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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.10.2022, Ekathimerini
Die meisten Abschiebungsanträge kommen aus Deutschland, insgesamt 232, gefolgt von der Schweiz und Frankreich. Diese Menschen haben in Griechenland Asyl erhalten und sind danach in andere europäische Länder weitergereist. Vielen droht die Abschiebung, weil sie sich in diesen Ländern nur mit einem Touristenvisum drei Monate lang aufhalten dürfen. Dies gilt nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, die sich innerhalb der EU frei bewegen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Griechenland / Türkei, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
14.10.2022, Volksblatt
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsgerichteten Lega-Partei, Lorenzo Fontana, wurde am Freitag zum Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer gewählt. Fontanas Wahl löste Proteste gegen einen "homophoben und Putin-freundlichen Präsidenten" aus, wie auf einem Transparent zu lesen war, das von der Abgeordnetenkammer entfernt wurde, um das Volk zum Schweigen zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.10.2022, taz
Der Kapitän Kai Kaltegärtner wird nach seinem Einsatz für die NGOs Jugend Rettet und Sea Watch von einer der wichtigsten Vermittlungsagenturen für Schiffskapitäne, Total Crew, abgelehnt. Die Agentur verwies auf einen Artikel bezüglich seines Einsatzes und die dazu entsprechende Beschwerde eines Klienten. Aufgrund dieser Diskriminierung will Kältegärtner nun vor Gericht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.10.2022, Süddeutsche Zeitung
Ignazio La Russa, Faschistenanhänger der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia, übernimmt das zweithöchste Amt in Italien, nachdem er am Donnerstag (13. Oktober) zum Präsidenten des Senats gewählt wurde. Der 75-Jährige war der bevorzugte Kandidat seiner Parteivorsitzenden Giorgia Meloni, die auch bald Premierministerin werden soll. Mehr lesen
13.10.2022, Amnesty International
Behörden in Lettland halten Fliehende willkürlich in Wäldern an der lettisch-belarussischen Grenze fest. Sie werden gezwungen "freiwillig" zurückzureisen und in großen Teilen rechtswidrig nach Belarus zurück abgeschoben. Im Zuge dessen finden schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und geheime Inhaftierungen statt. Während die belarussischen Behörden den Menschen eine problemlose Einreise in die EU versprachen, spricht ihnen der andauernde Ausnahmezustand in Lettland das Recht auf Asyl ab was eine Zwangsabschiebung nach Belarus bedeutet. Derartig gezwungene Abschiebungen zwischen Ländern verstößt gegen das Völkerrecht und EU-Recht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
13.10.2022, Info Migrants
Nach dem Verschwinden eines Bootes mit tunesischen Geflüchteten vor zwei Wochen, protestierten die Familien der Vermissten am Mittwoch auf den Straßen der Küstenstadt Zarzis. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei. Sowohl die Familien wie die tunesische Menschenrechtsliga fordern offizielle Untersuchungen und verurteilen den zu späten Such-und Rettungseinsatz der Behörden. Acht neu gefundene und vier aus dem Migrant*innenfriedhof exhumierte Leichen werden nun einer DNA-Analyse unterzogen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
12.10.2022, La Repubblica
Mutter und Tochter wurden sofort mit einem Hubschrauber in Krankenhäuser in Palermo gebracht. Sie kamen am Mittwoch (12. Oktober) nach mehrtägiger Überfahrt im Mittelmeer in Lampedusa an. Unterdessen geht die Suche nach möglichen Vermissten nach einem Schiffsunglück vor der sizilianischen Küste weiter. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
12.10.2022, Statewatch
Die tschechische Ratspräsidentschaft spricht sich für die "erhebliche" Erhöhung der Zahl der Abschiebungen in der EU aus. Dies soll durch vier Maßnahmen erreicht werden, welche im Rahmen eines Dokuments werden vorgeschlagen werden. Es soll diplomatischer sowie politischer Druck auf Serbien ausgeübt werden, die "Instrumentalisierung der Migration" durch Nicht-EU-Staaten bekämpft und Informationsnetzwerke zur besseren Erfassung von Migrationsbewegungen ausgebaut werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
12.10.2022, Info Migrants
Bei der wöchentlichen Demonstration in Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete angepöbelt. Das Videomaterial vom Montagabend zeigt wie Menschen, die gegen die deutsche Energiepolitik und Sanktionen gegen Russland protestieren, ukrainische Flaggen schwenken. Gegendemonstrierende rufen währenddessen "Nazis raus" und "ihr Lebt auf unseren Kosten". Auch soll eine Wehrmachtsfahne mit der Aufschrift "Nicht klagen, kämpfen" gesichtet worden sein. Politiker*innen aus Sachsen sind empört. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europa
11.10.2022, UN News
Laut dem aktuellen Bericht des UN Menschenrechtsbüros erfahren Migrant*innen, die aus Libyen zurückkehren menschenunwürdige Behandlung. Aus den Aussagen von einigen der 65 befragten Geflüchteten stellt sich heraus, dass missbräuchliche Haftbedigungen, Folterandrohungen, sexuelle Gewalt, gewaltsames Verschwindenlassen sowie Erpressung und andere Missstände ihr Alltag sind. Die "unterstützte Rückkehr" sei zwar freiwillig, allerdings haben viele keine andere Wahl, als in dieselben Umstände zurückzukehren, die sie dazu veranlasst haben, zu fliehen. Die Rückkehrenden sind auch mit zusätzlichen persönlichen, finanziellen und psychosozialen Belastungen konfrontiert, unter anderem aufgrund des schweren Traumas, das sie in Libyen erlebt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Weltweit
