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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2022, Die Zeit
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Mitgliedsstaaten vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern dürfen, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Diese neue Bedrohung müsse sich dabei von derjenigen unterscheiden, die ursprünglich zur vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzmaßnahmen geführt habe. Österreich wandte diese Ausnahme mehrmals hintereinander an. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die Grenze zwischen Österreich und Slowenien, an der die österreichischen Behörden ab 2015 wegen zunehmender Übertritte Geflüchteter kontrollierten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
25.04.2022, JungleOfCalais
Wie die Public and Commercial Services (PCS) Union, Care4Calais, Channel Rescue und Freedom from Torture am heutigen 25. April 2022 mitteilen, hat die britische Regierung ihr Vorhaben aufgegeben, die Boote von Geflüchteten im Ärmelkanal gewaltsam zurückzudrängen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
25.04.2022, Ärzteblatt
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat rund 100 Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Die freiwilligen Helfer der „Geo Barents“ hätten die Menschen vorgestern nordwestlich von Libyen von dem in Seenot geratenen Boot an Bord geholt, teilte die private Hilfsorganisation auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien vier Kinder und eine schwangere Frau. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
25.04.2022, InfoMigrants
Die beiden humanitären Schiffe Ocean Viking und Geo Barents haben am Wochenende vor Libyen Gruppen von Migrant*innen in Seenot gerettet. In der Zwischenzeit wurden aber auch Hunderte von Menschen aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Die Besatzung der Ocean Viking rettete am Sonntag (24. April) 70 Menschen aus einem Schlauchboot, während die Besatzung der Geo Barents am Samstagmorgen (23. April) 101 Menschen aus einem in Seenot geratenen Boot rettete. SOS Mediterranee, die Organisation, die die Ocean Viking betreibt, twitterte, dass die sogenannte libysche Küstenwache versucht habe, in die Rettung einzugreifen, und twitterten: "Ein libysches Patrouillenschiff kam während der Operation an und näherte sich dem Schauplatz, was Panik auslöste." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
Libanesische Rettungsteams haben am Montag die Suche nach Überlebenden im Mittelmeer fortgesetzt, nachdem ein überladenes Boot mit Migrant*innen gekentert war. Es wurde ein nationaler Trauertag ausgerufen, da man davon ausgeht, dass Dutzende von Menschen ums Leben gekommen sind. Das Boot war am späten Samstagabend etwa drei Seemeilen vor der Küste von Tripolis gesunken. Der libanesischen Armee gelang es, mindestens 45 der Passagiere lebend zu bergen, während sieben weitere, darunter ein 40 Tage altes Baby, am frühen Montag als tot bestätigt wurden. Mehrere Überlebende sagten, das libanesische Marineschiff habe ihr Boot absichtlich gerammt, was von offizieller Seite bestritten wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Nordafrika
Die griechische Polizei hat Berichten zufolge eine Gruppe von Asylbewerber*innen, darunter 10 Kinder, von einer winzigen Insel im Evros-Fluss gerettet. Dies geschieht wenige Tage, nachdem eine Frau an dem Fluss, der die Türkei von Griechenland trennt, erschossen wurde. Nach Angaben der griechischen Behörden befanden sich in der Gruppe 46 Männer, acht Frauen und zehn Kinder. Alle 64 gaben an, syrische Staatsangehörige zu sein und Asyl zu suchen. Die Gruppe gab an, dass sie auf der Insel in der Nähe der nordostgriechischen Stadt Didymoteicho von Schmuggler*innen zurückgelassen wurden, die sie mit einem Boot von der türkischen Seite aus dorthin gebracht hatten, wie die griechische Polizei berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.04.2022, abc News
Tunesische Seebehörden berichten, dass mindestens 12 Migrant*innen aus afrikanischen Ländern, die versuchten, Europa mit dem Boot zu erreichen, gestorben sind und 10 weitere vermisst werden, nachdem vier Boote nach dem Aufbruch über das Mittelmeer gesunken sind. Die tunesische Marine rettete 98 der 120 Menschen, die sich vermutlich auf den Booten befanden Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
21.04.2022, MiGAZIN
Ein zivilgesellschaftlicher Bericht beklagt eine Vielzahl illegaler Pushbacks, Misshandlungen und sexueller Übergriffe gegen Migranten und Flüchtlinge in der Ägäis. Schilderungen von Zeugen offenbarten, dass Gewalt und Demütigungen als „strategisches Mittel“ dienten, um Menschen vom EU-Gebiet fernzuhalten, schreibt der Berliner Verein „Mare Liberum“ in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen griechische Behörden, die Opfer seien Menschen, die aus der Türkei überzusetzen versuchten. Den Bericht findet ihr auch auf unserer Webseite in "Hintergrundinformationen" zum Download. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.04.2022, Statewatch
Die MNITE- und RREP-Listen sind mit der Ausweitung des Mandats, des Personalbestands und des Budgets von Frontex im Rahmen der Verordnungen von 2016 und 2019 gewachsen. Die MNITE-Liste für 2023 umfasst nun tödliche und nicht-tödliche Waffen. Mit dem Beschluss des Verwaltungsrats werden Regeln für die technische Ausrüstung angenommen, einschließlich der Mindestanzahl an technischen Ausrüstungsgegenständen (MNITE). Der Ausrüstungspool für Kriseneinsätze (RREP) umreißt den Ausrüstungsbedarf der Agentur und die Auswahlkriterien, wobei die von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Ausrüstung "als letztes Mittel" verwendet werden soll. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
