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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.08.2022, Pro Asyl
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Deutschland jahrelang rechtswidrig Familiennachzüge verhindert hat. Elementar für das Recht auf einen Familiennachzug sei die Tatsache, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Weltweit
01.08.2022, Zeit Online
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Staaten Rettungsschiffe in ihren Häfen nur unter geeigneten, erforderlichen und angemessenen Bedingungen kontrollieren dürfen. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe durch die italienischen Behörden im Jahr 2020 geklagt. Italienische Gerichte müssen nun noch über die Klagen entscheiden, sind hierbei jedoch an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
01.08.2022, Human Rights Watch
Seit Mai 2021 setzt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex eine Drohne im Gebiet rund um Malta ein und verfügt damit über wichtige Informationen von Booten, die sich in der Nähe der libyschen Küste aufhalten. Diese Informationen werden u.a. an libysche Behörden weitergeleitet, die Migrant*innen abfangen und zurück nach Libyen in Haftlager bringen. In dem konkreten Fall vom 30.07.2021, der von Human Rights Watch und Border Forensic untersucht wird, zeigen die Luftbildaufnahmen, dass eines der Boote innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone abgefangen wurde und das nahe gelegene Rettungsschiff von Sea-Watch nicht informiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
01.08.2022, junge Welt
Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex möchte neben Flugzeugen und Drohnen nun auch noch Hubschrauber einsetzen. Die Ausschreibung soll dieses Jahr nachgeholt werden und die Beschaffung der Drehflügler dann nächstes Jahr erfolgen. Die neuen Drehflügler sollen in Gebieten zum Einsatz kommen, in denen es keine geeigneten Landeplätze für Flugzeuge und Drohnen gibt. Einsatzort könnte daher der Evros, der Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei sein. In der Region werden regelmäßig Geflüchtete in türkische Regionen zurückgeschoben. Bisher läuft in der Region die Landmission "Poseidon", ein an ein 1.000 Meter langes Kabel gebundenes Luftschiff. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
30.07.2022, Libya Review
Der UN-Sicherheitsrat hat die libyschen Behörden dringend aufgefordert, ihre Haftzentren für Migrant*innen zu schließen. Erst kürzlich deckte ein Bericht von UN-Ermittlern den sexuellen Missbrauch auf, dem insbesondere Frauen in den Haftanstalten ausgesetzt sind. Im Allgemeinen sind die unmenschlichen Lebensbedingungen, denen Migrant*innen in diesen Haftanstalten ausgesetzt sind, wohl bekannt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Weltweit
30.07.2022, V:Notizie
Wenige Stunden nach dem Mord in Civitanova wurde in Recanati ein 22-jähriger Mann marokkanischer Herkunft von einem 47-jährigen Einheimischen erstochen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
29.07.2022, NDR
Immer wieder erreichen die Moderatorin Meron Estefanos Hilferufe: Flüchtlinge, die in Foltercamps in Nordafrika festgehalten werden. Die Eritreerin beschließt, selbst Jagd auf die Täter zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Afrika
29.07.2022, Der Spiegel
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat festgestellt, dass die europäische Grenzschutzagentur illegale Pushbacks von Asylbewerbern in Griechenland vertuscht und mitfinanziert hat. Der Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, setzt die EU-Kommission unter Druck - und könnte auch die neue Führung von Frontex in Bedrängnis bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
29.07.2022, Il Fatto Quotidiano
Mehrere Personen haben den Vorfall beobachtet und gefilmt. Die Beamt*innen des Mobilen Einsatzkommandos vernehmen verschiedene Zeug*innen. Der festgenommene 32-jährige Mann wird des mutwilligen Totschlags und des Raubes beschuldigt: Er hatte dem Opfer ein Mobiltelefon gestohlen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
29.07.2022, nd
»Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht«, sagte die aktuelle Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin. Auch im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben, die illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu beenden. Nun setzt das Außenministerium offenbar genau das Gegenteil um: es erkennt Libyens Kontrolle seiner Such- und Rettungszone an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
