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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.01.2020, Netzpolitik
Die Europäische Union baut ihre polizeiliche Datenlandschaft um. Bestehende Systeme werden zusammengelegt und durch neue ergänzt, auch der Kreis der Zugriffsberechtigten ist größer. Der Zeitplan für die Projekte ist ehrgeizig. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
14.01.2020, The Guardian
The fatal shooting of two Eritrean men in Libya has raised concerns about overcrowding in UN facilities for refugees there. The pair were reportedly killed in Tripoli last Thursday, days after they left a packed “gathering and departure facility” (GDF) managed by the UN refugee agency. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
14.01.2020, taz
Sich selbst finden, zwischen der Familie und neuer Autonomie? Eine geflüchtete junge Frau macht sich auf die Suche. Für ihre Eltern sei sie eine Revolutionärin. Ihre deutschen Mitschülerinnen hielten sie dagegen für altmodisch und in sich gekehrt. Eine ältere Freundin hilft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
13.01.2020, ZDF
120 Städte haben mit dem Anliegen aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen das Bündnis "Sichere Häfen" gebildet, offene Briefe wurden an die Kanzlerin geschrieben. Immer noch nichts. Jetzt kommen noch die vollen Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hinzu. Die Städte verlangen deswegen einfachere Verfahren und ein Mitspracherecht, um die Menschen aufnehmen zu können. Ende Januar könnte nun ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium zustande kommen. Eigentlich sollte zumindest die Aufnahme der aus Seenot Geretteten längst gelöst sein. Ist sie aber nicht. Seit zwei Tagen sucht etwa das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit fast 120 Menschen an Bord einen Hafen. Dabei hatten im vorigen September vier Staaten vereinbart, die Menschen aufzunehmen, nachdem ein neuer europäischer Verteilmechanismus am Widerstand vieler EU-Länder scheiterte. Eine Weiterreise nach Deutschland sollte aber erst möglich sein, wenn die Menschen vor Ort überprüft werden. Höchstens vier Wochen sollte das Verfahren dauern. Tatsächlich braucht es dafür derzeit bis zu drei Monate. Bis Ende 2019 habe es 889 Zusagen gegeben, Gerettete in Deutschland aufzunehmen. 501 seien bislang tatsächlich eingereist. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
13.01.2020, Info Migrants
In recent presidential elections in Croatia, the powerful right-wing lost to the social democrats, led by Zoran Milanovic. However, the political turnaround will have little impact on migration policy in the short term. Here’s why. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten
13.01.2020, Deutschland Funk
In der syrischen Region Idlib sind nach russischen Angaben drei neue Grenzübergänge geöffnet worden, damit Zivilist*innen das Land verlassen können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten
13.01.2020, Der Tagesspiegel
Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen. In Deutschland ist die Situation besorgniserregend, an den Außengrenzen der Europäischen Union ist sie noch schlimmer. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
13.01.2020, The Local
A child aged around 10 was found dead Wednesday at a Paris airport in the undercarriage of a plane that had come from the Ivory Coast city of Abidjan, a source close to the inquiry said. The Air France Boeing 777 had taken off from Abidjan on Tuesday evening and landed at Paris' Charles de Gaulle airport in the early morning. Over recent years, several clandestine passengers, notably adolescents from Africa, have been found frozen to death or crushed in the undercarriage of planes. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich
13.01.2020, taz
Bei einem Bootsunglück vor der Küste der Türkei sind am Samstag mindestens elf Geflüchtete ums Leben gekommen. Unter den Toten vor der Türkei seien acht Kinder, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Boot sank demnach vor der Küste des türkischen Badeorts Cesme, der gegenüber der griechischen Ägäis-Insel Chios liegt. Acht Insassen konnten gerettet werden. Kurz zuvor war ein weiteres Schiff vor der griechischen Küste gesunken. Dabei starben 12 Menschen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
Im Mittelmeer hat sich die Lage von Fliehenden in den vergangenen Tagen verschärft und die Seenotrettung von Geflüchteten bleibt lebensgefährlich. Malta sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager. Rund ein Dutzend Boote sind seit Donnerstag vor der Küste Libyens in Seenot geraten. Das berichtet die private Initiative Alarm Phone, die von den Insassen der Boote mit Satellitentelefonen kontaktiert worden war. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
11.01.2020, AP
Greece’s coast guard says 12 migrants have been found dead in the Ionian Sea and 21 others have been rescued after their boat took in water and sank. Searchers are looking for more survivors. The deaths and sea rescues came southwest of the Greek island of Paxos, a coast guard spokesperson told the Associated Press, speaking on customary condition of anonymity because of the ongoing investigation. “The initial report is that 50 people were in the boat,” he said. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
10.01.2020, Tagesspiegel
