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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.11.2024, Mediterranea Saving Humans
Als medizinische Einrichtungen, die sich mit der zivilen Suche und Rettung im zentralen Mittelmeerraum sowie mit der Unterstützung und dem Recht auf Gesundheit von Menschen auf der Flucht befassen, kritisieren die Unterzeichner nachdrücklich einige der problematischen Aspekte des Italien-Albanien-Protokolls aus medizinischer Sicht und die Auswirkungen, die dieses direkt auf die physische und psychische Gesundheit der betroffenen Menschen hat. Die Arbeitsmethoden, die Screening-Verfahren und die Kriterien, die zur Prüfung der Vulnerabilität von Personen verwendet werden, beinhalten äußerst bedenkliche Elemente und tragen zu einem System der Selektion und Abschiebung bei, das den deontologischen Werten des Berufsstandes widerspricht und die Rechte verletzt, die nicht nur durch die italienische Verfassung, sondern auch durch internationale Konventionen garantiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
14.11.2024, The Guardian
Der als EU-Migrationspakt gefeierte Durchbruch steht auf der Kippe, nachdem Richter entschieden haben, dass Asylbewerber nach Italien überstellt werden müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
14.11.2024, taz
In Gardes, Afghanistan, erschoss ein Mann vor hunderten Zuschauern einen etwa 30-Jährigen, dem der Mord an einem Verwandten vorgeworfen wurde. Diese Hinrichtung ist bereits die sechste unter den Taliban seit ihrer Machtübernahme im August 2021. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
13.11.2024, Frankfurter Rundschau
Seit zehn Jahren klingelt das Alarm Phone, wenn ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer in Seenot gerät. Seit zehn Jahren versuchen die Freiwilligen am Hörer zu helfen - und das in immer menschenfeindlicheren Verhältnissen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
13.11.2024, RAI
Staatspräsident Sergio Mattarella weist die Kritik von US-Milliardär Elon Musk an italienischen Richtern energisch zurück. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
13.11.2024, infomigrants
Richter des römischen Tribunals haben vier Fragen zum italienischen Migrationsdekret, das 19 Länder als "sicher" für die Abschiebung von Migrant*innen listet, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Dabei geht es um die Vereinbarkeit des Dekrets mit europäischem Recht, insbesondere in Bezug auf beschleunigte Rückführungsverfahren, wie sie in einem italienischen Bearbeitungszentrum in Albanien angewendet werden. Mehr lesen
13.11.2024, nd
In Ägypten wird der Text des Asylgesetzes diskutiert. Das Gesetz formalisiert die Inhaftierungs- und Abschiebungspraktiken der ägyptischen Behörden gegenüber Geflüchteten, während der Staat seine Kontrolle über den Status der im Land lebenden Asylsuchenden ausweiten möchte, mit direkter Unterstützung der Europäischen Asylagentur (EUAA). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
12.11.2024, Sea-Watch
Sea-Watch verklagt italienische Behörden wegen fahrlässiger Tötung: 21 Menschen ertranken bei einem Schiffbruch am 2.September 2024, weil keine rechtzeitige Rettung erfolgte. Unterstützt von Überlebenden und Angehörigen fordert die Organisation eine Untersuchung der Umstände und ein Ende der Straflosigkeit für unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer. Mehr lesen
12.11.2024, UNHCR
Ein neuer UNHCR-Bericht, der während der COP29 in Baku veröffentlicht wurde, zeigt, wie zwangsweise vertriebene Menschen durch die Kombination von Konflikten und Klimawandel zunehmend gefährdet sind. Trotz dieser dringenden Bedrohungen ist die Klimafinanzierung für diese besonders verletzlichen Gruppen unzureichend, was ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Krise stark einschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
12.11.2024, Süddeutsche Zeitung
Nach einer juristischen Niederlage muss Italien erneut Migranten aus einem albanischen Aufnahmezentrum aufnehmen – das "Albanien-Modell" gerät ins Wanken, und Melonis Regierung steht im Konflikt mit der Justiz. Können die Aufnahmezentren in Albanien überhaupt noch geöffnet bleiben? Mehr lesen
11.11.2024, La Repubblica
Zweiter Fehlschlag der von der Regierung Meloni gewünschten Operation. Die Bestätigung der Inhaftierungen wird bis zu einer supranationalen Entscheidung ausgesetzt. Anmerkung des Gerichts: „Die Kriterien für die Benennung sicherer Länder werden von der EU festgelegt“. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Osteuropa, Europäische Union
11.11.2024, Zenith
Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes sprach über den Konflikt im Sudan, die Hauptakteure im sudanesischen Bürgerkrieg und die möglichen langfristigen Folgen einer Unterschätzung des Konflikts und seiner Auswirkungen. Er fasste die komplexe Machtdynamik der verschiedenen Akteure vor Ort zusammen: Russland, Libyen und die Wagner-Gruppe, um nur einige zu nennen. Inzwischen sei die Zivilgesellschaft stark in Mitleidenschaft gezogen und viele Aktivist*innen aus ihren Häusern vertrieben worden. Millionen sudanesische Zivilist*innen wurden vertrieben oder haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
11.11.2024, Infomigrants
In dieser Woche sind zahlreiche Migrant*innen im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Mehr als 2.100 Menschen erreichten die italienische Küste, viele von ihnen auf der Insel Lampedusa. Die NGO-Schiffe Ocean Viking und Sea-Eye-5 retteten gemeinsam 295 Menschen aus mehreren kleinen Booten, einige mit Verletzungen und Verbrennungen. Die italienischen Behörden leiteten die Ocean Viking nach Genua, eine dreitägige Reise, die von SOS Méditerranée als „grausame Maßnahme“ für die Menschen an Bord kritisiert wurde. Mehr lesen
11.11.2024, Human Rights Watch
Die Rapid Support Forces haben im sudanesischen Bundesstaat Al Gezira gewaltsame Angriffe durchgeführt, bei denen Zivilist*innen, darunter auch Frauen und Mädchen, getötet, festgehalten und sexuell missbraucht wurden, was viele von ihnen zur Flucht aus dem Gebiet veranlasste. Die Situation verschlechterte sich, nachdem ein Verbündeter der RSF übergelaufen war, was zu Vergeltungsangriffen führte, die laut Human Rights Watch und anderen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Zivilbevölkerung darstellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
07.11.2024, Il manifesto
Sechs Militärangehörige stehen vor Gericht, weil sie angeblich zum Untergang des Bootes „Summer Love“ im Februar 2023 beigetragen haben, bei dem 94 Migrant*innen ums Leben kamen. Die Ermittlungen decken schwere Fehler bei den Rettungsoperationen und Spannungen zwischen den beteiligten Soldaten auf. Antirassistische Gruppen fordern Gerechtigkeit und die Verantwortlichkeit des italienischen Staates. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
07.11.2024, The Guardian
Mehr als 50 Menschen wurden aus dem Ärmelkanal gerettet, nachdem ihr Boot in Schwierigkeiten geriet – mehrere Leichname wurden ebenfalls geborgen. Diese dramatischen Vorfälle verdeutlichen die zunehmende Gefahr der Kanalüberquerungen und rufen nach dringend benötigten Lösungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
07.11.2024, taz
Das Kabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die die EU-Asylreform in Deutschland umsetzen sollen, aber strenger ausfallen als die EU-Vorgaben. Die Pläne sehen unter anderem die Ausweitung von Grenzverfahren und restriktive Maßnahmen wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Geflüchtete vor, auch für Kinder. Menschenrechtler*innen schlagen Alarm – wie weit soll die Entrechtung gehen? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
07.11.2024, Al Jazeera
In Griechenland wurden vier Menschen tot vor der Küste von Rhodos geborgen, nachdem ein sogenannter ,,Schlepper'' sie aus einem Boot ins Wasser gezwungen hatte. Weitere 25 Personen schwammen an Land und wurden gerettet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
06.11.2024, The Arab Weekly
Eine Entscheidung des Gerichts in Catania hat entschieden, dass Ägypten aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen nicht als sogenanntes "sicheres" Land für die Abschiebung von Migrant*innen angesehen werden kann. Diese Entscheidung stellt ein Hindernis für die Pläne der italienischen Regierung dar, Migrant*innen aus sogenannten "sicheren" Herkunftsländern, wie Ägypten, nach Albanien zu transferieren, um ihre Asylanträge dort zu bearbeiten. Mehr lesen
06.11.2024, Infomigrants
Migrant*innen in einem Aufnahmezentrum in Bari protestierten rund drei Stunden lang gegen schlechte Lebensbedingungen. Der Protest wurde durch den Tod eines Mitbewohners ausgelöst, der angeblich keine angemessene medizinische Versorgung erhielt. Währenddessen treibt Italiens Regierung unter Premierministerin Meloni trotz Kritik und Gerichtsurteilen Pläne voran, Migrant*innen nach Albanien zu verlegen. Rechtegruppen und die Opposition warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Problemen, während Meloni und EPP-Politiker Weber das Modell als innovativen Ansatz gegen unerlaubte Migration verteidigen. Mehr lesen
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