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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.12.2019, taz
Als die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, nach Abschluss ihres Besuchs in dem Lager für Geflüchtete Vučjak bei der bosnischen Stadt Bihać am Dienstag ein Resümee zog, war ihr die Erschütterung über das Gesehene anzumerken. Nach wie vor sitzen über 700 Menschen auf der ehemaligen Müllhalde fest. Es gibt kein fließendes Wasser und nur sporadisch Strom, die sanitären Anlagen sind in einem katastrophalen Zustand. Die einfachen Zelte boten im Sommer etwas Schutz, jetzt, bei Minusgraden, Schnee und Regen, sind die auf der blanken Erde schlafenden Migrant*innen beißender Kälte und Feuchtigkeit ausgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
05.12.2019, Die Zeit
Die zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten gefundene Einigung zur Seenotrettung führt nach Ansicht der UN-Geflüchteten Organisation (UNHCR) nicht dazu, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. Libyen ist eines der Haupttransitländer für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern, die nach Europa streben. Die EU unterstützt Libyen darin, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. In den Lagern drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Folter, Sklaverei und Missbrauch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
05.12.2019, Tagesspiegel
Die Bundesregierung hatte im Juni angekündigt, elf von Carola Rackete in Italien an Land gebrachte Migrant*innen aufzunehmen. Doch die harren in einem Lager aus. Die Regierung in Berlin bestätigte, dass die elf Personen weiterhin in Italien seien. Ein*e Sprecher*in des Bundesinnenministeriums teilte mit: „Bislang wurden noch keine diesbezüglichen Personen durch Italien nach Deutschland überstellt.“ Die Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich: „Überstellungen im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnung werden durch den ersuchenden Mitgliedsstaat durchgeführt, in diesem Fall Italien. Ein entsprechender Überstellungstermin liegt den zuständigen deutschen Behörden gegenwärtig nicht vor.“ In der Dublin-Verordnung heißt es allerdings: „Der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
05.12.2019, Deutsche Welle
Die 61 von der „Alan Kurdi“ aufgenommenen Migranten*innen gingen in Messina von Bord, die 60 Menschen auf der „Ocean Viking“ verließen das Schiff im Hafen von Pozzallo. Das italienische Innenministerium hatte zuvor mitgelteit, die Europäische Kommission habe das Verfahren zur Verteilung der Geretteten eingeleitet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
05.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
05.12.2019, ORF
Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind mindestens 57 Geflüchtete beim Kentern ihres Schiffes ums Leben gekommen. An Bord des Schiffes, das Gambia am Vortag verlassen habe, seien mindestens 150 Menschen gewesen. Die Suche nach möglichen weiteren Überlebenden oder Opfern werde fortgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Afrika
05.12.2019, Greenpeace Magazin
Deutschland schiebt erneut 44 Männer nach Afghanistan ab. Am selben Tag wird dort ein japanischer Arzt, der sich seit Jahren vor allem im Osten des Landes engagiert, getötet. Mit ihm sterben weitere fünf Afghanen. Zuletzt hatte die Zahl der verwundeten und getöteten Zivilisten im Afghanistan-Konflikt im Spätsommer einen neuen Höchststand erreicht. Zwischen Juli und September dokumentierte die UN-Mission in Afghanistan mit fast 1200 Getöteten und mehr als 3100 Verletzten die höchste Zahl ziviler Opfer innerhalb eines Quartals seit Beginn der systematischen Aufzeichnung durch die UN im Jahr 2009. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
04.12.2019, Spiegel
Australien will Migrant*innen durch die Internierung in Lagern auf Pazifikinseln abschrecken. Nun hat die konservative Regierung beschlossen, sie nicht länger zur medizinischen Versorgung ins Land zu lassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Australien
04.12.2019, derFreitag
Migration wird häufig oder gar überwiegend als etwas Negatives oder Problematisches angesehen. Diese Sichtweise spiegelt sich auch in unserer Sprache wider – wir sprechen von einer „Flüchtlingswelle“ oder von einem „Ansturm“ von Migrant*innen. Diese Gefühle, Vorstellungen und Wahrnehmungen werden durch die vielen Bilder auf den Titelseiten der Zeitungen und Magazine, mit denen wir spätestens seit Ende 2015 auf der Höhe der sogenannten „Migrationskrise“ oder „Flüchtlingskrise“, unentrinnbar konfrontiert werden, verstärkt und aufrechterhalten. Aber Geflüchtete und Migrant*innen sind zunächst einmal Menschen, sie sind Frauen und Männer, sie sind Kinder, sie haben Ideen und Ideale, sie haben Kompetenzen und Fähigkeiten, sie haben Hoffnungen und Träume, sie haben Erwartungen und Pläne, sie haben Gefühle, sie sind glücklich und traurig. 5 Empfehlungen wie die wahrgenommene "Krise" in eine Chance verwandeln werden kann. read more
