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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.03.2007, Der Standard, Wien
EU-Innenkommissar Franco Frattini hat zur Wachsamkeit der EU angesichts der illegalen Einwanderung an ihren Süd- und Ostgrenzen aufgerufen. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen sei die Vorbedingung, um die Freizügigkeit innerhalb Europas genießen zu können, sagte Frattini am Dienstag auf einer Veranstaltung der EU-Agentur für Sicherung der Außengrenzen (Frontex) in Warschau. Die Sicherung der EU-Außengrenzen solle nicht nur mit Blick auf illegale Migration im Mittelmeerraum verstärkt werden, sondern zukünftige Szenarien im Bereich osteuropäischer Migrationsbewegungen berücksichtigen. Mehr lesen
26.03.2007, taz
Etwa drei Millionen Flüchtlinge aus Simbabwe leben illegal in Südafrika - täglich werden es mehr. Dabei steigen die Chancen auf ein Ende der Mugabe-Diktatur. Mehr lesen
26.03.2007, RP online
Drei Monate stand die Stelle leer, nun wird der Posten des "Abschiebebeobachters" am Düsseldorfer Flughafen wieder besetzt. Zu den Aufgaben eines "Abschiebebeobachters" gehört den Angaben zufolge die Kontrolle der rechtmäßigen Abläufe einer Abschiebung. Sollten Rechtsmittel eingelegt worden sein, über die noch nicht entschieden wurde, kann der Beobachter davon unterrichtet werden. Mehr lesen
26.03.2007, imzoom.info
"Wer sich der Bekämpfung der illegalen Migration verschreibt, bekämpft Menschen. Dieser Kampf wird mehr vom selben bedeuten: mehr Stacheldraht, mehr Zurückweisungen auf hoher See, mehr Tote. Der Satz ist somit menschenverachtend. Das müsste den UnterzeichnerInnen, unter ihnen auch Bundeskanzler Gusenbauer, klar gewesen sein" sagt Daniel Bernhart von der Flüchtlingsberatungsstelle Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien. Mehr lesen
26.03.2007, Echo Online
Eine fünf Meter hohe Gefängnismauer, mehrere Reihen Stacheldraht. Die Zellen bleiben 20 Stunden verschlossen. „Ausgebrochen ist hier noch keiner“, berichtete Uli Sextro. Nein, es handelt sich nicht um einen Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Dies ist eine Beschreibung der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Mehr lesen
26.03.2007, Der Standard, Wien
Syrien und Jordanien benötigen nach Ansicht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) dringend mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus dem Irak. "Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft deutlich und schnell diejenigen unterstützt, die Iraker aufnehmen", sagte Radhouane Nouicer, beim UNHCR für Nahost und Nordafrika zuständig, am Montag vor Journalisten in Genf. Mehr lesen
26.03.2007, Nachrichten.ch
Bei einer neuen Flüchtlingskatastrophe vor Jemens Küste sind mindestens 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Menschenschmuggler hätten etwa 450 Flüchtlinge weit vor der Küste gezwungen, ins Meer zu springen, teilte das UNHCR mit. Einige, die sich geweigert hätten, seien mit Holz- und Eisenstangen zu Tode geprügelt worden. Bislang seien 29 Leichen gefunden worden, 71 Menschen galten noch als vermisst. «Wir sind schockiert», sagte Erika Feller vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Den skrupellosen Schmugglern kümmert es nicht, was aus den Menschen wird, die sie zuvor ausbeuten», sagte Feller. Mehr lesen
25.03.2007, Netzzeitung Europa
In einer feierlichen Zeremonie in Berlin haben die Teilnehmer des EU-Jubiläumsgipfels die «Berliner Erklärung» unterzeichnet. In der Erklärung bekennt sich die Union 50 Jahre nach ihrer Gründung in Rom zu grundsätzlichen Reformen und zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis 2009. Spanien setzte in letzter Minute durch, dass ein Passus eingefügt wurde, in dem der Kampf gegen die illegale Einwanderung als Herausforderung für die EU bezeichnet wird. Mehr lesen
24.03.2007, Sonntagsblatt Bayern
Lange haben die Koalitionäre in Berlin verhandelt, um dem Bleiberecht ein kleines Stückchen mehr von dem abzugewinnen, was es im Grunde aussagt: sogenannten geduldeten Ausländern, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer (oft Kriegsgebiete) abgeschoben werden können, eine vorläufige Bleibe zu gewähren, die einen grundgesetzlichen Mindeststandard sichert. Wenn Innenminister mit Terrorabwehr und einer Plünderung der Sozialkassen argumentieren, hat die Ethik ihr Recht verspielt. Mehr lesen
24.03.2007, Echo Online
Unter der Überschrift „Ein neuer Fall von Menschenrechtsverletzung in Rüsselsheim“ hat der Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) auf die geplante Abschiebung der 77 Jahre alten Türkin Zeynep Ugurlu reagiert. Mit „Entsetzen und Abscheu“ habe man von der Absicht der Ausländerbehörde Rüsselsheim Kenntnis genommen, die schwerkranke Frau, die in Rüsselsheim bei ihren aufenthaltsberechtigten Kindern lebe, abschieben zu wollen, heißt es da. Mehr lesen
