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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.12.2019, ARD Wien
Vucjak ist ein Symbol des Versagens geworden, doch auch nach der Räumung des Elendslagers bleibt die Situation der Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina ungelöst. Die Unterkünfte der Region – Bira und Miral – sind überbelegt und viele Flüchtlinge leben in leerstehenden Gebäuden der Umgebung. Der Kanton Una-Sana - nahe der Grenze zu Kroatien - möchte männliche Flüchtlinge aus den Unterkünften Bira und Miral künftig außerhalb der Stadt unterbringen: “ Die Stadt Bihac solle „sauber werden“, so die Kantonsministerin. Berichte von illegalen Push-backs durch die kroatische Polizei bestätigen die Aussage dieses jungen Afghanen: Werden sie von kroatische Grenzpolizisten erwischt, nehmen diese den Menschen Handys und Geld weg. Sie verbrennen ihre Habseligkeiten, bedrohen sie mit Hunden und schießen in die Luft. Bosnien und Herzegowina ist als Staat schwach und kann und will den illegalen Abschiebungen offenbar nichts entgegensetzen. Auch von der EU-Kommission aus Brüssel und der neuen Chefin Ursula von der Leyen kommt keine Kritik daran und Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Kroatien sogar mehrfach für die Arbeit an der EU-Grenze. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
13.12.2019, The Defense Post
In mid-October, Syrian government troops deployed along the Turkish border, the result of a Russia-brokered deal reached with Kurdish-led Syrian Democratic Forces designed to fend off Turkish troops and their allied forces who had just launched an offensive in northern Syria. Fear of being forcibly recruited into Assad's army led young men to flee to Northern Iraq. “Any young man within the recruitable age range is basically at risk of being forcibly recruited. I don’t think anyone is safe,” said Basma Alloush, policy and advocacy advisor at the Norwegian Refugee Council USA. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Naher Osten
13.12.2019, Ekathimerini
France's Ambassador to Athens, Patrick Maisonnave announced French plans to take in 400 refugees from Greece within the next few months. He added that France is also willing to assist Greece to facilitate returns of rejected asylum seekers in cooperation with Frontex. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich, Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.12.2019, Freitag
Hausbesetzer*innen im Athener Stadtviertel Exarchia schufen Unterkünfte für Tausende von Geflüchteten. Jetzt geht die Polizei massiv dagegen vor. Noch im August kündigte die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis an, dass demnächst alle 23 von Anarchist*innen oder Geflüchteten besetzten Häuser in Exarchia geräumt würden. Im September kam es zur ersten großen Razzia mit zahlreichen Verhaftungen. Wurde damit das Ende eines Experiments zu urbaner Selbstverwaltung eingeläutet, das Aus für ein selbst organisiertes Netzwerk der Solidarität mit Geflüchteten, welches über tausend Menschen ein Dach über dem Kopf bietet? read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
13.12.2019, SPIEGEL Online
Immer wieder hat die griechische Regierung bestritten, an der Landgrenze zur Türkei illegale Pushbacks durchzuführen. Man schaffe keine Schutzsuchenden am Grenzfluss Evros zurück in die Türkei, ohne ihnen ein faires Asylverfahren gewährt zu haben, hieß es - auch wenn zahlreiche Geflüchtete genau das über Jahre hinweg behaupteten. Jetzt zeigen Videos, die dem SPIEGEL zugespielt wurden und die das Recherchekollektiv Forensic Architecture ausgewertet hat, zum ersten Mal einen solchen mutmaßlichen Pushback am Evros. Sechs aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten schilderten dem SPIEGEL zudem übereinstimmend, dass Pushbacks am Evros systematisch durchgeführt würden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.12.2019, Correctiv
Seit Monaten verbreitet ein angeblicher Geflüchteter auf Twitter provozierende Beiträge. Regelmäßig werden diese für echt gehalten, auch kürzlich wieder. Es handelt sich jedoch um einen Fake-Account. Dahinter steht eine Gruppe namens „Zusammen gegen Intoleranz“, die Beiträge unter falscher Flagge veröffentlicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
12.12.2019, Die Zeit
Wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zeigen Menschenrechtsaktivist*innen laut einem Bericht Rüstungskonzerne an. Ihr Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Die Anzeige wurde laut dem Rechercheverbund unter anderem vom European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin sowie der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana eingereicht. Sie richtet sich den Berichten zufolge unter anderem gegen Rheinmetall. Die Bomben des Düsseldorfer Konzerns würden mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt. Der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde ebenfalls von den Menschenrechtler*innen angezeigt. Laut den Berichten setzt die saudi-arabische Luftwaffe Airbus-Maschinen in dem Konflikt ein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten, Deutschland
12.12.2019, Europäische Kommission
Die Europäische Kommission hat insgesamt 6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe im Rahmen der EU-Fazilität für Geflüchtete in der Türkei bereitgestellt. Bisher sind 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt worden, die weiteren 4,3 Milliarden Euro sind nun restlos vertraglich gebunden. Die finanzielle Unterstützung der EU soll die Grundbedürfnisse wie Miete und Medikamente von mehr als 1,7 Millionen Menschen decken. Mehr als eine halbe Million geflüchtete Kinder sollen eine Schule besuchen können. read more
12.12.2019, taz
Erst ermutigte man Menschen, Geflüchteten zu helfen. Dann änderte man das Gesetz und bat Bürgen zur Kasse. Wie in anderen Teilen Deutschlands auch haben in Berlin Menschen Verpflichtungserklärungen unterschrieben, damit syrische Geflüchtete mit einem Visum auf sicherem Weg nach Deutschland kommen können – statt sich auf wackeligen Schlauchbooten im Mittelmeer in Lebensgefahr zu begeben. Und nun kommt es darauf an, welches Berliner Jobcenter für ihre Fälle zuständig ist. Haben sie Pech, bedeutet das für sie Zahlungsaufforderungen in fünfstelliger Höhe. Dabei sollte man nicht vergessen, warum solche Aktionen überhaupt nötig sind: Weil Menschen, die um Leib und Leben fürchten, kaum einen legalen Weg haben, um nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. read more
11.12.2019, Europäische Kommission
Die Europäische Union hat im Rahmen der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika vier neue migrationsbezogene Maßnahmen im Gesamtwert von 147,7 Mio. EUR angenommen: Unterstützung von Marokko bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und irregulärer Migration, Verbesserung der Lebensbedingungen in libyschen Gemeinschaften, Hilfe für in Libyen gestrandete Geflüchtete und schutzbedürftige Migrant*innen bei der freiwilligen Rückkehr und Schaffung von Möglichkeiten für die Migration und Mobilität von Arbeitskräften in Nordafrika. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
11.12.2019, Al Jazeera
Libya acts as a major gateway for African migrants hoping to reach Europe. According to the United Nations, there are more than 40,000 refugees and migrants in Libya. However, a 2018 UN report highlighted that migrants are subjected to "unimaginable horrors" from the time they enter Libya, during their stay and in their attempts to cross the Mediterranean, if they make it that far. These people arrive in Libya fleeing poverty, conflict, war, forced labour, female genital mutilation, corrupt governments and personal threats. Just the will to survive drives them away from home and into Libya, transiting through various countries on the way. Some arrive in Libya by choice, others by force. For some, Libya is a country of destination and not transit. The promise of livelihood forces the testing and exhausting journey from home, unaware of what awaits them en route and also when they set foot in Libya. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Afrika
11.12.2019, FAZ
Die bosnischen Behörden haben mit der Räumung und Auflösung des improvisierten Lagers Vučjak begonnen. Dienstagmittag fuhren erste Busse zu dem Lager, das zehn Kilometer außerhalb der nordwestbosnischen Stadt Bihac liegt, berichtete das Nachrichtenportal „avaz.ba“. Die etwa 600 Bewohner*innen sollen in den kommenden drei Tagen in eine ehemalige Kaserne bei Sarajevo gebracht werden. Journalist*innen und Kamerateams ließ die Polizei am Dienstag nicht mehr zu dem Lager vor. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
10.12.2019, Der Standard
