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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.01.2007, Junge Welt
Daß jemand bei Rückkehr in sein Herkunftsland dort von Folter und langjähriger Haft bedroht ist – für deutsche Behörden kein Grund, ihm Asyl zu gewähren. Kürzlich ist der kurdische Künstler Engin Celik Opfer dieser Politik geworden. Am 7. Januar wurde er während einer Zugfahrt von Frankfurt am Main nach Düsseldorf von Polizisten festgenommen. Man teilte dem 27jährigen mit, sein Asylverfahren sei abgelehnt, weshalb man ihn abschieben werde. Bereits am 15. Januar ist er in den Hungerstreik getreten, um gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei zu protestieren. Mehr lesen
25.01.2007, taz
Die Diskussion um das Schicksal der afghanischen Familien, die nach dem Willen der Innenbehörde in ihre Heimat abgeschoben werden sollen, geht weiter. In einem "Hamburger Appell" haben jetzt Bundestagsabgeordnete, die Gewerkschaft ver.di Hamburg und die Vorsitzende des Arbeitskreises Asyl der Nordelbischen Kirche, Pastorin Fanny Dethloff, einen Abschiebestopp gefordert: "Abschiebungen von Familien nach Afghanistan bedeuten zur Zeit Abschiebungen in ein Leben ohne Zukunft, für viele sogar den Tod!" Mehr lesen
25.01.2007, The Malta Independent
Eine Gruppe von 22 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia ist gestern von Malta ausgeflogen worden, um in den USA ein neues Leben zu beginnen. Die Flüchtlinge - es sind die ersten, die von Malta aus in die USA geschickt werden - waren ganz aus dem Häuschen über die neue Chance, die sie in Amerika erwartet. Fathi Ahi Dualeh, ein 27jähriger Mann aus Somalia sagte, er habe sich seit 2004 auf Malta aufgehalten. (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
25.01.2007, Teneriffas Neue Presse
Algerische Rettungskräfte haben gestern fünf Überlebende einer schiffbrüchigen „Patera“ gerettet. Wie der internationale Fernsehsender aus Marokko berichtete, waren zehn illegale Flüchtlinge von Algerien aus in Richtung andalusischer Küste aufgebrochen. Die Immigranten kenterten in dem Gebiet Mustaganem vor der algerischen Westküste. Die algerische Küstenwache konnte fünf der Schiffbrüchigen in letzter Minute bergen. Für fünf weitere Verunglückte kam jede Hilfe zu spät. Sie konnten nur noch tot aus dem Wasser gezogen werden. Mehr lesen
25.01.2007, Teneriffa Nachrichten
Die Gruppierung "Queda la Palabra", eine Menschenrechtsorganisation hat letzte Woche in Madrid ihren Bericht über Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Spanien heraus- gegeben und die Tageszeitung “El Día” sticht dort besonders in der Berichterstattung über die Flüchtlinge aus Westafrika hervor. Da werden einige ziemlich heftige Sätze genannt, die auch mit viel Schulterzucken oder der Möglichkeit eines Mißverständnisses nicht mehr zu erklären sind. - Da wird von der Übernahme der Fracht auf hoher See gesprochen, wenn Flüchtlinge von einem lecken Schiffchen auf ein Patrouillenboot gebracht werden. Mehr lesen
Zum zweiten Mal in nurvier Monaten hat ein Flüchtlingsschiff mit rund 170 asiatischen Immigranten an Bord die Kanarischen Inseln erreicht. Der marode und nur 30 Meter lange Fischkutter traf nachts im Hafen La Restinga auf El Hierro ein, wie die spanischen Behörden mitteilten. Die vermutlich überwiegend aus Pakistan stammenden Bootsinsassen seien wohlauf. Die meisten von ihnen, darunter auch zwei Kinder, mußten jedoch wegen Erschöpfung behandelt werden. Bei der Ankunft sprangen mehrere der Immigranten über Bord und konnten zunächst flüchten. Die Polizei griff sie aber auf und brachte sie in einer Sporthalle unter. Mehr lesen