24.03.2007, Basler Zeitung
Genf/Bern. AP/baz. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diene, hat rassistische Tendenzen in der Schweiz kritisiert. Es gebe aber auch tiefere kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten. So gebe es gegenüber der schwarzafrikanischen Gemeinschaft viel mehr rassistische Handlungen und Verhaltensweisen als gegenüber der südosteuropäischen Gemeinschaft. Mehr lesen
24.03.2007, Westfälische Rundschau
Schwerte. Deutscher sein ist nicht so schwer, Deutscher werden aber sehr - zumindest vom Bürokratischen aus betrachtet. 48 Menschen erhielten 2006 in Schwerte ihre Einbürgerungsurkunden. Veränderungen der Rechtslage haben die Verfahren für die Einbürgerungsbehörden in den letzten Jahren komplizierter gemacht. Mehr lesen
24.03.2007, net-tribune
Sudanesische Truppen haben UN-Hilfskoordinator John Holmes am Besuch des Flüchtlingslagers Kassab in der Krisenregion Darfur gehindert. Holmes, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, hatte am Freitag erklärt, er habe die sudanesischen Behörden aufgefordert, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Hilfsbedürftigen zu gewähren. Im Lager Kassab nahe der Ortschaft Kutum, in dem mehr als 25.000 Flüchtlinge leben, kommt es häufig zu Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Mehr lesen
23.03.2007, Syker Kreiszeitung
Ein Kreiszeitungsbericht über eine Familie, die aus Furcht vor Abschiebung in Stuhr auf Kirchen asyl gesetzt hatte, hatte die Neugier der Schüler geweckt. "Wir wollten wissen, was es für die Betroffenen bedeutet, auf Abruf zu leben." Maxi Schacht (16) schilderte eine von vielen Belastungen: "Asylbewerber leben in den ersten drei Jahren von Gutscheinen in Höhe von zehn Euro. Sie müssen exakt für diesen Betrag einkaufen, denn ein Restgeld verfällt." Sie dürften noch nicht einmal in Bremen einkaufen, denn es sei ihnen verboten, den Landkreis Diepholz zu verlassen, erklärte Anne Grumbach (16). Mehr lesen
23.03.2007, Neue Zürcher Zeitung
In der Asylstatistik der Industriestaaten haben die Iraker 2006 den ersten Rang eingenommen. Die Zahl irakischer Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mitteilte. In Europa sank die Zahl der Asylsuchenden aber insgesamt auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Mehr lesen
23.03.2007, Glocalist
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat in dem Zusammenhang über die Bleiberechtseinigung der großen Koalition in Berlin seinen dringenden Appell erneuert, Angehörige bestimmter Staaten nicht pauschal vom Bleiberecht auszuschließen. Mehr lesen
22.03.2007, Chicago Tribune
Ein Arzt aus Tucson, Dr. Samuel Keim, will - ähnlich dem Wetterbericht - bei steigenden Temperaturen das Todesrisiko für illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko veröffentlichen. "Im Mai ist die Hitze in der Wüste am größten, da sollten wir eine Warnung an potentielle Migranten ausgeben. Diese Menschen sterben auf dem Boden der USA", so Keim, "deshalb ist das eine US-amerikanische Angelegenheit, und nicht Sache Mexikos. Wenn irgendwo in unserem Hinterland plötzlich 100 Leute sterben würden, dann kämen sie wohl in die nationalen Abendnachrichten." (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
22.03.2007, Allgemeine Zeitung Namibia
Wild Cinema International Film Festival in Windhoek: Der Start des Festivals wird mit einer Eröffnungsgala im namibischen Nationaltheater gefeiert. Auf dem Programm steht die Vorführung des Filmes "Africa Paradise" aus Benin. Man schreibt das Jahr 2033. Vor der Botschaft der "Vereinigten Staaten von Afrika" im Zentrum von Paris stehen Europäer Schlange. Sie alle wollen auswandern: ins Paradies Afrika. Denn im ehemals florierenden Europa herrscht Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Mehr lesen
22.03.2007, no-racism.net
Erneut wurde in Oujda (Marokko) der Uni-Campus gestürmt. Dort suchten viele Flüchtlinge Schutz, die zuvor an der algerischen Grenze ausgesetzt worden waren. Marokko hatte sie so "abgeschoben", die Grenze ist jedoch seit Jahren geschlossen, und Algerien ließ auch die Flüchtlinge nicht einreisen. Die Polizei nahm 150 Flüchtlinge fest, die vermutlich abgeschoben werden, und beschlagnahmte bzw. zerstörte Hilfsgüter. Aber auch Hilfsorganisationen werden mittlerweile mit Repression überzogen. Mehr lesen
22.03.2007, ARD-Mittagsmagazin
Sie fliehen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen und riskieren auf der Flucht ins gelobte Land ihr Leben. Viele ertrinken bei abenteuerlichen Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Doch auch das stoppt nicht den Flüchtlingsstrom nach Spanien. Allein 1 400 Immigranten sind seit Beginn des Jahres schon in Spanien gelandet. (Die Seite enthält auch Informationen zur Situation an den rumänischen- und polnischen Abschnitten der EU-Aussengrenze) Mehr lesen
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