Lebensjahr möglicherweise unter Dürren und neuen Krankheiten leiden oder sogar seine Heimat verlassen müssen. Denn 30 Prozent der afrikanischen Küsten-Infrastruktur könnte bis Ende des 21. Jahrhunderts unter Klimafolgen leiden. Ein Kind in Asien wird im Laufe seines Lebens vielleicht zum Flüchtling, weil das Land, auf dem es lebt, regelmäßig überflutet wird." Mit diesen Worten zeichnete Achim Steiner, Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Unep, am Freitag in Paris eine düstere Zukunft. read more
01.02.2007, MegaWelle Canarias
Erneut hat die Guardia Civil vor Gran Canaria eine Patera mit 121 Afrikanern an Bord aufgebracht. Das Boot ist gestern Vormittag von der Küstenwache rund 20 Meilen vor Maspalomas ausgemacht worden. Das 15 Meter lange Holzboot ist in den Hafen von Arguineguin geschleppt worden. Die 121 Immigranten waren alle in einem guten gesundheitlichen Zustand. Nach der Erstversorgung durch das Rote Kreuz sind die Afrikaner von der Policia Nacional in das Auffanglager auf Gran Canaria gebracht worden. read more
01.02.2007, Basler Zeitung
Bern. SDA/baz. Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges in Sri Lanka hat sich die Menschenrechtslage auf der Insel dramatisch verschlechtert. Die Schweizer Flüchtlingshilfe fordert vom Bund, Bürgerkriegsflüchtlinge von der Insel vorläufig aufzunehmen. Durch die eskalierdenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tamilenrebellen im Norden und Osten des Landes seien allein 2006 hunderte von Zivilisten gestorben. read more
01.02.2007, Kurier, Burgenland
Am Mittwoch, gegen 06.40 Uhr, versuchte ein 25-jähriger vorbestrafter Asylwerber mit einem weißen Pkw sieben Personen von der Slowakei nach Österreich zu schleppen. Das Bundesheer im Assistenzeinsatz beobachtete den Vorgang und hielt den 25-jährigen bei der Rückfahrt nach Österreich, im Gemeindegebiet von Kittsee, an und kontrollierte diesen. Er wurde von einer Patrouille der Grenzpolizeiinspektion Deutsch Jahrndorf übernommen und über richterliche Anordnung in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert. read more
01.02.2007, PR-inside
Koblenz (ddp-rps). Die Bundespolizei hat einen international agierenden Schleuserring aufgedeckt. Er soll Flüchtlinge aus dem Irak eingeschleust haben. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mitteilte, ist am Mittwoch bei Durchsuchungen in 15 Wohn- und Geschäftsräumen im Westerwald und in Berlin umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Die Polizei nahm außerdem drei irakische Schleuser im Alter von 30, 31 und 53 Jahren in Haft. read more
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