Mehr als 1.100 Afrikaner sind im vorigen Jahr beim Versuch ums Leben gekommen, mit Booten von der westafrikanischen Küste auf die Kanarischen Inseln oder das spanische Festland zu gelangen. Dies geht aus dem Jahresbericht der spanischen Menschenrechtsorganisation APDHA (Andalusische Vereinigung für Menschenrechte) hervor, der in Cádiz veröffentlicht wurde. Mehr lesen
24.01.2007, Jungle World
Die militärische Aufrüstung der so genannten EU-Grenzagentur Frontex gilt als Allheilmittel zur Abwehr von Flüchtlingen. Die »EU-Grenzagentur« müsse so schnell wie möglich unterstützt werden, um die Menschen abzuwehren, die nach Europa gelangen wollen, verlangte Franco Frattini. Der Justizkommissar forderte daher, für Frontex mehr Helikopter und Schiffe bereitzustellen, da sonst »die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen nicht mit der Massenankunft von Immigranten an den Südküsten der EU« schritthalte. Mehr lesen
24.01.2007, Radio MegaWelle
Die Gewerkschaft der Polizei SUP appelliert an die kanarische Regierung die Installation des S.I.V.E-Radarsystems endlich auf allen Inseln zu realisieren. Bislang arbeitet das Frühwarn-System nur auf der Kanaren-Insel Fuerteventura, während die anderen betroffenen Insel, wie Gran Canaria und Lanzarote mit mobilen Radarsystemen arbeiten. Diese mobilen Systeme sind sehr störanfällig und arbeiten nicht zuverlässig. Mehr lesen
23.01.2007, taz
Henning Mankell, schwedischer Krimiautor, geißelt bei seinem Auftritt bei den "Berliner Lektionen" die europäische Ignoranz gegenüber Afrika: Die Hauptstadt von Europa, findet Henning Mankell, ist Lampedusa. Auf der kleinen Insel im Mittelmeer südlich von Sizilien, "wo jeden Morgen tote afrikanische Flüchtlinge an Land treiben", sieht der in Mosambik lebende schwedische Schriftsteller das wahre, unmenschliche Gesicht dieses privilegierten Kontinents. "Ich hasse dieses Europa!", ruft Mankell. Mehr lesen
23.01.2007, Leipziger Internet Zeitung
27.057 Ausländer lebten per 31. Dezember 2005 in Leipzig, 1.000 mehr als im Vorjahr. Sie stellten 5,1 Prozent der Bevölkerung. Im einen Stadtteil mehr, im anderen weniger. Manche erkennt man am Habitus, andere schon längst nicht mehr. Und eines ist völlig falsch: die Bezeichnung Ausländer. Sojan Gugutschkow, Ausländerbeauftragter der Stadt Leipzig, spricht - wenn er amtlich wird - nur von Migranten. Übersetzt heißt das "Wanderer". Mehr lesen
23.01.2007, Kleine Zeitung, Graz
Bei ausländerfeindlichen Ausschreitungen in der Madrider Vorstadt Alcorcon haben junge Spanier Jagd auf Zuwanderer aus Lateinamerika gemacht. Etwa 1.000 junge Leute hatten sich nach Presseberichten vom Montag am Vorabend zu einer spontanen Kundgebung im Zentrum der Stadt versammelt und sich in den Straßen auf die Suche nach Ausländern gemacht. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Mehr lesen
22.01.2007, Kanaren Nachrichten
Gegen 04:00 Uhr am Morgen des heutigen Montags entdeckten Beamte der Guardia Civil auf dem Monitor des SIVE-Radarsystems ein Flüchtlingsboot, welches sich etwa 5 Seemeilen vor der Küste befand. Kurze zeit später war ein Patroulienboot des Salvamento Marítimo (Seerettung) vor Ort, um die Patera an den Haken zu nehmen und in den Hafen von Arrecife zu schleppen. Mehr lesen
22.01.2007, Financial Times Deutschland
"Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) der Financial Times Deutschland. Damit seien nicht nur Spitzenverdiener gemeint. "Wir brauchen auch Zuwanderung in niedrigeren Einkommensbereichen. Ein Beispiel ist die häusliche Pflege. Da gibt es jetzt schon einen großen Schwarzmarkt. Man wird dort auch legale Wege finden müssen!" Mehr lesen
