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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.09.2022, Frankfurter Rundschau
In Italien steuert die Nationalistin Giorgia Meloni auf einen großen Sieg bei den Parlamentswahlen am 25. September hin – und Europa wird nervös. Denn die Vision der italienischen Zukunft weicht in den Augen von Meloni deutlich von denen einer einheitlichen EU ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
16.09.2022, Info Migrants
Zwischen Januar und Mitte September haben mehr Menschen den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert als im gesamten Jahr 2021. Was ist der Grund für diese Rekordzahlen? "Frankreich und das Vereinigte Königreich sollten sich einigen, statt auf polizeiliche Überwachung zu setzen", sagt ein Forscher. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien, Europa
In Calais wurden große Felsbrocken auf einem Grundstück am Straßenrand im Stadtzentrum aufgestellt. Diese sollen Aktivist*innen zufolge den klaren Zweck verfolgen, Migrant*innen daran zu hindern, informelle Lebensräume zu schaffen. Auf dem Gebiet lebten zuletzt rund 100 Migrant*innen, unter ihnen unbegleitete Minderjährige oder alleinstehende Frauen mit Kindern. Über ihren jetzigen Aufenthalt gibt es keine Informationen. Die Gesamtkosten der für Felsbrocken belaufen sich auf 45.000€. Die Aktion ist nicht der erste Versuch Migrant*innen zu schikanieren und Zugang zu Lebensräumen unpassierbar zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
16.09.2022, The Baltic Times
Menschen, die bereits sexuelle Gewalt und Folter erlebt haben, sehen sich aufgrund der litauischen Pushback-Politik nun einem "neuen Trauma gewalttätiger Pushbacks" gegenüber, so eine am Freitag (16. September) veröffentlichte Erklärung von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die medizinische Hilfsorganisation hat die Aussagen vieler Migrant*innen gesammelt, die immer wieder zurückgedrängt wurden, und ist besorgt, dass sich die Situation mit dem Wintereinbruch noch verschlimmern wird. Diese Menschen haben nur begrenzten Zugang zu ihren Grundbedürfnissen und fairen Asylverfahren, während die litauische Regierung die Misshandlungen und die Verweigerung von Rechten weiterhin "normalisiert", wie MSF erklärt. Nach einem im August 2021 unterzeichneten Erlass dürfen die Grenzbehörden illegalisierten Migrant*innen derzeit die Einreise verweigern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Die deutsche Vereinigung Pro Asyl fordert die Einstellung des Prozesses gegen die drei jungen Männer, die 2019 im zentralen Mittelmeer gerettet wurden und in Malta des Terrorismus beschuldigt werden. Der als "El Hiblu 3" bekannte Fall dauert nun schon dreieinhalb Jahre an, während die drei jungen Männer weiterhin zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Im Jahr 2019 rettete das Schiff "El Hiblu 1" 108 Migrant*innen im zentralen Mittelmeer und setzte dann seinen Weg nach Libyen fort, angeblich auf Anweisung Europas. Die drei jungen Männer im Alter von 15, 16 und 19 Jahren versuchten, die Situation zu lösen und vermittelten zwischen der Besatzung und anderen Migrant*innen an Bord. Das Schiff steuerte schließlich stattdessen Malta an, aber ihnen droht wegen der Übernahme des Schiffes eine Anklage wegen Terrorismus. "Widerstand gegen die illegale Abschiebung nach Libyen ist kein Verbrechen", betont Pro Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
Vor kurzem wurde bekannt, dass eine Gruppe syrischer Geflüchteter plant, eine Karawane zu bilden, um von der Türkei in die EU zu reisen. Nun warnt der griechische Minister für Migration und Asyl, dass jede "Geflüchtetenkarawane" an der Einreise gehindert werden wird. Unterdessen werden die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei immer feindseliger, da letztere die griechischen Behörden immer wieder beschuldigt, Menschen, die es auf die griechische Seite geschafft haben, illegal zurückzudrängen. Im Gegenzug wirft Griechenland der Türkei vor, die Einwanderung anzuzetteln und auszunutzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Die Schwedendemokraten unter der Führung von Jimmy Akesson haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag (11. September) rund 20 % der Stimmen erhalten. Der Erfolg der rechtsextremen Partei wird größtenteils auf den Anti-Migrant*innen-Diskurs zurückgeführt, der von einer zunehmend