29.07.2022, Frankfurter Allgemeine
430 Personen hat die Crew der zivilen Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ in den vergangenen Wochen bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschließend auf die Zuweisung eines europäischen Hafens gewartet. Mehrere der Überlebenden mussten an Board medizinisch behandelt werden. Nun darf das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im italienischen Hafen Tarent anlaufen und die Menschen an Land gehen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
28.07.2022, Il BO Live
Am 24. Februar schockierte die russische Aggression gegen die Ukraine, die gegen internationale Vereinbarungen verstößt, Europa und löste einen beispiellosen Solidaritätswettlauf aus. Ein Wettlauf, den Polen mit seinen fast 700.000 Flüchtlingen, die es seit Beginn der Krise aufgenommen hat, unbestreitbar gewonnen zu haben scheint. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Europa
28.07.2022, Tagesschau
Die deutsche Bundesregierung hält ihren im Koalitionsvertrag versprochenen Kurswechsel nicht ein. Dem ARD-Magazin Monitor liegen zahlreiche Videoaufnahmen vor, die die Verbrechen der sogenannten libyschen Küstenwache dokumentieren. Als die Partei Die Grünen sich noch in der Opposition befunden haben, kritisierten sie die andauernden Völkerrechtsbrüche im Mittelmeer und die Folter und Gewalt, die Geflüchtete in Libyen erfahren. Nun erkennt das von der Partei Die Grünen geführte Außenministerium die mit Hilfe von Europa geschaffene "libysche" Such- und Rettungszone (SAR) an und damit auch die gewaltvollen Rückführungen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
27.07.2022, Geneva Solutions
Die Rettung von Menschenleben auf See ist ein moralisches Prinzip, das in der Solidarität verankert ist - und keine Frage der Migration und der Sicherheit, schreibt Zachary Douglas, Professor für internationales Recht am Graduate Institute Geneva. Er zeigt auf, wie Europa bei seinem Kampf gegen die Einwanderung im Mittelmeer gegen seine moralischen und rechtlichen Grundsätze verstößt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Weltweit
27.07.2022, Tagesschau
Unter den Taliban werden Frauen in Afghanistan laut Amnesty systematisch unterdrückt und diskriminiert. Der Zugang zu Bildung und Arbeit werde eingeschränkt. Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt bleibe verwehrt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
27.07.2022, MIGAZIN
In Berlin droht ein Engpass bei der Unterbringung von Geflüchteten. Grund hierfür ist die Weigerung der anderen Bundesländer weitere Asylsuchenden aufzunehmen. Eigentlich wird über das EASY-Verteilsystem die Verteilung aller Asylsuchenden auf alle Bundesländer geregelt. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sind viele Bundesländer aus dem System ausgestiegen. Für eine solidarische Lösung brauche es eine Rückkehr aller Bundesländer in das System, sagte Sozialsenatorin Kipping. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.07.2022, Ristretti Orizzonti
Von der Zusage, 500.000 Migrant*innen zurückzuschicken, bis hin zur Blockade von NGO-Schiffen: Der Führer der Lega Nord ist wieder auf Stimmenfang, indem er die Anlandungen ausnutzt, aber sein Plan war ein Flop. Mehr lesen
27.07.2022, Wired
Die Europäische Kommission will eine obligatorische Überprüfung von Migrant*innen und von Asylbewerber*innen, die irregulär nach Europa eingereist sind, einführen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
27.07.2022, Il Tempo
Die Regierung versucht, das Migrant*innenchaos in Lampedua zu lösen. Die Innenministerin Luciana Lamorgese hatte ein langes Treffen mit dem Bürgermeister der Insel, Filippo Mannino, bei dem eine Reihe von Fragen zur Funktionsweise der lokalen Verwaltung der Insel erörtert wurden. Mehr lesen
27.07.2022, Libero Pensiero
Trotz der Verurteilung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ändert die litauische Regierung weiterhin nicht das Gesetz, das die automatische Inhaftierung von irregulär eingereisten Migrant*innen vorsieht und ihnen die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Baltische Staaten, Osteuropa
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