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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.04.2007, südtirol.online
Fast jeder dritte Iraker wünscht sich laut einem Umfrageergebnis, sein Land verlassen zu können. Doch nur die Wenigsten schaffen es in den Westen, wie Zahlen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) belegen. Zwar stieg die Zahl der irakischen Asylbewerber in der Europäischen Union und anderen westlichen Industriestaaten vergangenes Jahr um 77 Prozent auf 22.200. Doch im historischen Vergleich ist dies eher geringfügig. Mehr lesen
06.04.2007, Wirtschaftswoche
BRÜSSEL. „Der Text ist verabschiedet“, sagte der Chef der internationalen UN-Forschergruppe, Rajendra Pachauri, am Freitag in Brüssel über das Dokument, das die Auswirkungen des Klimawandels auf die unterschiedlichen Weltregionen untersucht. Demnach werden von den Folgen des Klimawandels vor allem die ärmsten Länder betroffen sein. Die Klimaerwärmung werde unter anderem zu zunehmendem Hunger in Afrika und dem Abschmelzen von Gletschern im Himalaya führen, heißt es in dem Bericht. Mehr lesen
06.04.2007, Basler Zeitung
Sanaa. AP/baz. Die Leichen von mehr als 30 afrikanischen Flüchtlingen sind am Freitag nach Angaben aus Sicherheitskreisen an der jemenitischen Küste angespült worden. Sie seien offenbar ertrunken, nachdem Menschenschmuggler sie und fast 300 weitere Flüchtlinge gezwungen hätten, bei der Anfahrt an die Küste aus ihren Booten zu springen, erklärte ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte. 268 Überlebende seien an zwei Stränden im Süden des Landes entdeckt worden. Mehrere Menschen würden vermisst. Die Flüchtlinge stammten den Angaben zufolge aus Somalia und Äthiopien. Seit Beginn des Jahres registrierte der Jemen rund 5.000 illegal eingewanderte Menschen aus diesen Ländern am Horn von Afrika. Mehrere hundert Flüchtlinge kamen auf dem Meer ums Leben. Mehr lesen
05.04.2007, Berliner Zeitung
Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Berlin gekommen sind, sollen eigene Wohnungen und eine bessere pädagogische Betreuung bekommen. Das hat gestern der Flüchtlingsrat anlässlich des 15. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik gefordert. Bisher werden diese Kinder unter 18 Jahren in einer zentralen Clearingstelle - einem Wohnheim in Pankow - untergebracht und durch einen Amtsvormund im Bezirk vertreten. Die UN-Konvention gilt zudem - wie sonst weltweit nur noch in Indonesien und Malaysia - unter Vorbehalt. Das Asyl- und Ausländerrecht hat Vorrang. Deshalb können die Jugendlichen weder eine Arbeit aufnehmen noch eine Ausbildung absolvieren. Mehr lesen
05.04.2007, islam.de
Petra Roth regiert eine Stadt, in der jeder vierte Einwohner ausländischer Herkunft ist. Vielleicht hat das die Frankfurter Oberbürgermeisterin veranlasst, eine neue Debatte um das Kommunalwahlrecht für Ausländer zu entfachen. Die CDU-Politikerin erneuerte ihren Vorschlag, auch Bürgern, die nicht aus EU-Ländern stammen, den Urnengang bei Kommunalwahlen zu ermöglichen. Ähnlich hatte sie sich bereits nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Oberbürgermeisterwahlen geäußert. Wer seit vier oder fünf Jahren in einer Stadt lebte, solle dort auch wählen dürfen, egal welche Herkunft er habe, meinte sie. Mehr lesen
05.04.2007, inforiot
Der Widerstand gegen die geplante Abschiebung der Familie Ndemu wächst. Die Ndemus leben in Rathenow und sollen zurück nach Kamerun. Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich jedoch für eine erneute Überprüfung ausgesprochen. »Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Frau und ihrer vier Kinder nochmals zu überdenken«, sagt der Ausschussvorsitzende Thomas Domres (Linkspartei). »Dafür haben wir ihr eine Frist von drei Wochen eingeräumt. Mehr lesen
