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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.04.2024, TAZ
Die französische Menschenrechtsliga LDH und die Flüchtlingshilfsorganisation Utopia56 haben am Dienstag Klage gegen den früheren Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, eingereicht. Sie beschuldigen ihn der Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leggeri, der bei der kommenden Wahl der EU-Abgeordneten auf dem dritten Listenplatz des rechtsextremen Rassemblement National (RN) kandidiert, weist diese Vorwürfe empört als „politisches Manöver“ zurück und droht mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die Vorwürfe gegen den Ex-Chef der Frontex sind nicht neu. Sie erhalten aber im innen- und europapolitischen Kontext der Wahlen eine zusätzliche Brisanz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Europäische Union
24.04.2024, FragDenStaat
In einem von Sea-Watch in Zusammenarbeit mit FragDenStaat angestrengten Gerichtsverfahren entscheidet das EU-Gericht, dass Frontex die meisten Dokumente über eine Menschenrechtsverletzung geheim halten darf - aber nicht alle. Über 100 Fotos hätten nicht geheim gehalten werden dürfen, sagt das Gericht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
24.04.2024, Zeit Online
Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Geflüchtete in der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde, der veröffentlicht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
24.04.2024, Taz
Auf der griechischen Insel Lesbos blickt man ratlos auf den beschlossenen europäischen Asylpakt. Derweil wird ein Friedhof zum Symbol für Menschlichkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
24.04.2024, Pro Asyl
Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht. Mehr lesen
23.04.2024, Der Spiegel
Mehrere Schutzsuchende sind am Dienstag bei dem Versuch gestorben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fahren. Ein französischer Offizieller sprach von mindestens fünf Toten, darunter ein siebenjähriges Kind. Die Küstenwache bestätigte am Vormittag, mehrere leblose Körper gefunden zu haben. Nach Angaben des Offiziellen hatten am Vormittag 112 Menschen versucht, von der französischen Küste aus in See zu stechen. 47 seien demnach gerettet worden, mehr als 50 hätten die Überfahrt Richtung Großbritannien fortgesetzt. Vier Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sie schwebten allerdings nicht in Lebensgefahr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Frankreich, Großbritannien
23.04.2024, Deutschlandfunk
Die Vereinten Nationen wollen verstärkt gegen "Menschenhandel" und "Schmuggel" von Migrant*innen vorgehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
23.04.2024, Aljazeera
Es wird erwartet, dass das umstrittene Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft tritt und die ersten Abschiebeflüge in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Afrika
22.04.2024, Deutschlandfunk
Fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben die EU aufgefordert, die Migrations-Abkommen mit Herkunftsländern zu vertiefen. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Europa
22.04.2024, Verfassungsblog
Am Mittwoch, den 24. April, wird das Europäische Parlament über eine Reform des Schengener Grenzkodexes (SGK) abstimmen, die durch die Einführung von "Überstellungsverfahren" (Art. 23a in der vorläufigen Einigung von Parlament und Rat vom Februar 2024) die bestehenden Muster der Verweigerung des Zugangs zu Rechten für Menschen auf der Flucht zu institutionalisieren scheint. Mehr lesen
22.04.2024, BBC
Rishi Sunak hat angekündigt, dass die ersten Flüge zur Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Ruanda erst in 10 bis 12 Wochen starten werden - und damit sein ursprüngliches Frühjahrsziel verfehlen. Die Regierung hat bereits einen Flugplatz vorbereitet und sich Charterflugzeuge gesichert, um den Start der Flüge zu gewährleisten, sagte der Premierminister. Sunak versprach, die Abgeordneten und das Oberhaus bis spät in die Nacht am Montag zu beschäftigen, um sein Flaggschiff, das Ruanda-Gesetz, zu verabschieden. "Ohne Wenn und Aber, diese Flüge gehen nach Ruanda", sagte er. Er verkündet auf einer Pressekonferenz in der Downing Street: "Der erste Flug wird in 10 bis 12 Wochen starten. Natürlich ist das später, als wir es uns gewünscht haben, aber wir waren uns immer darüber im Klaren, dass der Prozess Zeit braucht, und wenn die Labour-Abgeordneten nicht wochenlang die Gesetzesvorlage im Oberhaus aufgehalten hätten, um zu versuchen, diese Flüge ganz zu blockieren, hätten wir diesen Prozess schon vor Wochen begonnen." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Weltweit
22.04.2024, The Guardian