intoleranten Wähler*innenschaft bevorzugt wird, die von den traditionellen Parteien die Nase voll hat. Die nationalistische Partei ist jetzt die zweitgrößte Partei des Landes, was insbesondere im Hinblick auf die Einwanderung große Bedenken hervorruft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Der Gruppe wurde am Donnerstag (15. September) Taranto als sicherer Hafen zugewiesen, womit die vierzehntägige Wartezeit vieler Passagiere endlich ein Ende fand. Nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye befanden sich 48 unbegleitete Minderjährige an Bord und die maltesische Rettungsleitstelle hat die Besatzung nicht unterstützt, obwohl sie dazu verpflichtet war. Zwei weitere Schiffe warten noch darauf, Häfen zugewiesen zu bekommen, mit über 500 geretteten Menschen an Bord, von denen viele an Unterkühlung, Dehydrierung und allgemeiner Erschöpfung leiden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Mittlerer Osten, Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
Berichten zufolge wurde die Gruppe am frühen Donnerstag (15. September) von den nordmazedonischen Behörden festgenommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurden die Menschen in eine Unterkunft gebracht, wo sie nun auf ihre Abschiebung nach Griechenland warten. Die Gewalt auf der Balkanroute, die hauptsächlich von der Polizei und "Schmugglern" ausgeübt wird, wurde von der NGO Save the Children in einem diese Woche veröffentlichten Bericht angeprangert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
16.09.2022, ECRE
Am 9. September unterzeichneten Dänemark und Ruanda ein politisches Abkommen, in dem sie ihre Pläne zur Einrichtung eines neuen Asyl-Mechanismus bekannt gaben. Nach diesem sollen Asylsuchende zukünftig nach Ruanda geschickt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden. Die beiden Länder werden einen Dialog mit den zuständigen Akteur*innen, einschließlich des UN-Flüchtlingshilfswerks, einleiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen und der Schutz der Menschenrechte eingehalten werden. Die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen es häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wie Ruanda, wurde jedoch von Europaabgeordneten, NGOs und dem UNHCR selbst abgelehnt, da eine solche Regelung "nach den bestehenden EU-Vorschriften nicht möglich ist". Israel und das Vereinigte Königreich haben versucht, dasselbe zu tun, aber ihre Pläne wurden bisher nicht verwirklicht. Nichtsdestotrotz zeigen die Pläne, wie weit Länder wie Großbritannien und Dänemark zu gehen bereit sind, um Asylsuchende abzuschrecken, ohne Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
15.09.2022, Africa Rivista
Das Büro des Hauptstaatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) schließt sich offiziell den nationalen Behörden in dem gemeinsamen Team für Verbrechen gegen Migrant*innen und Geflüchtete in Libyen an. Auf diese Weise unterstützt der ICC Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Spanien und versucht, die bereits begonnene Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern zu beschleunigen. Dieses Team wird auch von Europol unterstützt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
15.09.2022, Statewatch
Ein Teil der Summe (23 Millionen Euro) wird noch in diesem Jahr zugewiesen, der verbleibende Teil wird 2023 für die Bereitstellung von Ausrüstung und Dienstleistungen für die ägyptischen Behörden bereitgestellt. Dies ist eine weitere Summe, die von der Europäischen Kommission bestätigt wurde, um "irreguläre Migration auf dem Seeweg zu verhindern". Währenddessen sollte Europa stattdessen Leid verhindern und Menschen unterstützen, die internationalen Schutz benötigen, erklärt der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne). Die 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen sind Teil einer Gesamtsumme von 300 Millionen, die die EU Ägypten zur Verfügung stellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
15.09.2022, Info Migrants
Insgesamt kamen am Dienstag und Mittwoch (13. und 14. September) mindestens 745 Menschen auf der süditalienischen Insel an. In einem der Boote wurde ein 35-jähriger Mann tot aufgefunden; das Boot war am Sonntag von Libyen aus gestartet. Ebenfalls am Mittwoch wurden fast 400 Menschen aus einem treibenden Fischerboot vor Kalabrien gerettet. In der Zwischenzeit leben die Menschen, die am Hotspot von Lampedusa untergebracht sind, aufgrund der extremen Überbelegung unter unmenschlichen Bedingungen. Auch in der Gegend von Siracusa auf Sizilien wurden Ankünfte registriert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Mittlerer Osten, Nordafrika, Europäische Union, Europa