04.04.2007, Berliner Zeitung
BERLIN. Kinder-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung und an den Bundestag appelliert, die UN-Kinderrechtskonvention auch im Flüchtlingsrecht umzusetzen. Anlässlich der Ratifizierung der Konvention vor 15 Jahren fordern die Organisationen, das Kindeswohl bei der Reform des Zuwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und "ein kinderfreundliches und integrationspolitisch bedeutsamen Signal zu setzen". Die Lage für die Flüchtlingskinder habe sich verschlechtert, kritisieren sie. Mehr lesen
04.04.2007, szonline.ch
Gemäss Menschenrechtlern sind bei den jüngsten Kämpfen zwischen aufständischen Islamisten und Soldaten in Somalias Hauptstadt Mogadischu 381 Zivilisten getötet worden. Mehr als 560 Menschen wurden verletzt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach von den schwersten Gefechten in Mogadischu seit über 15 Jahren. Tausende Menschen sind nach UNO-Angaben aus der Stadt geflohen. Mehr lesen
04.04.2007, Jungle World
Wegen der verstärkten Grenzkontrollen und der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlinge bei Ceuta und Melilla haben sich die Kanarischen Inseln zum Hauptziel für afrikanische Migranten entwickelt. Die Frontex-Patrouillen sowie die Verpflichtungen afrikanischer Staaten gegenüber der EU, die Migration aus ihren Ländern zu kontrollieren, machen den Flüchtlingen das Leben noch schwerer. So beginnen sie die Seereise immer weiter im Süden. Anstatt 100 Kilometer aus Marokko müssen sie nun aus dem Senegal oder Guinea etwa 1 300 Kilometer in ihren kleinen Booten zurücklegen. Die Folgen sind tödlich. Offizielle Schätzungen gehen von 6 000 bis 7 000 Opfern im vergangenen Jahr aus. Mehr lesen
04.04.2007, Wiesbadener Kurier
Nach den heftigsten Kämpfen seit Jahren in Mogadischu spitzt sich die Flüchtlingskrise in Somalia weiter zu. Zudem hält der Exodus über den Golf von Aden nach Jemen an. Am Wochenende trafen erneut Boote mit etwa 300 Flüchtlingen aus Somalia und Äthiopien in Jemen ein, sechs Menschen überlebten die gefährliche Überfahrt nicht. Die Schlepper zwingen die Flüchtlinge oft, weit vor der Küste, ins Meer zu springen, weil sie die jemenitische Küstenwache fürchten. Mehr lesen
04.04.2007, Basler Zeitung
San Diego. AP/baz. Die kalifornische Polizei hat bei Razzien im Umkreis von San Diego 359 mutmasslich illegal eingewanderte Ausländer festgenommen. Die Verdächtigen stammten aus insgesamt 15 Ländern, zumeist jedoch aus Mexiko, wie die Behörden zum Abschluss der zweiwöchigen Operation am Dienstagabend mitteilten. Die Festnahmen waren Teil einer gezielten Rücksendeaktion, die schon 18'000 Menschen erfasst hat. Dabei sollen vor allem straffällige Ausländer dingfest gemacht und abgeschoben werden. Mehr lesen
03.04.2007, Megawelle Canarias
Auf den Kanarischen Inseln scheint die Flüchtlingswelle zurück zugehen. Nach Auskunft der Kanarischen Regierung sind im Vergleich zum Vorjahr 60% weniger Immigranten aus Afrika registriert worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres erreichten rund 1500 Einwanderer aus Afrika die Inseln. 2006 waren es im gleichen Zeitraum noch knapp 4000. Rund ein Drittel der Menschen kam jeweils auf Teneriffa und Gran Canaria an. Entgegen dieser Entwicklung stieg die Zahl der Flüchtlinge auf El Hierro und Lanzarote an. Mehr lesen
03.04.2007, taz
"Auge und Ohr" muss Joachim Vorneweg sein. Der 44-Jährige ist der neue Abschiebebeobachter am Flughafen Düsseldorf. Im Jahr 2000 hat das Forum Flughäfen NRW (FFiNW) unter Federführung der Evangelischen Kirche das Amt mit dem Ziel geschaffen, die Abschiebung zu überwachen und Missstände zu melden. Die Stelle des Beobachters ist europaweit einzigartig und wird vom Innenministerium des Landes NRW finanziert. Mehr lesen
