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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.11.2019, Deutsche Welle
Einen Monat nach massiver Bedrohung durch die libysche Küstenwache hat das deutsche Rettungsschiff 84 Geflüchtete an Bord geholt. Unter ihnen drei Neugeborene und drei Kleinkinder. Die Helfer*innen hoffen auf Europa. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
28.11.2019, Zeit Online
In dem Zeltlager im Nordosten der französischen Hauptstadt kampierten Hunderte Geflüchtete. Sie wurden nun in temporäre Unterkünfte gebracht. Ihre Zukunft ist ungewiss. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Europäische Union, Europa
28.11.2019, Neue Zürcher Zeitung
Seit Monaten leben Tausende Migranten in der Kleinstadt Bihac unter prekären Verhältnissen. Dass Bosnien hier angeblich versage, ist aber ein Kurzschluss. Seit 2018 sammeln sich Tausende in der Kleinstadt an der kroatischen Grenze. Jetzt, wo der harte Balkanwinter hereinbricht, besuchen viele Journalisten und Parlamentarier aus dem Westen die Grenzregion. Das ist gut so. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
28.11.2019, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Offiziell begründet Ankara den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Nordosten Syriens mit „Sicherheitsinteressen“. Erdoğan spricht von einer „terroristischen Bedrohung“, die von den YPG ausgehe. Diese sind zwar ideologisch und organisatorisch eng mit der türkisch-kurdischen PKK verbunden, doch kam es von den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens aus nie zu Angriffen auf die Türkei. Tatsächlich geht es Erdoğan vielmehr darum, ein türkisch kontrolliertes Gebiet auf syrischem Boden zu schaffen – wie bereits im Sommer 2016 in der Region nördlich von Aleppo zwischen Jarablus und Azaz sowie Anfang 2018 in der kurdischen Enklave Afrin.Den Europäern fiel dazu zunächst das Übliche ein: mahnen, Besorgnis äußern, ein Ende der Gewalt fordern. Das aber bestärkt Autokraten wie Erdoğan nur noch in ihrer Entschlossenheit – und führt zu unverhohlenen Drohungen wie jener, Europa mit Millionen Syrern zu „fluten“, sollten westliche Politiker weiter von einer türkischen „Invasion“ sprechen. Ganz so, als ob Menschen in Not eine Naturkatastrophe oder Plage seien. Auf gezielte Sanktionen oder einen umfassenden Waffenexportstopp konnte sich die EU nicht einigen. Sie ist hochgradig erpressbar, weil sie von dem Ziel getrieben ist, keine weiteren Geflüchteten aufzunehmen und möglichst viele schnell zurückzuschicken – das gilt speziell für Deutschland." Ein Beitrag von Kristin Helberg read more
Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
28.11.2019, taz
Deutschland muss antischwarzen Rassismus bekämpfen, sagt der SPDler Karamba Diaby. Am Donnerstag besuchen Schwarze Aktivist*innen die den der Konferenz 'People of African Descent Week' teilnehmen, den Bundestag. In einem Interview vor der Konferenz mit der taz gibt Diaby zu Bedenken, dass "Menschenfeindlichkeit mitten in der Gesellschaft angekommen ist [...]. Anerkennung und Gerechtigkeit für die afrikanische Community muss endlich in den Mittelpunkt gestellt werden und öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Deutschland hat sich verpflichtet, antischwarzen Rassismus zu bekämpfen. Jetzt müssen Taten folgen. Das geht aber nur, wenn ein gewisser Druck der Zivilgesellschaft da ist." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hatte die Initiative Women in Exile am 25.11 zu der Rundfahrt eingeladen, um auf die Lebensbedingungen von Frauen und Kindern in Brandenburger Flüchtlingsheimen aufmerksam zu machen. Die Initiative fordert außerdem Gerechtigkeit für Rita Awour Ojungé. Die 32-Jährige war im April aus der Unterkunft in Hohenleipisch verschwunden. Erst bei einer Suchaktion im Juni fand die Polizei Überreste ihrer Leiche im Wald in der Nähe. Ojungé hatte laut Women in Exile zu dem Zeitpunkt schon sieben Jahre in der Unterkunft in Hohenleipisch gelebt. Sie hinterließ zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren. read more
28.11.2019, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Der von Seehofer vorgeschlagene „Kompromiss“ zur Frage einer Aufnahme von 1000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ist aus Sicht des Flüchtlingsrates empörend. „Das Angebot des Bundesinnenministers, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, auf den sie ohnehin einen rechtlichen Anspruch hätten, ist nicht mehr als ein Feigenblatt“, erklärt dazu Gerlinde Becker vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Die betroffenen Kinder brauchen Hilfe, keine Placebos“. Bundesinnenminister Seehofer hat den Vorstoß von Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen „Hotspots“ in Deutschland aufzunehmen, am vergangenen Dienstag zurückgewiesen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europa
28.11.2019, Al Jazeera
"Where are the human rights? Where is the European Union? Why they don't know about these human crisis that we have in Moria?" (Zerika, Moria Resident) Moria's days are supposedly numbered. Last week, the new centre-right Greek government announced its plan to overhaul the camp system. In an effort to "decongest" the islands, the severely overcrowded camps on Lesbos, Chios and Samos will be shut down and replaced with "closed" facilities that have been compared to detention centres. About 20,000 refugees are to be relocated to the mainland by early next year. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
28.11.2019, The Guardian
The UN has been accused of trying to starve out refugees and asylum seekers who are sheltering for safety inside a centre run by the UN refugee agency in the Libyan capital of Tripoli. One group of about 400 people, who came to the Tripoli gathering and departure facility in October from Abu Salim detention centre in the south of the country, have apparently been without food for weeks. Among them are 100 minors, according to a recent assessment by the International Organization for Migration. They are “currently starving” apart from some food that other refugees manage to sneak out of another part of the centre, the IOM assessment said. They last received food assistance a “couple of weeks ago”. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
