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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.07.2018, La Sexta
Die beiden Boote der zivilen Seenotrettungsorganisation ProAcitva Open Arms haben in Barcelona abgelegt und sind nun auf dem Weg ins zentrale Mittelmeer. Damit sind sie die einzigen Boote, die zurzeit vor Ort sind. Aufgrund der Sperrung der Häfen in Malta und Italien, geht die NGO davon aus, dass Rettungseinsätze nun nicht mehr wie ursprünglich 15 Tage, sondern 30 Tage dauern werden, da sie zum Anlegen immer wieder zurück nach Spanien müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
13.07.2018, Taz
Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen. Damit wird der der Sommer der Migration 2015 abgelöst vom Sommer der Abschottung 2018. Ein Kommentar, wie es zu dieser Situation kam, von Christian Jakob (Autor von "Diktatoren als Türsteher Europas"). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
13.07.2018, Spiegel Online
Beim EU-Innenministertreffen wird über Asylzentren außerhalb der EU diskutiert. Mazedoniens Außenminister Dimitrov lehnt das für sein Land ab. Der Balkan könne eine solche "Bürde" nicht übernehmen. Zuvor hatte auch schon Albanien solche Lager auf seinem Boden abgelehnt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
13.07.2018, Deutschlandfunk
Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben ihren schärferen Kurs in der Migrationspolitik untermauert. Gemeinsam mit Italien wollen sie innerhalb der nächsten vier Wochen bilaterale Verträge über die Binnenmigration vereinbaren. Allerdings gibt es auch andere Meinungen, so etwa von Jean Asselborn, dem Luxemburger Minister: "Ich weiß, dass der Tenor auf Aussengrenzenschutz steht. Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung." Und Asselborn erinnerte sogar seine Amtskollegen daran, dass es in der Welt abseits Europas immer noch politisch verfolgte Menschen gibt: "Und diese Menschen gehören nach Europa." Der EU-Flüchtlingskommissar beschwichtigt: Es gebe keine Migrationskrise und erinnert daran, dass die Zahlen stark gesunken sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.07.2018, Reuters
Der Präsident Sergio Mattarella hat eine der seltenen Interventionen gestartet, um den politischen Streit um ein Boot mir Geflüchteten in der regierenden Koalition zu beenden. Damit hat er den rechten Innenminister Matteo Salvini verärgert. Der Führer der 5-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio sagt am Donnerstag, dass es unmöglich sei, das Schiff "Diciotti" vom Anlegen abzuhalten, da es unter italienischer Flagge fahre. Am Freitag unterstütze er dann die Entscheidung Mattarella: "Wir müssen den Präsidenten respektieren". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
13.07.2018, Die Zeit
Italiens Innenminister wollte 67 Flüchtlinge am Verlassen eines Schiffs hindern. Nun dürfen sie doch von Bord – offenbar nach einer Intervention von Präsident Mattarella. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
12.07.2018, La Repubblica
Der erschwerende Umstand gilt für alle Verhaltensweisen, die darauf abzielen, "ein Gefühl des ethnischen Hasses" in anderen zu verbreiten und zu wecken. Auch wenn es keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Rasse gibt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
12.07.2018, Taz
In der Tageszeit „Zeit“ wird anhand einer Pro- und Contraliste diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck. Mehr lesen
12.07.2018, Zenith
Frankreich drängt auf baldige Wahlen in Libyen, weil man versucht, das nordafrikanische Land als stabilen Partner in der Migrationspolitik darzustellen. Doch aus verschiedenen Gründen drohen vorschnelle Wahlen genau das Gegenteil von Stabilität zu erreichen. Aktivisten wie Emad Badi weisen auf den Zusammenhang zwischen der Eskalation der Kämpfe um die Stadt Derna im Osten nach der Libyen-Konferenz in Paris hin und vermuten eine weitere Gewalteskalation mit Näherrücken des Wahltermins. Auch Hans-Jakob Schindler, ehemaliger Koordinator des IS-, Al-Qaida- und Taliban-Monitoringteams der Vereinten Nationen, kann zwar die Motivation, »die Wahlen in Libyen formal abzuhalten«, nachvollziehen, ist aber skeptisch bezüglich der Erwartung, dass Machthaber auf lokaler Ebene Einfluss abzutreten bereit sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Nordafrika
12.07.2018, Neues Deutschland
Ein Interview mit dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, über die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. Mehr lesen
12.07.2018, MSF