03.04.2007, Lausitzer Rundschau
Potsdam. Neue Hoffnung für die von Abschiebung nach Kamerun bedrohte Rathenower Familie Ndemu mit ihren vier Kindern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die für morgen geplante Abschiebung der alleinstehenden Mutter mit ihren vier Kindern gestern in einem einstweiligen Verfahren gestoppt. Mehr lesen
03.04.2007, Junge Welt
Paris. Erschrockene Kinder, Schreie, Pfiffe, und Eltern, die sich vor fahrende Polizeifahrzeuge werfen. Ein Schreckensszenario, das sich – in den letzten Tagen vermehrt – vor den Eingängen der Pariser Grundschulen abspielt. Hintergrund sind überfallartige Razzien auf der Suche nach »illegalen« Migranten. Besonders inhuman ist dabei die Verhaftung von Kindern vor Schulen. Damit sollen ihre Eltern aus dem Untergrund gelockt und eine Abschiebung möglich gemacht werden. Fast 20 Prozent der Pariser Grundschulen haben deshalb gestreikt. Mehr lesen
03.04.2007, chilli.cc
Der 27-Jährige Jalal und der gleichaltrige Josef sind aus dem Krisenherd Irak geflohen. „Wir haben nur bezahlt. Wir durften nicht fragen, durch welche Länder wir reisen.“ Dieser Satz klingt wie der Beginn eines Hollywood-Politthrillers. Aber leider befinden wir uns nicht in der Traumfabrik, sondern mitten im Leben eines 27-jährigen irakischen Studenten. Er ist einer von geschätzten 1,8 Millionen Irakern, die seit 2003 ihr Heimatland verlassen mussten. Nun spricht Jalal Maliki über die Flucht und seine Zukunft in Österreich. Mehr lesen
02.04.2007, Der Tagesspiegel
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsrecht beschlossen. Und weil einige Änderungen des 400 Seiten langen Gesetzeswerkes die Türken betreffen, die mit knapp zwei Millionen Menschen die größte Ausländergruppe stellen, titelte Hürriyet schon am Tag des Zusammenkommens des Kabinetts: „Ultimatum von Migranten an Merkel“. Allen voran die türkischen Verbände lehnen die Neuerungen ab. Mehr lesen
02.04.2007, taz
Hunderte sterben im tagelangen Granatenhagel in Somalias Hauptstadt, darunter viele Zivilisten. Das Rote Kreuz spricht von den schlimmsten Kämpfen seit der Flucht Siad Barres vor 16 Jahren. Ein Bericht kritisiert die Verschleppung von Flüchtlingen. Mehr lesen
02.04.2007, Stutgarter Zeitung
Bericht über eine Kunstausstellung, in der es u.a. um die Wahrheit hinter den geschönten Landschafts-Darstellungen in Reiseprospekten geht: "Die Gewässer vor der italienischen Insel Lampedusa stehen im Ruf, die saubersten des ganzen Mittelmeers zu sein, aber den Fischern gehen immer wieder die Leichen ertrunkener Flüchtlinge aus Afrika ins Netz. Mit Postkartenmotiven, durchkreuzt von Nachrichtenbildern, zeichnet Marco Polonis Fotoarchiv "Displacement island" ein äußerst zwiespältiges Bild des Segler- und Schnorchlerparadieses vor Sizilien." Mehr lesen
Dieses Schicksal lässt nicht kalt: Wenn kein Wunder geschieht, wird am Mittwoch eine Familie aus Rathenow nach Kamerun abgeschoben, die allein stehende Mutter Awa Marie Ndemu mit ihren vier Kindern. Sie sind in der Havelstadt nicht anonym: Kevin (13), Marvelle (15), Frank (17) und der in Deutschland geborene vierjährige Stefan werden kurz vor Ostern aus ihren Schulklassen, ihren Sportvereinen, aus dem Kindergarten gerissen. Dass sie ihre neue Heimat verlassen und in ein längst fremdes Land zwangsausgesiedelt werden sollen, hat der Christdemokrat, Christ und Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm entschieden. Mehr lesen
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