27.11.2019, Taz
Die EU-Grenzschutzagentur muss keine Details über den Einsatz von Schiffen offenlegen. Die NGO „Frag den Staat“ hatte auf mehr Transparenz geklagt. read more
27.11.2019, Zeit
Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Dieser widerspricht den Darstellungen Afghanistans als sicheres Herkunftsland aufs Schärfste. Die Menschen sind nach ihrer Rückkehr nicht willkommen, häufig durch die Flucht hoch verschuldet und finden sich so in prekären Lebenssituationen wieder, so Marifat. Zudem ist die Sicherheitslage im Land durch tägliche Explosionen, Selbstmordanschläge und Feuergefechte weit von Stabilität entfernt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
27.11.2019, Salzburger Nachrichten
Beim Untergang eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach 16 vermissten Migranten werde mit Einsatz eines Flugzeugs, eines Hubschraubers und eines Schiffs gesucht, berichteten die Nachrichtenagentur Europa Press und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf Behörden. Der Notfall habe sich etwa 60 Kilometer nördlich der Küste von Melilla ereignet, hieß es. 56 Migranten, darunter zehn Frauen und drei kleine Kinder, seien am späten Dienstagabend lebend geborgen worden. Drei Leichen seien aus dem Meer geborgen worden, ein Migrant sei am Mittwoch seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
27.11.2019, Tagesschau
Im Fall des von der Türkei festgenommenen Anwalts der deutschen Botschaft gehen die Behörden davon aus, dass Daten von mindestens 83 Betroffenen in die Hände der Türkei gelangt sind. Mittlerweile seien die 83 Betroffenen, deren Akten der Kooperationsanwalt bei seiner Festnahme bei sich trug, informiert worden. Die Dokumente von weiteren fast 300 Fällen seien bei einer späteren Durchsuchung des Büros des Anwalts durch die türkischen Behörden sichergestellt worden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
27.11.2019, FragDenStaat
Das Gericht der Europäischen Union hat nach einer Klage von FragDenStaat und Luisa Izuzquiza entschieden, dass die Europäische Grenzpolizei Frontex Informationen zu ihren Einsätzen nicht herausgeben muss. Frontex hatte mehr Transparenz in Bezug auf seine Mittelmeereinsätze mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit abgelehnt. Die Behörde argumentierte ohne konkreten Beweis, die Offenlegung der Informationen erleichtere es Kriminellen, die Agentur auszuforschen. Hat das Urteil Bestand, muss Frontext nicht einmal geringe Transparenzstandards befolgen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
27.11.2019, Ärzte ohne Grenzen
Der internationale Präsident von Ärzte ohne Grenzen Christos Christou hat in deutlichen Worten gegen die Pläne Griechenlands protestiert, Asylsuchende auf den griechischen Inseln in geschlossenen Lagern einzusperren. Nach einem Besuch in den Hilfsprojekten der Organisation auf Lesbos und Samos verweist er in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungsvertreter*innen der EU auf drei Todesfälle von Geflüchteten innerhalb der vergangenen drei Monate auf Grund der entsetzlichen Bedingungen und beschreibt, wie Kinder in den Lagern psychisch leiden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
27.11.2019, alarmphone
Over just four days last week, 19-22 November, the Alarm Phone was alerted to 13 boats escaping from Libya, carrying about 730 people. Around 1,500 people are seeking to escape Libya in four days in November highlights that migration continues through the winter months where attempting the crossing is even more dangerous. This shows that people are risking everything to escape the inhumane conditions in Libya. The Mediterranean remains one of the deadliest borders in the world. People should not have to risk their lives at sea to find a place of protection. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europa
27.11.2019, IOM
Twenty-one people lost their lives in a shipwreck off the coast of Lampedusa, Italy, on Saturday (23.11) when a boat, carrying 170 people, capsized 1.6km from the island as it was being escorted by the coast guard. IOM Missing Migrants Project recorded 45 deaths in the central Mediterranean route on 22 and 23 November. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
27.11.2019, Kathimerini
Non-governmental organizations that work with refugees and migrants in Greece were given 10 days on Tuesday to register with the Citizen Protection Ministry, or risk being banned from operating in the country. read more
27.11.2019, taz
Dieter Koch, Leiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle Xenion für traumatisierte Geflüchtete, erklärt warum er 300 Euro „Spende“ von Adam Bahar mit gemischten Gefühlen annimmt. Diese muss Adam Bahar, trotz Einstellung des Verfahrens vergangene Woche, wegen Widerstands gegen Polizist*innen bezahlen. So sagt Koch: "Eigentlich hat er eine Auszeichnung verdient und kein Bußgeld!" read more
27.11.2019, Deutschland Funk
Hinter die freiwillige Rückkehr afghanischer Menschen aus Deutschland muss ein großes Fragezeichen gesetzt werden, sagen die Macher*innen einer Studie der afghanischen Menschenrechtorganisation AHRDO. "Die Freiwilligkeit besteht in der Regel darin, zwischen zwei geringeren Übel wählen zu können also entweder, ich warte, bis ich abgeschoben werde, ich habe vielleicht schon einen Abschiebebescheid und kann mich dann noch zu einer freiwilligen Rückkehr entscheiden". Eine Reintegration in die afghanische Gesellschaft ist schwierig, denn die Rückkehrer seien durch die Flucht oft stark verschuldet und arbeitslos, der Staat kümmere sich nicht. Dadurch sind nach Afghanistan Zurückgekehrte und Abgeschobene empfänglich für Rekrutierungsversuche von terroristischen Gruppen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland
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