21.01.2007, NETWORLD.at
Afrika, Südamerika und Teile Asiens drohen Dürren, Versteppung und Überflutungen mit dramatischen Konsequenzen. Steigen die Treibhausgasemissionen ungehemmt weiter, so werden sich bis zum Jahr 2050 rund 200 Millionen Menschen auf die Flucht vor einer immer lebensfeindlicheren Umwelt begeben - in Zentralafrika wegen der Ausdehnung der Wüsten, an der indischen Küste wegen des steigenden Meeresspiegels, der zu Überflutungen im Indus-und Gangesdelta führt. Das wird die sozialen Spannungen und nicht zuletzt die Verteidigungskosten der um ihren Wohlstand ringenden Festung Europa drastisch erhöhen. Klimaexpertin Helga Kromp-Kolb: "Wo sollen denn die Menschen hin? Ich erwarte durch den Klimawandel neue Kriege". Mehr lesen
20.01.2007, NZZ Online
Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat die italienischen Medien für ihre Hexenjagd auf einen Tunesier gerügt, dem die führenden Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen im letzten Dezember zuerst fälschlicherweise die grausame Ermordung seiner italienischen Frau, eines Kindes und der Schwiegermutter sowie einer Nachbarin unterstellt hatten. In einem Schreiben an die führenden italienischen Verleger regte das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) auch die Ausarbeitung eines Kodexes für Journalisten an, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Mehr lesen
20.01.2007, Berner Rundschau
80 000 Globalisierungskritiker haben sich zum Weltsozialforum (WSF) in Nairobi getroffen. Motto der fünftägigen Grossveranstaltung ist «eine gerechtere Welt ist möglich». Zum Auftakt nahmen über 10 000 Menschen an einem bunten Protestzug teil. Das WSF steht im Zeichen von Entwicklungsthemen, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Afrika als ärmster Kontinent der Welt. So wollen die Teilnehmer über die Bekämpfung der dort besonders stark grassierenden Aids-Epidemie, die Lösung regionaler Konflikte, die Verschuldungsproblematik und Wanderungsbewegungen diskutieren. Mehr lesen
19.01.2007, Kanaren Nachrichten
Drei Pateras mit insgesamt 33 Immigranten an Bord erreichten in der Nacht zum gestrigen Donnerstag (18.Januar) die Inseln Lanzarote, Gran Canaria und La Graciosa. Premiere für die Kanaren-Nebeninsel La Graciosa- auf der von der Gemeinde Teguise (Lanzarote) verwalteten Kanaren Insel kamen am gestrigen Donnerstag 8 afrikanische Immigranten an (darunter 4 Minderjährige). Mehr lesen
19.01.2007, Kölner Stadtanzeiger
"Freiwillige Ausreise" bedeute, dass abgelehnte Asylbewerber "freiwillig" in ihre Heimat zurückkehren, um der Abschiebung mit Zwangsmitteln zu entgehen, sagte der Jury-Sprecher, Professor Horst Dieter Schlosser, im Ratssaal von Köthen (Sachsen-Anhalt). "Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise darf in vielen Fällen bezweifelt werden." Die "Freiwillige Ausreise" setzte sich gegen 1129 andere eingereichte "Unwort"-Vorschläge durch. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und die Linksfraktion im Bundestag begrüßten die Entscheidung. Mehr lesen
19.01.2007, Evangelischer Pressedienst
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat begrüßt die Wahl des Begriffs "Freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres 2006. Er werte die Auswahl "als eine Kritik nicht nur am Begriff, sondern auch an der zugehörigen Praxis deutscher Ausländer- und Flüchtlingspolitik", sagte Geschäftsführer Kai Weber am Freitag in Hildesheim. Mehr lesen
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