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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.01.2020, Die Zeit
Die US-Streitkräfte haben 2019 so viele Angriffe in Afghanistan geflogen wie nie zuvor im vergangenen Jahrzehnt. Die US-Luftwaffe warf nach eigenen Angaben insgesamt 7.423 Bomben auf Ziele in dem Land ab. Die Zahl liegt auch deutlich höher als während der Afghanistan-Offensive unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009. Damals setzte die Luftwaffe 4.147 Bomben ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Amerika
28.01.2020, Al Jazeera
Ein erneuter Vorstoß von Präsident Baschar al-Assad zur Rückeroberung der von den Rebellen gehaltenen Gebiete im Nordwesten Syriens löste am Montag einen erneuten Exodus von Zehntausenden von Zivilisten an die türkische Grenze aus. Syrische Streitkräfte, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, haben eine Kampagne zur Übernahme der Kontrolle über die Provinz Idlib, die letzte Rebellenhochburg, in der Millionen von Menschen Zuflucht gesucht haben, nachdem sie zuvor aus anderen Teilen Syriens in seinem fast neunjährigen Bürgerkrieg geflohen waren, verstärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Naher Osten
28.01.2020, Spiegel
Griechenland sperrt 55 Geflüchtete ein, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Das Verfahren zeigt, wie die Regierung künftig mit Geflüchteten umgehen will, die über die Ägäis nach Europa kommen. Der Auftrag des griechischen Migrationsministers an seine Mitarbeiter: Den Asylantrag der Geflüchteten innerhalb von 25 Tagen entscheiden, so lange werden sie im Abschiebeflügel des sogenannten Hotspots auf Kos eingesperrt. Bislang durften Asylbewerber zwar die Agäis-Inseln nicht ohne Weiteres verlassen, sich aber auf der Insel frei bewegen. Werden die Anträge nun abgelehnt, sollen die Migrant*innen alsbald abgeschoben werden. Werden sie angenommen, dürfen sie schnell aufs Festland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
Das UN-Kinderhilfswerk hat vor den Folgen anhaltender Gewalt in der Sahelzone gewarnt. 670.000 Mädchen und Jungen seien auf der Flucht. Knapp fünf Millionen Kinder werden 2020 im zentralen Sahel nach Einschätzung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef, auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Grund dafür sind demnach die anhaltenden Anschläge und Entführungen sowie Zwangsrekrutierungen durch bewaffnete Gruppen in der Region. Davon seien Kinder besonders betroffen, hieß es. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
27.01.2020, Tagesspiegel
Rettungsschiffe haben am Wochenende im südlichen Mittelmeer über 480 Geflüchtete aus Seenot gerettet. An Bord der „Ocean Viking“ seien derzeit insgesamt 407 Menschen, die seit Freitag in fünf nächtlichen Aktionen an Bord genommen worden seien, erklärte Ärzte ohne Grenzen am frühen Montagmorgen auf Twitter. Die Crew der „Alan Kurdi“ versorge derzeit 78 Geflohene aus 20 Ländern, teilte die Regensburger Organisation Sea-Eye mit. Beide Schiffe warten auf die Zuweisung eines Hafens, um die Geretteten an Land zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
27.01.2020, Al Jazeera
Mindestens 140 Kinder mit lebensbedrohlichen Krankheiten erhalten keine Gesundheitsversorgung im überfüllten Moria Lager Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2020, PRO ASYL
In Zagreb treffen sich die EU-Innenminister*innen, um über die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu beraten. Doch dahinter verbirgt sich die viel größere Frage nach der Reform des europäischen Asylsystems. Vorschläge aus dem deutschen Innenministerium lassen Schlimmes befürchten: Grenzverfahren und Haftzentren an den Außengrenzen. Mehr lesen
27.01.2020, taz
Nach einem Generalstreik der lokalen Bevölkerung hat die griechische Regierung bekräftigt, die völlig überfüllten Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos schließen zu wollen. Stattdessen sollen bis zum Sommer 2020 geschlossene Internierungslager auf dem Festland entstehen. Unterdessen legte die EU-Kommission einen Bericht vor, nach dem Griechenland zwischen 2016 und 2019 insgesamt 1.995 Menschen offiziell in die Türkei abgeschoben hat. Griechische Gerichte hatten Abschiebungen in die Türkei immer wieder gestoppt, weil das Land für viele Geflüchtete nicht sicher sei. Die griechische Regierung hatte dies aber nicht davon abgehalten, allein im letzten Jahr inoffiziell und illegal rund 60.000 Menschen über die Landgrenze am Evros zurück in die Türkei zu schicken. Mehr lesen
