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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.04.2019, borderline europe
In Italien war ein bekanntes Beispiel für die Kriminalisierung von Solidarität die Zerstörung des alternativen Modells der Integration von Geflüchteten in der Kleinstadt Riace in Kalabrien, indem der Bürgermeister und Initiator des Projekts mehrerer Straftaten einschließlich der Erleichterung illegaler Einwanderung beschuldigt wurde. Nachdem er vom Kassationsgericht rehabilitiert worden war, wurde er kurz darauf dennoch vor Gericht gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
18.04.2019, Pro Asyl
Die angekündigte Zwangsräumung anerkannter Geflüchteten aus ihren von ESTIA zur Verfügung gestellten Wohnungen und offiziellen Geflüchtetencamps wird zu Obdachlosigkeit und Armut führen, da die griechischen Behörden bisher wenig unternommen haben, um Geflüchtete in das Land zu integrieren und ihnen ein selbständiges Leben zu ermöglichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.04.2019, Deutsche Welle
Bei den Gefechten um die libysche Hauptstadt Tripolis ist die Zahl der Toten nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf über 200 gestiegen. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat und sucht eine Lösung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
18.04.2019, Zeit Online
In Libyen sitzen Tausende Geflüchtete und Migrant*innen in Gefangenenlagern. Die Eskalation der Kämpfe bringt ihnen neues Leid. Einige werden zu Kriegsdiensten gezwungen. Mehr lesen
18.04.2019, Spiegel Online
Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die griechischen Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migrant*innen unter entsetzlichen Bedingungen. Mehr lesen
18.04.2019, Ärzte ohne Grenzen
Willkürlicher Beschuss dicht besiedelter Wohngebiete und tägliche Luftangriffe zwingen immer mehr libysche Familien in der Hauptstadt Tripolis zur Flucht aus ihren Häusern. Besonders gefährdet sind mehr als 3.000 Geflüchtete und Migrant*innen, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten werden. Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Evakuierung der Menschen aus Libyen. Mehr lesen
18.04.2019, Today
Über Avvenire wurden exklusive Ausschnitte der internen Kommunikation zwischen Italien und Libyen veröffentlicht: In den Einsätzen, in denen Migrant*innen auf dem Meer abgefangen werden, "gibt unser Land der libyschen Küstenwache in der Tat ungeschriebene Befehle, um die illegalen Zurückweisungen zu erleichtern." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
17.04.2019, basta!
Seeschiffe wie die Aquarius oder Sea-Watch, die von Organisationen gechartert werden, haben im Mittelmeer zehntausende von Menschenleben gerettet. Aber seit zwei Jahren haben die italienischen und europäischen Behörden die Hindernisse vervielfacht. Seit dem Amtsantritt von Matteo Salvini und dessen rechte Partei hat Italien ihnen seine Häfen geschlossen. Er ist nicht der Einzige, der den Rettern zusetzt. Schiffe werden in Malta, Spanien aufgegriffen oder zurückgehalten, der Besatzung mit Verfolgung gedroht. Und das während die anderen europäischen Regierungen dies scheinbar in Gleichgültigkeit hinnehmen. Die Flüchtlinge, sie sterben weiterhin oder werden von der Libyschen Küstenwache abgefangen. Bilanz eines europäischen Schiffbruchs. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa
17.04.2019, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU will abgelehnte Asylbewerber notfalls auch in herkömmlichen Gefängnissen unterbringen. Daran gibt es zum Teil heftige Kritik - aber auch Zustimmung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
17.04.2019, taz - die tageszeitung
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik. Mehr lesen
17.04.2019, Deutschlandfunk
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt das geplante Gesetz zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Geflüchteten. Mehr lesen
17.04.2019, Zeit Online
Federica Mogherini sieht in der Marinemission eine effektive Abschreckungsmaßnahme für Schleuser. Italien versucht indes die private Seenotrettung weiter zu erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
16.04.2019, taz - die tageszeitung
An diesem Mittwoch will Horst Seehofer seinen umstrittenen Gesetzentwurf durchs Bundeskabinett bringen: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Abschiebungen sollen damit effizienter, ihre Zahl erhöht werden, so will es der CSU-Bundesinnenminister. Doch die neue Härte bleibt umstritten. Noch bis zuletzt kam Kritik aus den Ländern – auch aus den eigenen Reihen. Mehr lesen
16.04.2019, Welt
Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Geflüchtete vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer retten. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" ab. Mehr lesen
16.04.2019, Frankfurter Rundschau
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Leitsätze für syrische Geflüchtete geändert und gewährt diesen in Teilen nur noch das „nationale Abschiebungsverbot“. Mehr lesen
16.04.2019, TGCOM24
Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Matteo Salvini, wurde erneut in das Verdächtigenregister der Straftat der Entführung, die vom 24.01.-30.01.2019 in Siracusa begangen wurde, eingetragen. Salvini selbst gab dies bekannt und erklärte, dass der Staatsanwalt, Carmelo Zuccaro, einen "kontextuellen Antrag auf Einstellung des Verfahrens" gestellt hat. Ebenfalls untersucht werden Ministerpräsident Giuseppe Conte, der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio und der Verkehrsminister Danilo Toninelli. "Gegen mich wird wieder ermittelt, aber solange ich Innenminister bin, bleiben die Häfen Italiens geschlossen", erklärte Salvini, Parteichef der Lega Nord. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
16.04.2019, Alarm Phone
Ein Boot mit 35 Personen an Bord, die aus Syrien, dem Irak, Palästina und Somalia geflüchtet waren, ist in Seenot geraten. Die Gruppe bestand aus zehn Kindern, darunter Säuglingen, fünf Frauen. Weiterhin Personen mit schweren Kriegsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
16.04.2019, Amnesty International
Die stellvertretende Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, Magdalena Mughrabi, reagiert auf einen Bericht, wonach mehr als 700 Geflüchtete in Libyen in einem Auffanglager in Qasr bin Ghasher in der Nähe zu Tripolis inhaftiert seien: "Durch die aktive Unterstützung der libyschen Behörden, haben die europäischen Regierungen dazu beigetragen, diese Krise anzuheizen. Der erneute Konflikt in Tripolis zeigt, wie entscheidend es für die Mitgliedstaaten der EU ist, sichere Wege für Geflüchtete zu gewährleisten." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Deutsche Welle
Für Geflüchtete, die von Griechenland nach Mitteleuropa wollen, wird es immer schwieriger. Sie berichten von Polizeigewalt und willkürlichen Festnahmen. Trotzdem wagen Tausende den gefährlichen Weg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
15.04.2019, Die Welt
Mehr als 60 Geflüchtete rettete das Schiff „Alan Kurdi“ von einem Schlauchboot – nach zehn unsicheren Tagen durften sie in Malta an Land gehen. Doch der Besatzung wird weiterhin die Einreise verweigert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
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