Richter in Sizilien haben alle Besatzungsmitglieder eines NGO-Rettungsbootes, die der Beihilfe zur illegalen Migration beschuldigt worden waren, freigesprochen. Dieser Fall wird von Aktivisten als Symbol für die Kriminalisierung derjenigen gesehen, die versuchen, gefährdeten Geflüchteten und Migrant*innen auf See zu helfen. Das Urteil vom Freitag, nach einem siebenjährigen Verfahren, folgte auf eine überraschende Wendung im Februar, als die Staatsanwaltschaft in Trapani unerwartet beantragte, die Anklage aufgrund mangelnder Beweise fallen zu lassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
22.04.2024, TAZ
Irgendwann kurz nach 20 Uhr, am letzten Samstagabend, tritt Antonio Scurati vor die Kamera, spricht seinen kurzen Monolog zum 25. April, dem „Tag der Befreiung“, an dem Italien jedes Jahr den Aufstand der Partisanen, die endgültige Niederlage der deutschen Nazi-Besatzer und ihrer faschistischen Komplizen unter Benito Mussolini im Jahr 1945 feiert. So war es geplant. Doch nein, Scurati trat nicht vor die Kamera des Polit-Talks „Che sarà“, der auf dem dritten Kanal des Staatssenders Rai ausgestrahlt wird. Kurzerhand war er ausgeladen worden, waren seine Worte zum Faschismus nicht mehr gefragt: die Worte des Erfolgsautors der Trilogie „M.“, in der er den Bogen vom Aufstieg Mussolinis in den frühen 20er Jahren bis zum Eintritt Italiens in den Zweiten Weltkrieg schlägt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
21.04.2024, Spiegel
Zyperns Präsident plant gemeinsam mit der EU, die Einreise syrischer Geflüchteter zu verhindern. Die Insel sei zu keiner weiteren Aufnahme in der Lage. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Europa
19.04.2024, taz
Das Gericht im sizialienischen Trapani hat am Freitag das Verfahren gegen die Crew des deutschen Seenot-Rettungsschiffs Iuventa abgewiesen. Der auf seit 2017 laufenden Ermittlungen fußende Prozess war der bisher größte gegen Seenotretter:innen in der EU. Den Angeklagten war Schlepperei vorgeworfen worden, ihnen drohten Jahrzehnte Haft. Mehr lesen
17.04.2024, National News Mena
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch während eines offiziellen Staatsbesuchs in dem nordafrikanischen Land drei Abkommen mit Tunesien unterzeichnet. Die Abkommen sind Teil eines umfassenderen europäischen Plans zur Stärkung der Fähigkeit Tunesiens, die Migration nach Europa zu begrenzen. Sie beinhalten ein Budgethilfepaket, ein Abkommen über Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung sowie eine spezielle Kreditlinie für kleine und mittlere Unternehmen. [...] Der Besuch von Frau Meloni in Tunis ist der vierte in weniger als einem Jahr und der erste nach der Ankündigung des Mattei-Plans, in dem sie auf einem Gipfel in Rom im Januar ein Investitionspaket von 5,5 Milliarden Euro für Projekte in Afrika versprach. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Afrika
17.04.2024, The Conversation
Etwa zehn Jahre nachdem ein Boot mit Geflüchteten von Libyen nach Italien vor der Küste von Lampedusa gesunken war und das Leben von 368 Migranten forderte, ist ein weiteres Boot in denselben Gewässern gekentert, etwa 50 km von der Küste entfernt. Neun Menschen, darunter ein Baby, kamen am 10. April ums Leben, als Wellen von bis zu 2,5 Metern ihr schwaches Schiff umstießen. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament ein wegweisendes Paket von Gesetzen zur Migration und zum Asyl, das fast ein Jahrzehnt der Verhandlungen und des Widerstands von rechts und links beendete. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.04.2024, Human Rights Watch
Alle 10 kanadischen Provinzen haben sich nun verpflichtet, ihre Vereinbarungen mit der Canada Border Services Agency über die Inhaftierung von Einwanderern zu beenden. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Rechte von Migrant*innen und Flüchtlingen, so Human Rights Watch und Amnesty International Canada heute. Neufundland und Labrador, die letzte verbleibende Provinz, hat nun bestätigt, dass sie der Bundesregierung nicht länger erlauben wird, Migrant*innen und Asylbewerber in lokalen Gefängnissen festzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
17.04.2024, Zeit
In acht Bundesländern hat die Polizei eine Razzia gegen mutmaßliche Schleuser durchgeführt. Sie werden verdächtigt, gegen Geld Aufenthaltserlaubnisse besorgt zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
16.04.2024, Welt
An der Grenze zu Belarus haben polnische Grenzschützer in den vergangenen Wochen wieder mehr irreguläre Grenzübertritte registriert. Allein am Wochenende wurden zehn Schleuser festgenommen, hieß es vonseiten des Grenzschutzes. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
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