04.12.2019, ZDF
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom internen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Rückkehrer seien immer wieder "Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es darin. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten
04.12.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Evangelische Kirche gründet ein Bündnis zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Der Frust über den europäischen Umgang mit dem Drama ist der Grund, warum sich nun "United4Rescue - gemeinsam retten e.V." gegründet hat, ein Bündnis aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Organisationen. Die Initiative versucht, ein eigenes Rettungsschiff zu schicken, online läuft eine Spendenaktion (#WirschickeneinSchiff). read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europa
Die Ausländerbeauftragten von acht Bundesländern haben Deutschland zur Aufnahme junger Geflüchteter aufgefordert, die ohne ihre Familien in griechischen Lagern ausharren müssen. "Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
04.12.2019, AreYouSyrious
Croatian police have deported to Bosnia and Herzegovina two Nigerian students, treating them as illegal migrants despite the fact that they have arrived in Croatia with valid visas, BiH media said on Tuesday. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten
03.12.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht länger zu blockieren. „Über 3000 Kinder leben auf den griechischen Inseln unter unerträglichen Bedingungen in Zelten, unter Planen, sind inhaftiert oder auf der Straße. Ein weiteres Abwarten und Verschieben der Verantwortung auf andere ist nicht länger hinnehmbar. Wir fordern die Innenminister auf, jetzt zu handeln“, erklärte hierzu Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
03.12.2019, MiGAZIN
Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Dem Einsatzleiter der Hilfsorganisation zufolge wiederholt sich damit das Muster früherer Fälle. „Das ist alles fast systematisch schon die letzten anderthalb Jahre so gewesen.“ Die „Ocean Viking“ wartete daher am Montagnachmittag weiter zwischen Italien und Malta auf einen Hafen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
03.12.2019, taz
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. In Bayern werde von einem einseitigen Integrationsverständnis aus, erklärten Kritiker des Gesetzes. Was das bayerische Gesetz von Migrant*innen einfordere, sei nichts anderes als Assimilation. Für die CSU ist die Entscheidung der Verfassungsrichter eine Niederlage. read more
03.12.2019, MSF
The French authorities yesterday evacuated part of the Porte d'Aubervilliers camp, north of Paris, where more than 2,000 people had been surviving in makeshift tents and shelters along the ring- road. Médecins Sans Frontières (MSF) is regularly on site to offer medical consultations and with 22 other organisations is alerting on the lack of sustainable solutions and the persistent violence against migrants in Paris. On 6 November, the French government pledged that it would evacuate all the Paris camps before the end of 2019, promising unconditional accommodation for some 3,500 people. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich
03.12.2019, Süddeutsche
In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Region, in die Geflüchtete ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amts hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. read more
03.12.2019, Pro Asyl
Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor 3 Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit der unsäglichen Praxis begonnen. Seither hat sich die katastrophale Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. PRO ASYL fordert die Innenminister auf, Abschiebungen dorthin zu stoppen. read more
02.12.2019, The Times of India
Lebanon's army has said that it stopped a boat carrying 34 Syrian refugees who were trying to leave the protest-hit country. Lebanon, a small Mediterranean country of some 4.5 million people says it hosts around 1.5 million Syrian refugees. Those escaping Lebanon by boat have often tried to cross into Europe through Turkey or Cyprus, some 100 km away. In October, Lebanon said it agreed to work with Cyprus to prevent migrants from reaching its shores. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Mittlerer Osten, Naher Osten, Europa
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