Im vergangenen Jahr ist das Kontingent für den Familiennachzug von Geflüchteten wieder unterschritten worden. Insgesamt gibt es 12.000 Plätze pro Jahr. Wie aus der Statistik des Außenministeriums hervorgeht, blieben vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019 Zusagen und Visa-Ausstellungen unter der möglichen Zahl von 1.000. Hinter der Bewilligung steht ein kompliziertes Verfahren: Angehörige müssen bei den deutschen Vertretungen in ihrem Aufenthaltsland den Nachzug beantragen. Danach beginnt die Prüfung bei den Stellen des Auswärtigen Amts und den Ausländerbehörden. Die Auswahl trifft letztlich das Bundesverwaltungsamt, bevor die Auslandsvertretungen wiederum die Visa ausstellen können. Insgesamt sind seit Inkrafttreten des Kontingents im August 2018 nach Angaben des Auswärtigen Amts 13.745 Visa ausgestellt worden. Insbesondere am Anfang wurde das Kontingent weit unterschritten. Familiennachzüge werden für die Berechnung des Zuwanderungskorridors herangezogen, der dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten soll. Der am Mittwoch vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Statistik zufolge gab es 2019 rund 142.500 Asylerstanträge, 31.500 stammten dabei von Kindern, die bereits in Deutschland geboren wurden. Nach Schätzung der Linken wird der Zuwanderungskorridor für 2019 weit unterschritten, weil Abschiebungen und Ausreisen wiederum von der Zahl abgezogen werden. read more
10.01.2020, Der Tagesspiegel
Über eine haben diese Woche Juristen, Behörden-Praktikerinnen und Köpfe aus NGOs in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin nachgedacht: "Agenturen als Rückgrat einer europäischen Lösung" hieß das Thema des diesjährigen "Migrationspolitischen Forums", das das Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz einmal im Jahr veranstaltet. Eine kleine Demonstration der Flüchtlingsaktivistinnen und Aktivisten von Borderline Europe vor der Tür der Tagung hatte das auf die griffige Formel "Fähren statt Frontex" gebracht. Was drinnen klar wurde: Auf mehr Grenzschutz können sich die EU-Staaten bis auf weiteres eher einigen als auf mehr Asyl. Von Fähren ganz zu schweigen. read more
10.01.2020, UNCHR
The United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) has called on the European Union (EU) to work on robust refugee protection this year and has made a number of new recommendations. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
10.01.2020, Horizonte-Aargau
Das Mittelmeer soll nicht mehr zum Grab für Bootsflüchtlinge werden. Dafür soll sich die Schweiz einsetzen, indem sie sich am Aufbau eines zivilen Seenotrettungssystems beteiligt. Dies fordert eine Petition, die am Dienstag mit rund 24’400 Unterschriften eingereicht wurde. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
09.01.2020, InfoMigrants
The Spanish NGO Caminando Fronteras in a statement accused the Spanish authorities of illegally returning to Morocco 42 migrants who landed on the Spanish Chafarinas islands by boat on Friday. Caminando Fronteras ('Walking Border') denounced what they called the immediate expulsion of sub-Saharan migrants who landed on the Spanish Chafarinas islands on Friday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien
09.01.2020, The Guardian
Dozens of people who were put under pressure to leave a failing EU-funded UN refugee agency centre in Tripoli have used smugglers to cross the sea to Italy in the last month, according to refugees and aid workers. The centre became overcrowded and the UN rejected to evacuate people. One of the people in the centre said, that the people remaining in the UN centre are the most vulnerable - sick people who can’t take to sea or people without money. “Those who cannot run and walk, the children, those with tuberculosis,” he added. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Afrika
09.01.2020, taz
Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Zahlen und sieht die Wirksamkeit der in den letzten Jahren ergriffenen Maßnahmen bestätigt. Opposition und Flüchtlingsverbände kritisieren das Handeln der Regierung und fordern ein Umdenken. Weltweit stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Schutzsuchenden auf über 70 Millionen. Allein in Griechenland würden 40 000 Menschen, davon 60 Prozent unter 12 Jahren, in überfüllten Lagern, ausharren, so Pro Asyl. Auch das Festhalten am EU-Türkei-Deal „ist zynisch, gehört die Türkei doch zu den Top 3 der Herkunftsländern bei Asylsuchenden“, heißt es. read more
09.01.2020, FAZ
Die Zahl der gestellten Anträge liegt deutlich unter dem in der Koalition vereinbarten Limit. Bundesinnenminister Horst Seehofer wertet den Rückgang als Erfolg. Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden waren Syrien, der Irak und die Türkei. Kritik kam von der Organisation Pro Asyl. „Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender“, hieß es in einer Pressemitteilung. Es sei „zynisch“ am EU-Abkommen mit der Türkei festzuhalten, wenn das Land zu den Top drei der Herkunftsländer der Asylsuchenden gehöre. read more
08.01.2020, Are You Syrious
The Council of Europe’s Anti-Torture Committee published a report from its April 2019 visit of Danish prisons. Some of its harshest words were for the two detention centers for asylum seekers, Ellebaek and Nykobing Falster. Hans Wolff, the leader of the delegation, did not mince words and threatened Denmark with action in the European Court of Human Rights if they ignore the committee’s recommendations. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
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