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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.10.2019, Internazionale
Am 2. November wird die von der italienischen Regierung mit der Regierung von Tripolis am 2. Februar 2017 unterzeichnete Absichtserklärung Italien-Libyen über Migranten (Mou) automatisch verlängert. Trotz zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen, die "unvorstellbaren Schrecken" (dokumentiert von den Vereinten Nationen 2018) in von der italienischen Regierung finanzierten libyschen Haftanstalten (Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt, Vergewaltigung und Missbrauch aller Art) "von Beamten, Milizionären, die Teil bewaffneter Gruppen sind, und Menschenhändlern begangen wurden", hat die Regierung (...) beschlossen, das Abkommen nicht zu widerrufen, das automatisch um weitere drei Jahre verlängert wird. Gleichzeitig könnten jedoch einige Änderungen vorgenommen werden, an denen die Regierung und insbesondere der Außenminister Luigi Di Maio seit einigen Tagen arbeitet und die am 30. Oktober bekannt gegeben werden sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
30.10.2019, evangelisch.de
Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée dringt auf ein europäisches Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. "Es darf kein Mensch im Mittelmeer ertrinken", sagte Geschäftsführer David Starke dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Und das Gute ist, es ist technisch möglich." Das habe die Operation der italienischen Marine und Küstenwache "Mare Nostrum" gezeigt, die 2013 und 2014 etwa 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet habe. "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und Schiffe hinschicken", forderte Starke. Die derzeitige Situation sei nicht haltbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
30.10.2019, derStandart
Grenzen werden als Schutz des eigenen Landes gegen eine Bedrohung von außen propagiert. Geflüchtete Menschen haben aber oft andere Erfahrungen mit Grenzen. Nach ein paar Jahren der Waren- und Personenfreizügigkeit innerhalb der EU hat spätestens seit 2015/16 die (Wieder-)Errichtung von Grenzen einen deutlichen Aufschwung erlebt. Auch in Österreich zeichnete sich rasch eine zunehmend restriktive Grenz- und Asylpolitik ab – man denke an wiedereingeführte (und noch immer durchgeführte) Grenzkontrollen etwa an der Grenze zu Slowenien oder an die "Obergrenze" der zugelassenen Asylanträge pro Jahr. Im Lichte rechtspopulistischer Rhetorik und einer Politik mit der Angst werden neben symbolpolitischen Maßnahmen wie der Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge auch Grenzen als adäquate Mittel propagiert und eingesetzt, um Österreich zu "beschützen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
29.10.2019, Human Rights Watch
In Griechenland wird diese Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Rechte von Asylsuchenden massiv einschränken soll. Der Zugang zu Rechtsschutz, auch für Kinder, würde damit erschwert und Abschiebung sowie Internierung erleichtert werden. Dass hier Menschenrechte auf dem Spiel stehen wurde bereits von vielen Seiten betont. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
29.10.2019, jungle world
Ein beeindruckendes Dokument über den Zustand europäischer Flüchtlingspolitik legte diese Woche ausgerechnet das türkische Außenministerium vor. In einem Schreiben kritisierte es die griechische Regierung für ihre gewaltsame Rückführungspolitik. Laut türkischen Informationen habe das Nachbarland im Jahre 2019 über 25.000 Flüchtlinge in die Türkei zurück geschoben. Dies sei größtenteils illegal geschehen und nicht Teil des Flüchtlingsdeals. So ruft nun ausgerechnet die Türkei Griechenland auf, diese Art der Rückschiebungen zu stoppen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
29.10.2019, derStandart
Das Aufnahmezentrum war im Juni unweit einer Mülldeponie und eines Minenfelds errichtet worden. Mehrere internationale Organisationen hatten sogleich gewarnt, dass das Zentrum ein ernstes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstelle und nicht den internationalen Normen entsprechend für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgestattet sei. Ein neuer Standort soll gefunden werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
29.10.2019, BR24
Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der Alan Kurdi - dem Schiff der Regensburger See-Not-Rettungsorganisation Sea-Eye - erlaubt, an Land zu kommen. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte "Ärzte ohne Grenzen" am Dienstag auf Twitter. Am Samstag hatte Sea-Eye 90 Menschen aus Seenot gerettet und war dabei nach eigenen Angaben massiv von libyschen Einsatzkräften bedroht worden. Mehr lesen
Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.10.2019, ZEIT Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt einen Verhaltenskodex für private Rettungsschiffe unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer an. Während des Treffens der sogenannten G6-Innenminister in München verwies der CSU-Politiker auf eine entsprechende Regelung in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