Geflüchtete Kinder haben das Recht auf Bildung. In Realität können jedoch nur 68 % eine Grundschule und 37 % eine weiterführende Schule besuchen. Dies geht aus dem am Dienstag (13. September) veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks hervor, der über 10 Millionen geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter in mehr als 40 Ländern erfasst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
15.09.2022, Sächsischer Flüchtlingsrat
Am Dienstagmorgen wurde in einem Großeinsatz versucht Mohammad K. abzuschieben. Die Abschiebung konnte durch die Mobilisierung von Freund*innen und Nachbar*innen verhindert werden. Mohammad K. lebt seit rund sieben Jahren in Leipzig und wurde nun für eine notwendige ärztliche Versorgung unter polizeilichem Gewahrsam in eine Klinik in Leipzig gebracht. Die Bundesregierung plant bald ein sogenanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" einzuführen. In einigen Bundesländern wird bereits über sogenannte "Vorgriffs-Regelungen" verhindert, dass Menschen, die unter das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" fallen, nicht abgeschoben werden. In Sachsen gibt es so eine Regelung bisher jedoch noch nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Ein Bericht zeigt den strukturellen Rassismus gegen Muslim*innen in Deutschland auf, z.B. erleben Muslim*innen in Berlin Nachteile in staatlichen Institutionen. Kritisiert werden auch ein mangelndes Bewusstsein und unzureichende Klassifizierung von antimuslimischem Verhalten und Straftaten, welche zu unzureichender Berichterstattung führt. Besonders Frauen* mit Kopftuch erleben besonders diskriminierendes Verhalten. Der Bericht formuliert zudem Empfehlungen unter anderem in den Bereichen Strafverfolgung, Strafjustiz, kulturelles Leben und Bildung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
14.09.2022, TGCom24
Die Untersuchung von "Fuori dal Coro" über den illegalen Handel mit menschlichen Organen von Migrant*innen wird fortgesetzt. Rete 4 hatte gezeigt, wie der Menschenhandel auch Italien betrifft, mit einigen Anzeigen im Dark Web, wo angeblich sogar Broschüren mit Abbildungen des menschlichen Körpers und dem Wert jedes einzelnen Organs erhältlich waren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
14.09.2022, Info Migrants
Der Chef des Landkreistages, Reinhard Sager, sorgt sich um die "Aufnahmefähigkeit Deutschlands für weitere Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine" und um ausreichende Unterkünfte. Gleichzeitig haben fünf Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen) die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen Ländern gestoppt. Auch einige Gemeinden und Städte haben einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt, so z. B. Hannover, Dresden und Leipzig. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.09.2022, Statewatch
Der Rat der EU ist bereit, 72 Millionen Euro für die Sicherheits- und Einwanderungsmission der EU in Niger zu bewilligen, nachdem er sich auf eine weitere zweijährige Verlängerung geeinigt hat. Die Mittel sind für die Unterstützung “der nigrischen Sicherheitsakteure bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität" und für die Entwicklung von “Verfahren und Techniken zur wirksamen Kontrolle und Bekämpfung der irregulären Migration (...) zur Unterstützung der Ziele der Union im Bereich der Migration" bestimmt. Insgesamt 144.000 Euro sind für ein Projekt mit dem Titel "Migration" vorgesehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
14.09.2022, Taz
Eine Person ohne Papiere hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Meldepflicht in Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes eingelegt. Diese wurde 1990 eingeführt und besagt, dass alle Behörden illegalisierte Personen der Ausländerbehörde melden müssen. In dem spezifischen Fall wurde der Mann aus dem Kosovo im Vorjahr notoperiert, braucht nun für weitere Eingriffe einen Behandlungsschein vom Sozialamt, welches ihn jedoch melden müsste und am Ende eine Abschiebung bedeuten würde. Mehr lesen
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