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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.09.2006, Basler Zeitung
Madrid. SDA/baz. Die EU-Mittelmeerstaaten haben die EU aufgefordert, mit einer gemeinsamen Küstenwache dem Flüchtlingszustrom nach Südeuropa Einhalt zu gebieten. Die Aussen- und Innenminister von acht EU-Ländern hatten sich am Freitag in Madrid getroffen. Sie sprachen sich zudem dafür aus, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen und ein gemeinschaftliches elektronisches Überwachungssystem an den südlichen Küsten der EU zu installieren. Mehr lesen
29.09.2006, Süddeutsche Zeitung
Die griechische Regierung hat die schweren Vorwürfe von illegalen Migranten gegen ihre Küstenwache zurückgewiesen. Die Migranten waren am Dienstagmorgen an einem Küstenstreifen in der Nähe der türkischen Stadt Izmir aufgegriffen worden. Sie sagten aus, sie seien wenige Stunden zuvor auf der griechischen Insel Chios festgenommen und anschließend von einem Boot der griechischen Küstenwache 100 Meter vor der türkischen Küste ins Wasser geworfen worden. Mehr lesen
29.09.2006, taz
MADRID taz Die südlichen EU-Länder machen gemeinsam Front. Bei dem heute in Madrid stattfindenden Immigrationsgipfel wollen sieben Mittelmeerländer - Spanien, Frankreich, Zypern, Italien, Griechenland, Malta und Slowenien - sowie Portugal ihr Vorgehen innerhalb der EU abstimmen. So wollen die acht eine Verstärkung der "operativen Zusammenarbeit an der südlichen Meeresgrenze". Europas Agentur für Außengrenzen, Frontex, soll mehr Geld erhalten. Mehr lesen
29.09.2006, tagesschau.de
Die Europäische Union sucht seit Monaten nach einer einheitlichen Linie zu Fragen der Flüchtlingspolitik. Doch die ist in weiter Ferne. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien fordern eine Strategie zur legalen Einwanderung, doch das lehnen Deutschland und die Niederlande strikt ab. Solange es keine gemeinsame EU-Politik gibt, wird die EU versuchen, weiterhin die Flüchtlingen abzuwehren und gar nicht erst nach Europa zu lassen. Eine Schlüsselrolle hat dabei die EU-Agentur Frontex. Mehr lesen
29.09.2006, Die Zeit
Menschen wandern: Seit Jahrtausenden begeben sie sich auf die Suche nach dem besseren Leben. Sie fliehen vor Hunger und Gewalt und hoffen auf neuen Wohlstand – wenn nicht für sich selbst, dann doch wenigstens für ihre Kinder. Dafür bringen sie enorme Opfer und nehmen in Kauf, dass ihnen von den Einheimischen in den Zielländern Ablehnung, mitunter gar Hass entgegenschlägt. Mehr lesen
Heute, am Tag des Flüchtlings, kann Europa sich eigentlich zufrieden zurücklehnen. Der Fernsehsessel ist der einzige Platz, von dem aus wir uns mit den Flüchtlingsdramen auf anderen Kontinenten befassen. Praktisch aber braucht es uns gar nicht weiter zu kümmern, wenn in Darfur, im Kongo oder in Afghanistan Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg sind. KOMMENTAR von Michael Braun Mehr lesen
29.09.2006, Kanaren Nachrichten
Die Ankunft von Flüchtlingsbooten auf den Kanaren Inseln reißt nicht ab. Fast zeigleich erreichten 118 Afrikaner die Inseln Lanzarote und Teneriffa. Während auf Teneriffa ein Cayuco mit 98 sogenannten 'sin papeles' unter Begleitung eines Patroulienbootes den Hafen von Los Cristianos erreichte, kam auf Lanzarote eine kleine Patera mit 20 afrikanischen Immigranten an. Mehr lesen
"Europa darf Menschen, die Schutz suchen, nicht den Rücken kehren", fordern die Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des heutigen Tages des Flüchtlings. "Die EU hat kein menschenrechtlich orientiertes Konzept, mit den Hilfesuchenden umzugehen", sagte ai-Experte Wolfgang Grenz. Die Organisationen kritisierten, dass die EU versuche, sich abzuschotten, anstatt den Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Mehr lesen
28.09.2006, Süddeutsche Zeitung
Illegale Migranten haben schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache erhoben: Aussagen von Überlebenden und Berichten türkischer Medien vom Mittwoch zufolge sollen griechische Sicherheitskräfte eine Gruppe von 40 Flüchtlingen in der Nacht von Montag auf Dienstag vor der türkischen Küste ins Meer geworfen haben. Sechs Menschen ertranken in dieser Nacht, drei weitere wurden noch vermisst. Mehr lesen