11.10.2022, Info Migrants
Griechenland hat die Türkei angesichts der Schiffsunglücke in der Ägäis in der vergangenen Woche, bei denen 23 Menschen ums Leben kamen, aufgefordert, alle Bootsabfahrten von Migrant*innen aus seinem Land zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Viele der Migrant*innen, die an den italienischen Küsten landen, bleiben in Süditalien und arbeiten in der saisonalen Landwirtschaft. Die meisten dieser Arbeitskräfte haben keine Arbeitserlaubnis und keine ordnungsgemäßen Verträge und werden daher leicht von Landwirt*innen ausgebeutet, die aus den Menschen Profit schlagen wollen. Die Region Sizilien ist entschlossen, der Ausbeutung Einhalt zu gebieten, indem sie den Arbeitsmigrant*innen mehr Rechte einräumt und Präventivmaßnahmen ergreift. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
10.10.2022, Info Migrants
Nach wie vor wagen Migrant*innen in kleinen Booten die Überfahrt über den Ärmelkanal, und am Sonntag (9. Oktober) wurden 25 Boote abgefangen. Der neue Innenminister Braverman ist entschlossen, die Überfahrten zu stoppen, und argumentiert, dass Menschen, die aus sicheren Ländern wie Frankreich kommen, zurückgeschickt werden müssen. Über die entsetzlichen Bedingungen, denen die Migrant*innen an Orten wie Calais ausgesetzt sind, wurde jedoch bereits mehrfach berichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europäische Union, Europa
Die Leichen von 15 Menschen wurden am Freitag (7. Oktober) an einem Strand in der Nähe der Stadt Sabratha in Libyen gefunden. Nach Angaben des libyschen Roten Halbmonds und der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) wurden 11 der 15 Leichen verbrannt in einem verkohlten Boot gefunden. Die UN-Mission in Libyen verurteilte die Tötung, beschuldigte sogenannte Schlepper*innen und forderte die libyschen Behörden auf, eine "unabhängige und transparente Untersuchung durchzuführen, um alle Täter*innen vor Gericht zu stellen". Dieser Mord ist ein weiteres Beispiel für die Gefahren und Menschenrechtsverletzungen, denen Migrant*innen und Asylbewerber*innen in Libyen ausgesetzt sind. Den libyschen Behörden wird außerdem vorgeworfen, die Augen vor sogenannten Schlepper*innen zu verschließen, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
09.10.2022, AP News
Am Sonntag prangerte Papst Franziskus die Gleichgültigkeit Europas gegenüber Migrant*innen an, die ihr Leben riskieren, um das Mittelmeer zu überqueren. Bei einer Zeremonie wurden ein italienischer Bischof und ein in Italien geborener Missionar heiliggesprochen. Er bezeichnete die Behandlung der Migrant*innen durch Europa als "widerlich, sündhaft und kriminell". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
07.10.2022, Info Migrants
Humanitäre Korridore bringen neue Gruppen von Asylbewerber*innen aus Zypern und dem Libanon nach Italien und Belgien. Das Projekt basiert auf einer Absichtserklärung zwischen der Gemeinschaft Sant'Egidio und dem italienischen Innenministerium, die Asylbewerber*innen die sichere und legale Einreise nach Italien ermöglicht. Mehr lesen
07.10.2022, Statewatch
Die ägyptische Regierung hat eritreische Asylsuchende willkürlich inhaftiert und plant, sie gewaltsam nach Eritrea abzuschieben. Es wurden zahlreiche weitere Rechtsverletzungen dokumentiert, wie z. B. die Misshandlung von Menschen in Haft durch die ägyptischen Behörden, eine weitere Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und die Verweigerung des Rechts der Abgeschobenen auf einen Rechtsbeistand. Berichten zufolge werden die Menschen vor ihrer Abschiebung unter inakzeptablen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, und die medizinische Versorgung in solchen Einrichtungen ist extrem schlecht. Diese Praktiken stellen Verstöße gegen die nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen Ägyptens dar. Eine gemeinsame internationale Erklärung, die von der Refugee Platform in Ägypten organisiert und von über 30 Gruppen, darunter auch Statewatch, unterzeichnet wurde, verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Regierung. Diese finden sie in diesem Artikel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Niederschlagung der Proteste und der extremen Gewalt einen nationalen Abschiebestopp in den Iran gefordert. In der aktuellen Situation Menschen in den Iran abzuschieben, sei "unverantwortlich", so Faeser. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten auch die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen, das einen Abschiebestopp in den Iran angekündigt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa
Die Gewerkschaften in Apulien fordern die Regierung zur Umsiedlung von Geflüchteten auf. Anlass ist der Brand und Zerstörung von zehn Baracken in Borgo Mezzanone. Zwar wurde keiner der dort wohnhaften 1.500 Geflüchteten verletzt, dennoch ist die Situation in den Ghettos nicht hinnehmbar. Es wird ein Gespräch mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden gesucht. Mehr lesen
Rund 1.200 der Geflüchteten in Mailand sind unbegleitete Minderjährige. Lamberto Bertolé, der stellvertretende Bürgermeister für Soziales und Gesundheit, erläutert die prekäre Lebenssituation in den bereits vollen Einrichtungen der Region. Die steigende Kriminalisierung der jungen Migrant*innen ist eine Folge unzureichender Integrationschancen. Es sei eine Regierung von Nöten, die anstelle von Propaganda, Notsituationen priorisiert. Mehr lesen
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