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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.01.2022, The Guardian
Die britischen Streitkräfte sollen Menschen daran hindern, den Ärmelkanal in kleinen Booten zu überqueren, während Boris Johnson versucht, dem Partygate-Skandal auszuweichen und Premierminister zu bleiben. Berichten zufolge werden auch Pläne ausgearbeitet, um die Menschen in Länder wie Ghana und Ruanda zu schicken, wo sie umgesiedelt werden sollen und ihre Situation verarbeitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
17.01.2022, MiGAZIN
Im langen Streit über ein neues europäisches Asylsystem schlägt Bundesinnenministerin Faeser neue Wege ein. Sie will mit einer Koalition von aufnahmewilligen Ländern vorangehen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Seehofer setzt sie auch auf legale Fluchtwege. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
16.01.2022, ZDF
Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: Küstenwache und Behörden in Griechenland gehen zunehmend illegal gegen Geflüchtete vor – und die EU schaut zu. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.01.2022, InfoMigrants
Beamte der Europäischen Union und des UNHCR haben bekannt gegeben, dass Lettland, Litauen und Polen immer noch "Push-Backs und andere Menschenrechtsverletzungen" an den Grenzen anwenden, um Migranten fernzuhalten. Sie fügten hinzu, dass sie auch Hilfsorganisationen den Zugang verweigern, die versuchen, den Menschen in der Grenzregion zu Belarus zu helfen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, nannte jedoch keine Gründe, warum die EU-Kommission beschlossen hat, wegen dieser Verstöße nicht gegen die Länder vorzugehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Europäische Union
14.01.2022, la Stampa
An der Grenze sterben weiterhin Migrant*innen in aller Stille. "In den Fluss geworfen und von Hunden gejagt". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa
14.01.2022, Rai
Der junge Mann starb heute Morgen, als er versuchte, die Meerende zwischen Frankreich und der Südküste Englands gemeinsam mit etwa 30 weiteren Personen an Bord eines kleinen notdürftigen Bootes zu überqueren. Die anderen konnten gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Großbritannien
14.01.2022, MiGAZIN
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Urteil: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.01.2022, la Repubblica
Der Bericht von Human Rights Watch. Eine Zusammenfassung des langen Berichts über den internationalen Schutz, der den Menschen an den verschiedenen Grenzen, die von den Migrationsströmen überschritten werden, verweigert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
13.01.2022, The Guardian
Das britisches Innenministerium hat Asylbewerber*innen aus einigen der größten Konfliktgebiete der Welt mitgeteilt, dass es für sie sicher sei, dorthin zurückzukehren, und das, obwohl das Innenministerium selbst und das UNHCR vor den Gefahren der Rückkehr von Geflüchtete in Länder wie Syrien, Afghanistan und Jemen warnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Mittlerer Osten
13.01.2022, ZDF
2021 gab es so viele Asylanträge wie seit 2017 nicht mehr: Das geht aus am Mittwoch neu veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Doch der Eindruck einer drastischen Zunahme trügt. Ein Blick in die Daten zeigt, dass weniger Menschen neu nach Deutschland kommen, als es den Anschein hat. Vor allem sind es aber weniger Anträge, als die dramatische Migrationslage an den europäischen Grenzen eigentlich bedeuten würde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
12.01.2022, BR
Am Flughafen München wurde heute eine neue Transit- und Abschiebungshafteinrichtung vorgestellt. Für Bayerns Innenminister Herrmann ist sie "wichtiger Baustein" bayerischer Asylpolitik, für viele Geflüchtete bedeutet sie das Ende aller Hoffnungen. Mehr lesen
12.01.2022, Associazione Carta di Roma