28.09.2006, Österreichischer Rundfunk
Die Vereinten Nationen gehen derzeit einem Vorwurf nach, die griechische Küstenwache habe in der Ägäis rund 40 Flüchtlinge ins Meer geworfen und damit den Tod von mindestens sechs Menschen verschuldet. Mehr lesen
28.09.2006, Der Standard, Wien
Straßburg - Bootsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollen nach dem Willen des Europaparlaments verstärkt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die EU-Kommission sollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten, forderte die Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg. Die Entschließung wurde mit knapper Mehrheit von 295 Ja- gegen 271 Nein-Stimmen verabschiedet. Mehr lesen
28.09.2006, Basler Zeitung
Athen/Saint-Louis. SDA/baz. Die griechische Polizei hat am Donnerstag 87 Flüchtlinge aus Bangladesch und Pakistan in einem Lagerhaus 30 Kilometer westlich von Athen entdeckt. Sie waren von Schleusern gefangengehalten worden. Die Flüchtlinge, die vor einer Woche über die türkische Grenze gebracht worden waren, hatten nur wenig Brot und Wasser, wie die Polizei mitteilte. Die Polizei nahm sechs verdächtige Schleuser fest, nach dem siebten werde noch gefahndet. Mehr lesen
28.09.2006, Kurier, Wien
Der finnische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Matti Vanhanen, wird sich um weitere Maßnahmen zur Bewältigung der illegalen Einwanderung in die Union bemühen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten teilte Vanhanen mit, dass "illegale Migration im Mittelmeer-Raum und Süden Europas ein Problem ist, das die gesamte Europäische Union angeht". Mehr lesen
28.09.2006, Die Presse, Wien
ISTANBUL. Die türkische Küstenwache fischte jüngst in der Nähe des Dorfes Denizgiren in der Provinz Izmir 31 Schwimmer und sechs Tote aus dem Wasser - arabische Emigranten, die versucht hatten, illegal auf eine griechische Insel zu gelangen. Dann die Überraschung: Die Überlebenden gaben an, dass sie von der griechischen Küstenwache ins Meer geworfen worden waren. Mehr lesen
27.09.2006, nachrichten.ch
Athen - Die griechischen Behörden haben am Dienstag in der Ägäis ein Flüchtlingsschiff mit etwa 60 Menschen an Bord abgefangen. Ein U- Boot und zwei Schiffe begleiteten das Boot mit den Flüchtlingen zur Insel Syros. Dies sagte ein Mitarbeiter des griechischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Herkunft und Nationalität der Menschen an Bord seien noch unklar. Mehr lesen
27.09.2006, ZDF
Griechische Sicherheitskräfte haben nach Aussage von Überlebenden eine Gruppe von 40 Flüchtlingen vor der türkischen Küste ins Meer geworfen. Sechs Migranten ertranken, drei weitere wurden vermisst. 31 Flüchtlinge wurden nach Angaben vom Mittwoch von der türkischen Küstenwache gerettet. Mehr lesen
26.09.2006, Die Presse, Wien
Die von der Schweiz beschlossene Verschärfung des Ausländerrechts wäre nach Ansicht der EU-Kommission mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden, sagte der Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini am Montag in Brüssel. Mehr lesen
26.09.2006, Der Spiegel
Haarsträubende Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache: Sie soll Flüchtlinge auf offenem Meer ins Wasser gestoßen haben. Sechs Menschen ertranken, die übrigen konnten sich nur mit letzter Kraft an die Küste retten. Die Behörden dementieren den Vorgang. Mehr lesen
26.09.2006, Megawelle Canarias
Die spanische Regierung überlegt die Marine in die Gewässer vor Afrika zu entsenden um die illegale Immigration auf die kanarischen Inseln zu unterbinden. Das teilte der Präsident der CC Partei, Paulino Rivero, mit. Rivero fügte hinzu, daß der spanische Staat keine andere Möglichkeit sehe, da sich die europäischen Partner nicht sehr solidarisch gezeigt hätten. Mehr lesen
25.09.2006, taz
Im Ringen um eine Bleiberechtsregelung für rund 200.000 geduldete Ausländer und langjährig hier lebende Asylbewerber rückt eine Einigung näher. Bei einem Treffen der maßgeblichen Innenpolitiker von Union und SPD wurden am Freitagabend nach Teilnehmerangaben deutliche Fortschritte erzielt. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Mehr lesen
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