Am Dienstag Mittag haben laut Medienberichte 100 Polizeibeamte mit der Umsiedlung der circa 600 Menschen aus dem Camp Vučjak in unmittelbarer Nähe zur kroatischen Grenze begonnen. Die Menschen werden übergangsweise in Unterkünfte im Landesinneren gebracht bis die Blazuj Militärkaserne in der Nähe von Sarajevo hergerichtet ist. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Bosnien, werden diese Umbauarbeiten noch etwa drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen. Einige der Geflüchteten widersetzen sich laut Medienberichten der Versetzung und würden lieber in der Region, dicht an der Grenze zu Kroatien, bleiben. Journalist*innen war am Dienstag das Betreten des Lagers Vučjak untersagt. Sie wurden von der Polizei auf einem Weg etwa drei Kilometer entfernt aufgehalten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europa
10.12.2019, Die Zeit
Egal, wer gerade im Oval Office saß: In den vergangenen 18 Jahren hat das Weiße Haus die Bevölkerung über Fortschritte der US-Armee am Hindukusch systematisch getäuscht. Wie die Washington Post unter Berufung auf die sogenannten Afghanistan Papers berichtet, wurden in den vergangenen 18 Jahren Erfolge vermeldet, die es gar nicht gegeben hat. Die Regierungen hätten sich hinter "rosigen Ankündigungen" versteckt und negative Informationen gezielt geheim gehalten. Alle Daten seien so verändert worden, um das bestmögliche Bild zu präsentieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
10.12.2019, UNO
Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. 71 Jahre später sind weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht: für die UNO-Flüchtlingshilfe ein trauriger Rekord, der im krassen Widerspruch zur Intention der Menschrechtscharta steht. Aufgrund ihrer prekären Situation bleibt vielen Geflüchteten der Zugang zu grundlegenden Rechten verwehrt, oft sind sie Menschenrechtsverletzungen schutzlos ausgeliefert. Sie werden wegen ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, der politischen Gesinnung oder sexueller Neigung verfolgt, bedroht oder diskriminiert. In einigen Ländern der Welt droht zum Beispiel Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe. In vielen weiteren werden diese Menschen mit langen Haftstrafen bestraft. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
10.12.2019, Telepolis
Die Europäische Kommission will die Entdeckung von Grenzübertritte mit neuer Technik optimieren. Im Mittelpunkt stehen dicht bewaldete Landgrenzen, die mit Patrouillen schwer zu überwachen sind. Das Sicherheitsforschungsprojekt trägt den Titel Laubdurchdringung, auch in Gebieten in äußerster Randlage der EU" (FOLDOUT) und wird angeführt vom Austrian Institute of Technology. Beteiligt sind unter anderem der französische Rüstungskonzern Thales sowie Grenzpolizeien aus Bulgarien, Finnland, Litauen und Polen. Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Zeitplan für die Erprobung der digitalen Entlaubung mitgeteilt. Anfang 2021 erfolgen Tests an der bulgarisch-türkischen Grenze, einige Monate später soll FOLDOUT am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros ausprobiert werden. Weitere Tests werden an der finnischen EU-Außengrenze sowie im Regenwald in Französisch-Guayana durchgeführt. (Matthias Monroy) read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei
10.12.2019, Netzpolitik
Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
10.12.2019, Pro Asyl
Trotz der unverändert desolaten Menschenrechtslage in Eritrea erhalten immer weniger Eritreer*innen in Deutschland eine Flüchtlingsanerkennung. 2015 hat das BAMF noch 95,5% von ihnen als Flüchtlinge anerkannt; seitdem sank diese Quote massiv. Im vorliegenden Fall verharmlost das BAMF sogar vorgebrachte Fluchtgründe eines eritreischen Geflüchteten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Afrika
10.12.2019, BBC
Refugees and people displaced within countries because of conflict are increasingly vulnerable to the effects of extreme weather, experts say. Humanitarian agencies told the BBC this posed significant challenges for their operations in different parts of the world. Temporary camps for the displaced in Africa and Asia have been affected. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Afrika, Asien, Weltweit
10.12.2019, Frankfurter Rundschau
In einigen Stunden kann man an die EU-Außengrenze reisen und Menschen sehen, die sich in Lebensgefahr befinden, weil sie nicht vor dem drohenden Winter geschützt sind. Die Asylpolitik in Europa folgt einem einfachen Ziel: Steigt die Zahl der Ankünfte, ist es ein Alarmsignal. Sinkt sie, ist das ein Erfolg. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
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