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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.04.2007, Südtirol online
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat die italienische Regierung aufgefordert, mehrere Punkte des neuen Immigrationsgesetzes, das diese Woche verabschiedet worden ist, zu ändern. Frattini kritisierte vor allem das „Sponsorensystem“, um künftig in Italien arbeiten zu können. Mehr lesen
26.04.2007, Deutsches Ärzteblatt
Äußerst besorgt über die humanitäre Lage in Somalia ist die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Die instabile Sicherheitslage rund um Mogadischu behindere die dringend benötigten Hilfeleistungen. Ärzte ohne Grenzen rief alle Konfliktparteien dazu auf, die humanitäre Arbeit zu respektieren und nicht zu behindern. Mehr lesen
26.04.2007, Stuttgarter Wochenblatt
Entschiedene Kritik an Äußerungen des Landesrechnungshofs zur Asylpolitik. Noch ist die 50-seitige Studie des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu Asylverfahren nicht veröffentlicht. Doch was an Einzelheiten vorab nach außen dringt, sorgt für einen Aufschrei von Fachleuten. Aus Kostengründen sollen Flüchtlinge künftig auf ihre Grundrechte verzichten, befürchten Asylbeauftragte und Asylbeirat des Evangelischen Kirchenbezirks Nürtingen. Mehr lesen
26.04.2007, Der Standard
Jährlich versuchen hunderttausende illegale Migranten aus Osteuropa, Asien und Afrika nach Westeuropa zu gelangen. Österreich ist sehr oft der Eintrittspunkt in den Schengenraum, dient oft als Transitland, aber auch als Zielland. Laut dem Jahresbericht 2006 zur organisierten Schlepperkriminalität registrierten Österreichs Sicherheitsdienststellen 17.100 Fälle von Schlepperei, rechtswidrigem Grenzübertritt und unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet (das entspricht einem Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Dabei wurden 39.408 Personen aufgegriffen (26.321 rechtswidrig eingereiste, 12.270 Geschleppte und 817 Schlepper). Davon die meisten (13.173) im Burgenland. Mehr lesen
26.04.2007, Megawelle Canarias
Die Flüchtlingswelle sorgt auf den Kanarischen Inseln weiterhin für Schlagzeilen. Um halb elf gestern Abend ist am Playa de Archile im Gemeindegebiet von San Miguel auf Teneriffa ein Cayuco angekommen. Die 66 Insassen führten eine Leiche mit. Woran der Mann gestorben ist kann laut Nicolás Castillo, Sprecher des Roten Kreuzes, noch nicht bestimmt werden. Allerdings, so Castillo weiter, ist der Mann schon seit mehreren Tagen nicht mehr am Leben, der Verwesungszustand hat bereits eingesetzt. Ein zweiter Immigrant ist kurz nach der Ankunft gestern Abend ebenfalls gestorben. Mehr lesen
26.04.2007, Basler Zeitung
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Donnerstag 145 Bootsflüchtlinge vor der kleinen Kykladeninsel Kea aus stürmischer See gerettet und vier mutmassliche Schlepper an Bord festgenommen. Unter den Geretteten waren auch 15 Kinder. Wie die Küstenwache mitteilte, wurde das 25 Meter lange, überfüllte Flüchtlingsboot von Schnellbooten ins Schlepptau genommen und in den mittelgriechischen Hafen von Lavrion gebracht. Mehr lesen
25.04.2007, Bietigheimer Zeitung
Wohlfahrtsverband: Kinder leben in dauernder Angst Ohne Eltern in einem fremden Land, in dauernder Angst abgeschoben zu werden - so geht es hunderten Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Bleiberecht für sie. Mehr lesen
25.04.2007, Basler Zeitung
Madrid. AP/baz. Fast 90 schiffbrüchige Afrikaner sind vor der Küste Mauretaniens von einem spanischen Fischerboot gerettet worden. Fast ein Viertel der Flüchtlinge musste unter anderem wegen Unterkühlung auf einem Lazarettschiff behandelt werden, mindestens einem wurden wegen schwerer Erfrierungen Finger amputiert. Ein Afrikaner war bereits während der Überfahrt gestorben, ein anderer starb kurz nach der Rettung am Dienstag, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Mehr lesen
25.04.2007, 20min.ch
Der italienische Ministerrat hat ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden. Mehr lesen
25.04.2007, steiermark,orf.at