27.01.2020, The Canary
Französische Behörden kamen einem Boot mit acht Geflüchteten auf dem Ärmelkanal zur Hilfe. Dutzende Geflüchtete haben in dieser Woche versucht die vielbefahrene Schiffverkehrsroute zu durchqueren, trotz Warnungen über die Gefahren. Grenzpolizei fing am 24. Januar eine Gruppe von 12 Personen ab, die sich als iranische Staatsbürger*innen auswiesen. Sie wurden nach Dover gebracht und dort medizinisch versorgt, bevor sie der Einwanderungsbehörde übergeben wurden. Französische Behörden bestätigten, dass ebenfalls am 24 Januar weitere 11 Geflüchtete vor der Küste Calais abgefangen wurden. Nur ein Tag fingen die Grenzbehörden sieben Syrer*innen ab und brachten sie nach Großbritannien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
27.01.2020, Berner Zeitung
Für die meisten Menschen auf den griechischen Ägäis-Inseln geht eine Woche der Wut zu Ende. Es ist die Wut der Machtlosen gegen das Elend. Sie fühlen sich alleingelassen – von der Zentralregierung in Athen und von den Europäer*innen. Das Kabinett plant, neue geschlossene Aufnahmelager auf den Inseln einzurichten. Die jetzigen Lager sollen bis Sommer geschlossen werden, versprach Mitarakis. Um eine Eskalation der Lage zu verhindern, braucht es dringende Massnahmen. Vor allem im Massenlager von Moria auf Lesbos leben die Ankömmlinge in prekärsten Verhältnissen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warf der Regierung in Athen vor, sie verwehre mindestens 140 Kindern mit chronischen und lebensbedrohlichen Krankheiten im Lager Moria die medizinische Versorgung. Die Kinder sollten umgehend auf das griechische Festland oder in andere EU-Mitgliedsstaaten gebracht werden, um medizinisch behandelt zu werden, so die weltgrösste Nothilfeorganisation. In Moria haben in den letzten Tagen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
27.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Erst vergangenen Sonntag hatten sich in Berlin 16 Länder und internationale Organisationen getroffen, um an einer Lösung für den Libyen-Konflikt zu arbeiten. Am Ende hatte man sich auf eine Vereinbarung verständigt, die vorsah, die Einmischung von außen in den Konflikt in dem nordafrikanischen Land zu beenden und einen Friedensprozess zu ermöglichen. Nur eine Woche später aber, stellt die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) fest, dass das auf der Konferenz bekräftigte Waffenembargo in dem vergangenen zehn Tagen mehrfach gebrochen worden sei - unter anderem von Gipfelteilnehmer*innen. Dem Bericht zufolge sollen mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer*innen und Berater*innen ins Land gebracht worden sind. Der Bericht nennt allerdings keine konkreten Verantwortlichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
27.01.2020, Are You Syrious
Von Griechenland bis Dunkirk, von Patras bis Šid, vom italienischen Süden bis Velika Kladuša und Paris - in den vergangenen Jahren waren Flüchtende und Geflüchtete gezwungen in fürchterlichen Bedingungen zu leben. In Sommerzelten harren sie aus unter Schnee und Regen, bei Minusgraden auf Schlamm und Eis. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Frankreich, Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
27.01.2020, Neues Deutschland
»Messergewalt immer schlimmer!«. So stand es jetzt mal wieder auf der Titelseite der »Bild«. In Rottweil hatte ein Mann eine Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem Messer schwer verletzt. Genaueres wisse man zwar nicht, erklärte der zugeschaltete BILD-Reporter. Doch seien unter den Tätern »relativ viele Nicht-Deutsche (…). Es ist offenbar auch ein kulturelles Problem.« Doch ganz so einfach wie BILD und andere Medien vermitteln, ist das Phänomen Messergewalt nicht. Geflüchtete mit »günstiger Bleibeperspektive, Zugang zu Integrationskursen, zu Bildungsangeboten und Aussicht auf Zugang zum Arbeitsmarkt« begehen sogar weniger Straftaten als der deutsche Durchschnitt. Es ist also nicht die Herkunft, sondern die Ankunft, die über den Hang zur Kriminalität entscheidet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.01.2020, Pforzheimer Rundschau
Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und Aktivist*innen standen wir während seines Knastaufenthalts und auch noch jetzt in engem Kontakt mit der betroffenen Person: Herr H. und seine Geschichte ist exemplarisch für eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die psychische Erkrankungen bewusst ignoriert, durch Gewalt- und Zwangsmaßnahmen drastisch verschlimmert und damit das Leben von Menschen gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
24.01.2020, Tagesschau
Während die Kanzlerin im direkten Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan versucht, den Flüchtlingsdeal zu retten, müssen die EU-Innenminister sich in Zagreb überlegen, was mit jenen Migrant*innen geschehen soll, die die Türkei bereits auf dem Weg nach Europa verlassen haben. Das Treffen der Innenminister in Zagreb jetzt gilt als erster Ideenaustausch mit den neuen Verantwortlichen. Die Verteilung auf alle Länder via Quote lehnen einige Ostländer, etwa die Visegrad-Staaten, sowie Österreich nach wie vor ab. Alternative Szenarien sehen vor, dass eine Koalition der Willigen, zu der auch Deutschland gehört, Menschen aufnimmt und andere Länder stattdessen entweder auf EU-Zahlungen verzichten oder Zahlungen leisten. Diesen "Ablasshandel" lehnen westliche Staaten, etwa auch Deuschland, kategorisch ab. Mit dem europäischen Solidaritätsprinzip habe das nichts zu tun. Etwa 2000 Männer versuchen derzeit, sich auf eigene Faust aus Bosnien in die EU durchzuschlagen, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Weitere gut 5800 Migranten, darunter etwa 1000 Kinder, sind in betreuten Flüchtlingscamps in Bosnien untergekommen. Fast 30.000 Geflüchtete hat das UNHCR im vergangenen Jahr in Bosnien auf der neuen Balkanroute registriert. Dieses Jahr prognostiziert das Hilfswerk eine Verdopplung auf 60.000 aufgrund der angespannten Situation in der Türkei und der überfüllten Lager in Griechenland. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
24.01.2020, FFM
Die UN-Flüchtlingsorganisation hat Beweise dafür, dass beide Parteien im libyschen Bürgerkrieg Migranten in den Lagern nötigen, an ihrer Seite zu kämpfen. Wenn nicht, drohe ihnen unbefristete Haft. Die Rekrutierung erfolgt durch sudanesische Kombattanten, welche die Migranten vor die Alternative stellen: entweder ihr kämpft oder ihr bleibt für eine unbestimmte Periode eingesperrt. Lt. UNICEF gilt das auch für Kinder und Jugendliche. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
24.01.2020, Der Standard
Athen – Nach umfangreichen Protesten der Lokalbevölkerung hat die Regierung in Athen beschlossen, das Migrantenlager von Moria auf der Insel Lesbos sowie vier andere Lager auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos zu schließen. "Wir werden diese Lager bis zum Sommer 2020 schließen", erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis im Staatsfernsehen ERT. Die Lager sollen von Abschiebezentren ersetzt werden, die als geschlossene Anstalten organisiert werden. Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll in die Türkei abgeschoben werden. Dies hatte die EU mit der Türkei 2016 vereinbart. Mehr lesen
24.01.2020, Beobachtungsstelle
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seiner jüngsten Rechtsprechung strengere Kriterien für die Rückführung von asylsuchenden Personen nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens festgelegt. Das Gericht hat in den vergangenen Monaten mehrere Beschwerden gutgeheissen und festgestellt, dass das italienische Asylsystem seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets „neue Hürden für Asylsuchende enthält, die den unmittelbaren Zugang zum Verfahren und zu Unterstützungsleistungen erschweren“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
24.01.2020, Hürriyet
Die belgische Küstenregion will mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegen Migrantenboote auf dem Ärmelkanal vorgehen. Der Gouverneur von Westflandern, Carl Decaluwé, erklärte am Mittwoch, er wolle Drohnen zur Überwachung der Kanalküste in Zusammenarbeit mit Frontex und dem benachbarten Nordfrankreich einsetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
23.01.2020, InfoMigrant
In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erklärt, dass die Regierungen die Auswirkungen der Klimakrise berücksichtigen müssen, wenn sie die Abschiebung von Asylsuchenden in Erwägung ziehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
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