Fast die Hälfte der EU-Staaten möchte, dass Brüssel für den Bau von physischen Barrieren zur Eindämmung der irregulären Migration aufkommt. Dies forderten die Innenminister von Österreich, Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Slowakei am 7. Oktober 2021 in einem vierseitigen Schreiben an die Europäische Kommission. Die Minister argumentieren, dass ein Zaun "eine wirksame Grenzmaßnahme ist, die dem Interesse der gesamten Union dient, nicht nur dem der Mitgliedstaaten, die zuerst ankommen" und "vorrangig aus dem EU-Haushalt angemessen finanziert werden sollte". Mehr lesen
12.01.2022, La Sicilia
"Italien und Deutschland können Vorreiter sein bei der Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Instruments" hinsichtlich des Phänomens der Migration. Dies sagte Enrico Letta in seiner Rede auf der Agorà-Veranstaltung "Migration und unsere Idee von Gesellschaft". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Deutschland
12.01.2022, Taz
Die UN wollen 4,4 Milliarden für die humanitäre Krise sammeln. Die Geberländer haben durch ihre Blockade den Hunger im Land aber mitzuverantworten. Für Afghanistan werden nach Angaben der Organisation mehr als 4,4 Milliarden Euro benötigt. Damit sollen die 22 Millionen Afghan*innen unterstützt werden, die bereits jetzt ohne humanitäre Hilfe nicht überleben können. Die UN wollen für ihre Hilfen mit 24 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus aller Welt kooperieren. Mit dem Appell versuchen die Geberländer über die UN nun, ihr eigenes Embargo zu umgehen, das nicht in erster Linie die Taliban, sondern die Bevölkerung traf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Asien, Weltweit
12.01.2022, InfoMigrants
Das UN-Hilfswerk für Geflüchtete UNHCR hat ein Dokument mit Empfehlungen an die französische und tschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022 geschickt, in dem es darum bittet, dem Schutz von Geflüchteten in Europa und in der Welt Priorität einzuräumen. Das UNHCR hob hervor, dass der von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgeschlagene Pakt zu Migration und Asyl weiterhin die Möglichkeit bietet, von einem krisenbedingten Ad-hoc-Ansatz für Asyl und Migration in der EU zu einem gemeinsamen Ansatz überzugehen, der umfassender, besser verwaltet und vorhersehbar ist, heißt es in der Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
11.01.2022, skytg24
Wie die NGO selbst mitteilte, wurde das Schiff nach einer mehr als 11-stündigen Inspektion im Hafen von Trapani blockiert. "Wir sind traurig über diese extreme Kontrolle, der unser Schiff weiterhin unterworfen ist. Dies ist die sechste Inspektion durch Italien seit der Aufnahme der Tätigkeit im zentralen Mittelmeer im August 2019", kommentierte die Direktorin von SOS Méditerranée Italien, Valeria Taurino. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
11.01.2022, The New Humanitarian
Dänemark ist das erste europäische Land, das eine große Zahl syrischer Geflüchtete nach Hause schickt. Fast 400 Syrern, die im Land leben, wurde seit 2019 bereits die Aufenthaltsgenehmigung und das Recht auf Arbeit entzogen. Der von der dänischen Einwanderungsbehörde und der größten dänischen NGO, dem Dänischen Flüchtlingsrat (DRC), gemeinsam verfasste Bericht "Country of Origin Information" (COI) für das Jahr 2019 wurde von der dänischen Regierung als Rechtfertigung für ihre harte Linie in Bezug auf Asyl und Migration herangezogen. Dieser spezielle Bericht über Syrien löste eine heftige Debatte innerhalb des DRC über die Vorteile seiner engen Beziehung zur Regierung aus. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
11.01.2022, Scoop World
Libysche Sicherheitskräfte haben eine Sitzblockade von Migrant*innen und Asylbewerber*innen vor dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Tripolis gewaltsam aufgelöst, Hunderte von ihnen verhaftet und unmenschlich angegriffen sowie die Zelte der Sitzblockade verbrannt, so Euro-Mediterranean Human Rights Monitor am Montag in einer Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
11.01.2022, Migazin
Nur die Hälfte des Kontingents für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsgeflüchteten wurde 2021 ausgeschöpft. Seit mehr als fünf Jahren haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf das Nachholen Angehöriger. Die Ampel will das wieder ändern. Mehr lesen
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