Die Polizei hat am Montag einen slowenischen Taxifahrer festgenommen, der vier Illegale nach Österreich schleusen wollte. Als die Beamten das Fahrzeug beim Grenzübergang Ehrenhausen kontrollieren wollten, ist der Mann davongerast. Mehr lesen
24.04.2007, idea.de
Angesichts der humanitären Katastrophe im Irak hat die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Flüchtlinge aus dem Irak materiell zu unterstützen und in Europa aufzunehmen. Mehr lesen
24.04.2007, Baden-online.de
Drei Ausländer, die illegal nach Frankreich eingereist waren, wurden am Wochenende über die deutsch-französische Kontaktdienststelle der Bundespolizei in die Bundesrepublik zurückgebracht. Mehr lesen
24.04.2007, net-tribune
Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern mehr Hilfe für die Millionen von Flüchtlingen in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der «Safe Darfur Woche» beklagten sie am Dienstag in Bonn, nach wie vor würden Menschen in Darfur systematisch ermordet, Dörfer zerstört, Felder abgebrannt und die Einwohner in die Flucht getrieben. Mehr lesen
24.04.2007, oe-journal.at
Am Rande des Rats der Justiz- und Innenminister in Luxemburg haben der österreichische Innenminister Günther Platter und Frankreichs neuer Innenminister Francois Baroin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wesentlich erleichtert Mehr lesen
24.04.2007, espace.ch
In Somalia warnen Hilfsorganisationen und Uno-Vertreter vor einer Katastrophe. Hunderttausende Menschen sind vor den heftigen Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadiscio auf der Flucht. Von Äthiopien unterstützte Regierungstruppen lieferten sich schwere Kämpfe mit islamistischen Rebellen. Mehr lesen
24.04.2007, Basler Zeitung
Der italienische Ministerrat hat am Dienstag ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden. Um legal nach Italien einwandern zu können, muss ein Immigrant mit einem institutionellen oder privaten «Sponsor» rechnen können. Institutionelle Sponsoren sind Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Lokalbehörden, die finanziell für die Immigranten bürgen können. Als Alternative kommen einzelne Unternehmer oder Private in Frage, die dem Immigranten einen Arbeitsvertrag zusichern. Der Ausländer kann auch finanziell für sich selbst bürgen, wenn er beweist, genügend Mittel für seinen legalen Aufenthalt zu besitzen. Mehr lesen
24.04.2007, Die Presse.com
Wer in Italien lebt oder dorthin einwandern will, soll sich künftig an einen sozio-religiösen Wertekodex halten: Nach monatelangen Beratungen mit Wissenschaftlern, Juristen und Sicherheitsexperten, Ausländergruppen und islamischen Verbänden präsentierte Innenminister Giuliano Amato in der Nacht auf Dienstag eine Art „Grundgesetz für Zuwanderer“. Mehr lesen
24.04.2007, N24
Die EU und Russland wollen demnach auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie des Menschen- und Drogenhandels ihre Zusammenarbeit intensivieren. Geplant sind gemeinsame Übungen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem russischen Grenzschutz. Mehr lesen
24.04.2007, Neues Deutschland
Jeder sechste Flüchtling aus Afrika kommt bei der Überfahrt zu den Kanarischen Inseln um. Griechischen Behörden wird vorgeworfen, Menschen, die ihr Ziel fast erreicht haben, wieder ins Mittelmeer zu treiben. Ähnliche Gerüchte gibt es aus Italien. An den östlichen EU-Außengrenzen findet – von der Öffentlichkeit unbemerkt – täglich »Asylanten-Treiben« statt. Immer öfter sind solche Operationen mit dem Namen Frontex verbunden, klagt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl. Mehr lesen
23.04.2007, Megawelle Canarias
Zur Abwehr illegaler Einwanderung haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe für das Mittelmeer und den Atlantik beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen. Bei Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde, soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der betroffenen Grenze bereitstehen. Damit dürfte Spanien als einer der ersten Staaten vor den Kanarischen Inseln auf die Truppe zurückgreifen. Mehr lesen
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