29.10.2019, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern. Damit soll die Zahl der einreisenden Flüchtlinge reduziert werden. Seehofers Plan sieht eine stärkere Rolle für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor: Sie soll für die Rückführung der Flüchtlinge sorgen, deren Antrag an der Außengrenze abgelehnt wurde. Dies solle die Behörden der Nationalstaaten entlasten, sagte Seehofer. Frontex müsse dafür aber deutlich stärker personell aufgestockt werden als bislang geplant. Mehr lesen
29.10.2019, La Repubblica
Die 15 Migrant*innen, die gestern aus dem Flugzeug von Sea Watch, Moonbird, gesichtet wurden, wurden gerettet. Sie wurden von Open Arms gerettet, dank der neuen Indikation, die das Flugzeug heute Morgen gegeben hat. "Wir kommen aus Libyen, da kann man nicht mehr leben", sagten sie; gerade gerettet. Sie waren 20 Meilen von Lampedusa entfernt, aber in der maltesischen Gegend von Sar, auf einem grauen Gummiboot. Es gibt vier kleine Kinder, drei Jugendliche und zwei Frauen, von denen eine schwanger ist. Sie sind Libyer und sagen, dass sie Zwara vor drei Tagen verlassen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
Die Ocean Viking wird in Pozzallo mit den 104 am 18. Oktober geretteten Migrant*innen landen. Das Innenministerium, das damit die Landung genehmigt hat, ließ es uns wissen. Das Verfahren der Umsiedlung" der geretteten Migranten "ist gerade abgeschlossen worden", informiert das Ministerium, "auf der Grundlage der auf dem Malta-Gipfel erzielten Vorvereinbarung. Vor allem Frankreich und Deutschland werden 70" Migrant*innen aufnehmen." Mehr lesen
29.10.2019, MiGAZIN
Verzögerte Evakuierung einer blutenden Schwangeren, tagelanges Ausharren an Bord: Für aus dem Mittelmeer gerettete Menschen greift noch immer kein Mechanismus für einen sicheren Hafen. Rund 200 Flüchtlinge warten auf „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“. Die Evakuierung einer blutenden Schwangeren sei von Malta am Sonntag zunächst zugesichert, dann verschoben und schließlich aufgrund des Wetters abgesagt worden, erklärte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye am Montag. Die Frau aus Nigeria sei dann von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
29.10.2019, taz
Tumulte, Bombenangst und ein Flüchtlingslager: Die Bilanz des kurzen Libyen-Besuchs von Bundesaußenminister Heiko Maas ist eher ungewöhnlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
29.10.2019, Zeit online
Seit Jahren herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg, zahlreiche Länder sind involviert. Der Außenminister will noch in diesem Jahr einen Libyen-Gipfel in Berlin ausrichten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
28.10.2019, InfoMigrants
In den letzten Wochen sind einige Boote mit jungen Marokkanern von Salé, Casablanca oder auch Safi Richtung Südspanien oder den Kanaren gefahren. Für Ali Zoubeidi, Doktor öffentlicher Rechtsangelegenheiten und Experte für das Thema Schmuggel von Migrant*innen in Marokko ist die Abfahrt von diesen Städten an der Atlantikküste neu, und zeigt die Verzweiflung der jungen Menschen die sich mangels Perspektiven dem europäischen „Eldorado“ zuwenden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Nordafrika
28.10.2019, FAZ
Aktivisten mit erhobenen Händen, Migranten, die um ihr Leben schwimmen und Angreifer mit Maschinengewehr: Video-Ausschnitte zeigen, wie die Crew der „Alan Kurdi“ am Samstag bei einer Rettungsmission bedroht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
28.10.2019, Telepolis
Die Dschihadistenmilizen der türkischen Armee vertreiben die Ansässigen im Nordosten, vor allem Frauen und Kinder fliehen. Am Sonntagabend berichtete das ARD Magazin Weltspiegel, dass immer mehr Familien aus Nordost-Syrien in den Nordirak fliehen. Die Lage in den Flüchtlingscamps dort spitzt sich zu. Zwischen 200.000 und 400.000 Menschen seien auf der Flucht. Viele wollen in die irakisch-kurdische Autonomieregion, wo allerdings immer noch mehr als eine Million Flüchtlinge leben, die vor dem IS geflohen waren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Naher Osten
28.10.2019, The Guardian
Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Libyen hat die Festnahme eines Mannes angeordnet, der als einer der berüchtigsten Menschenhändler der Welt bezeichnet wird und über den diesen Monat enthüllt wurde, dass er an Treffen zwischen italienischen Beamten und einer libyschen Delegation teilgenommen hat, um die Kontrolle der Migrationsströme aus Nordafrika zu erörtern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
27.10.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Garchingerin Martina Hanuschik hat mit dem Künstlerehepaar Kempson ein Hope-Art-Project für Menschen im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos organisiert. Für die nächste Hilfslieferung werden noch Spender*innen gesucht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
27.10.2019, ARD Audiothek
Die 39 Toten im Kühltransporter in London zeigten uns erneut die Flüchtlingsdramatik, kommentiert Sabine Adler. Europa habe sich durch den Deal mit Präsident Erdogan erpressbar gemacht. Deshalb brauche es dringend eine Nachkriegs-Regelung für Syrien, auch wenn die Kämpfe noch nicht vorbei seien. Mehr lesen
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