Die Anzahl von Ertrunkenen im Zentralmittelmeer ist in die Höhe geschossen, seitdem keine Rettungs-NGOs mehr dort ihre Seenot-Einsätze durchführen können. Ca. 600 Menschen sind in den letzten Wochen ums Leben gekommen als Folge der unterlassenen Hilfeleistung, teilte MSF/Ärzte ohne Grenzen mit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
12.07.2018, Spiegel Online
Deutschland und Griechenland arbeiten an einem Flüchtlings-Deal. Der Deal sieht vor, Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die schon in Griechenland registriert wurden, wieder dorthin zurückschicken zu können. Dafür wolle Deutschland 2000 Familienzusammenführungen aus Griechenland ermöglichen, die bislang ausgesetzt wurden. Migrationsminister Vitsas spricht im Interview über Athens Forderungen, das Eiltempo bei den Verhandlungen - und wirft der EU vor, sich abzuschotten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.07.2018, Zeit Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Die Gespräche sollen "sehr schnell" aufgenommen werden, sagte Seehofer. Mateo Salvini fügte hinzu, er strebe Beratungen über die Grenzkontrollen mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs an, um "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Österreich / Schweiz
11.07.2018, malta today
Der Kapitän des Migrant*innen-Rettungsschiffes MV Lifeline, Claus-Peter Reisch, hat von einem Gericht die Erlaubnis erhalten, nach Deutschland zu reisen, um seine ältere Mutter zu besuchen. Reisch, 57, wurde wegen unerlaubter Einfahrt in maltesische Gewässer und wegen Unregelmäßigkeiten bei der Schiffsregistrierung angeklagt. Das Schiff wurde beschlagnahmt, nachdem die maltesische Regierung es nach einem Patt mit Italien erlaubt hatte, 233 Migranten in Malta abzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland
11.07.2018, Spiegel Online
Horst Seehofer freute sich bei einer Pressekonferenz zu seinem Masterplan, dass es zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." und zeigte sich zufrieden. Politiker*innen der Opposition aber auch des Koalitionspartners SPD zeigen sich entsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Arabisch / العربية Region(en): Deutschland
11.07.2018, Zeit Online
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Seiner Ansicht nach würde dadurch das Geschäft der Schlepper*innen gestoppt werden. Mit seiner Forderung widerspricht er allerdings geltendem EU-Recht, dass eine Antragsstellung auf Asyl außerhalb der EU nicht vorsieht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.07.2018, Neue Züricher Zeitung
Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dieser endete 2011 aufgrund des Sturz des Machthabers Ghadhafis. Der Pakt umfasst insgesamt 23 Artikel, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik gehen. Bedeutend ist vor allem der Artikel 19, der vorsieht, dass Menschen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen. Italien investiert dafür Milliarden in den libyschen Staat- Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2018, La Repubblica
Der Innenminister: "Ich will Garantien, dass sie nicht im Hotel landen, ich an der Spitze von Innsbruck, um die Interessen Italiens zu verteidigen". Kein Schritt zurück von den Verboten für NGOs. Die Aktivist*innen von "Restiamoumani" angekettet an das Verkehrsministerium: "Stoppen Sie die staatlichen Schiffbrüche" Mehr lesen
11.07.2018, Der Standard
Von 1990 bis 2011 war in Österreich das Militär an der Grenze im Einsatz, um sogenannte illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ein solches Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nun für die gesamte Union und darüber hinaus auch in Nordafrika. Des Weiteren schlägt Österreich vor, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldat*innen für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EU-Grenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Österreich / Schweiz
10.07.2018, EUBulletin
Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche drei neue Programme in Höhe von insgesamt 90,5 Mio. € genehmigt, die in Marokko, Tunesien und Libyen durchgeführt werden sollen. Die neuen Programme, die im Rahmen des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika durchgeführt werden, unterstützen die Behörden der drei nordafrikanischen Länder mit dem Ziel, ihre Grenzschutzkapazitäten zu verbessern und den Schutz und die Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten zu verbessern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
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