21.04.2022, The Guardian
Nur wenige Tage nach der Zerstörung des überfüllten Lagers Moria durch ein Feuer wurden sechs Insassen wegen Brandstiftung angeklagt. Griechenland eröffnet jetzt "gefängnisähnliche" Sicherheitslager auf den Ägäischen Inseln als Teil einer wachsenden Tendenz zur Kriminalisierung von Flüchtenden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
21.04.2022, WOZ
Die EU-Agentur wurde 2004 gegründet, um die Grenzwachen der Schengen-Staaten zu vernetzen. Doch entwickelte Frontex zunehmend eine operative Eigenständigkeit, hin zu einer europäischen Grenztruppe. Wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, machte sich die Agentur dabei an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig: Pushbacks, also Rückschaffungen ohne die Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, fanden unter Beteiligung und im Wissen von Frontex statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
20.04.2022, Foreign Policy
Hunderte von Afghan*innen, die vor den Taliban geflohen sind, wurden vertrieben, während eine noch größere Flut von ukrainischen Kriegsgeflüchtenden ankommt. "Die Vertreibungen wurden absichtlich nicht publik gemacht. Einige Menschen hatten jahrelang in ihren Häusern gelebt und wurden aus ihren sozialen Strukturen herausgerissen, darunter auch Kinder, die an Orte verlegt wurden, die weit von ihren jeweiligen Schulen entfernt sind", sagt Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrats. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
20.04.2022, Welfare Cremona Network
Westafrika ist von strategischer Bedeutung für die Eindämmung der Migrantenströme und Europa beabsichtigt, Frontex entlang der senegalesischen Grenzen einzusetzen, um die Atlantikroute zu überwachen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Afrika
20.04.2022, Lab Parlamento
Fast fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung werden die Leitlinien für die Betreuung und Rehabilitation von Folteropfern in den meisten Teilen des Landes noch immer nicht umgesetzt. Für Überlebende vorsätzlicher Gewalt, die in Italien leben und sich dort aufhalten, gibt es oft keine angemessenen öffentlichen Unterstützungsdienste. Dies geht aus dem neuen Bericht "Umsetzung der Leitlinien für die Unterstützung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderen Formen von Gewalt: Bestandsaufnahme und Analyse" von Ärzte ohne Grenzen (MSF) hervor. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
19.04.2022, sir
Seit Anfang des Jahres sind bisher 8 642 Migrant*innen an den italienischen Küsten gelandet. Im gleichen Zeitraum waren es im letzten Jahr 8.559 und im Jahr 2020 3.277. Diese Zahl wurde vom Innenministerium unter Berücksichtigung der bis heute Morgen um 8 Uhr festgestellten Landungen veröffentlicht. Mehr lesen
19.04.2022, evangelisch.de
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für das erste Quartal des laufenden Jahres eine Rekordzahl illegaler Grenzübertritte. Von Jahresbeginn bis Ende März gab es demnach mehr als 40.300 illegale Übertritte der europäischen Außengrenzen oder Versuche dazu, wie die Warschauer Agentur am Dienstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen mitteilte. Das sei eine Steigerung um 57 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und die höchste Zahl seit 2016. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
19.04.2022, InfoMigrants
Mehr als 250 Flüchtende und Migrant*innen protestieren vor dem UNCHR-Büro in Zarzis im Südosten Tunesiens und fordern weiterhin die Evakuierung in andere Länder, nachdem sie Berichten zufolge aus ihren Häusern vertrieben wurden. Nach über 50 Tagen Protest sehen sich die Migranten und Flüchtlinge mit Drohungen und anhaltenden Schwierigkeiten konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
19.04.2022, Today Cronaca
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Januar 95 Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen, während 381 Menschen verschollen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
19.04.2022, Interris
Während alle Nachrichtensender über die Ukraine berichten - ein nationaler Fernsehsender hat sogar beschlossen, die Nachrichten täglich auf Ukrainisch zu senden! - hat UNICEF Italien seinen Bericht über Flüchtlings- und Migrant*innenkinder und -jugendliche, die 2021 in Italien ankommen, vorgestellt. Den gemeldeten Daten zufolge kamen mehr als 67 Tausend Migrant*innen und Flüchtlinge auf dem Seeweg an, was einen erheblichen Anstieg (fast eine Verdoppelung) gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Davon waren etwa 7 % Frauen und 19 % Minderjährige. Mehr lesen
18.04.2022, Trieste Prima
Erst die Polarisierung durch die Pandemie, dann die russische Invasion in der Ukraine: Die Balkanroute, auch und gerade in der Nähe der italienischen Grenze, ist nicht mehr im Gespräch. Doch obwohl das Thema völlig von der politischen Agenda verschwunden ist, reisen die Migrant*innen weiterhin auf der Route vom Nordwesten Bosniens bis zur Hauptstadt von Friaul-Julisch Venetien. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
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