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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.07.2022, AP NEWS
Das Gericht in Nador hat 33 Personen zu 11 Monaten Gefängnis verurteilt, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde. Hunderte von Migrant*innen hatten am 24. Juni versucht, die Grenze zwischen Marokko und Melilla zu überqueren. Mindestens 23 Menschen starben bei dem Versuch, den die marokkanischen Behörden als Massenansturm bezeichneten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.07.2022, taz
In Marokko stehen seit Montag 33 Menschen vor Gericht, die neben Hunderten anderen am 24. Juni versucht hatten, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Laut spanischen und marokkanischen Menschenrechtsorganisationen kamen dabei 37 Personen ums Leben. Den Angeklagten wird nun unter anderem vorgeworfen, „die klandestine Ein- und Ausreise von Ausländern nach und aus Marokko begünstigt und organisiert“ zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
19.07.2022, EUBulletin
Nach Angaben des Innenministeriums sind im bisherigen Jahresverlauf (Stand: 12. Juli) knapp 31.000 Migrant*innen über See in Italien gelandet, etwa 14.000 davon auf Lampedusa. Die Ankünfte sind im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021, als sie sich auf etwa 24.000 beliefen, gestiegen, sind aber weit von den Spitzenwerten der Jahre 2015-2016 entfernt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Osteuropa, Europäische Union, Europa
18.07.2022, InfoMigrants
Die EU und Niger haben angekündigt, dass sie enger zusammenarbeiten wollen, um den Aktivitäten von Schleuser*innen ein Ende zu setzen. Hierfür haben die beiden Parteien am vergangenen Freitag (15. Juli) in Brüssel eine "Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität" ins Leben gerufen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, diese Partnerschaft sei dringend notwendig, da Niger nach Angaben der EU eines der größten Transitzentren für Migrant*innen ist, die den afrikanischen Kontinent auf dem Weg nach Europa durchqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
18.07.2022, Picum
In gängigen Narrativen werden Schleuser*innen oft als skrupellose Kriminelle dargestellt, die die Notsituation flüchtender Menschen für die eigenen finanziellen Vorteile ausnutzen. Dem Schaden sowie der Gewalt, die flüchtende Personen durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel erleben als auch die Gründe, weshalb sich Menschen an Schleuser*innen wenden, werden im Diskurs über Schleusung kaum Beachtung geschenkt. Diese Maßnahmen gefährden in vielen Fällen eher die Sicherheit und Rechte geflüchteter Menschen und ihrer Unterstützer*innen, als sie zu schützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
18.07.2022, Info Migrants
In Turin werden 19 Personen angeklagt, die Anfang 2018 ein Haus und Räume einer Kirche besetzt haben. Die Räumlichkeiten dienten als Unterkunft für Migrant*innen, die bei der Überquerung der Grenze nach Frankreich unterstützt wurden. Über den Fall soll im Oktober entschieden werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
18.07.2022, Lithuanian National Television (LRT)
Neuen Entscheidungen des litauischen Innenministeriums zufolge haben abgelehnte Asylbewerber*innen das Recht, sich frei im Land zu bewegen und zu arbeiten, obwohl sie keine litauische Aufenthaltsgenehmigung haben. Migrant*innen, die nun verpflichtet sind, die Unterbringungszentren zu verlassen, stehen jedoch vor Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen Unterkunft. Sie erhalten kaum Informationen über das Verfahren und werden mit den neuen Gegebenheiten allein gelassen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
17.07.2022, MiGAZIN
Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
17.07.2022, taz
Seit 2020 hat Deutschland 2.812 Geflüchtete aus humanitären Gründen aus Griechenland aufgenommen. Aus Sicht der Bundesregierung sind damit die selbst eingegangen Verpflichtungen erfüllt. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der Partei Die Linke kritisiert die unzureichenden Bemühungen der EU-Staaten. Es fehle an einer dauerhaften Entastung der Staaten an den Europäischen Außengrenzen und an einer fairen Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Stattdessen werden immer mehr neue Lager gebaut und das System der sogenannten "Hotspots" ausgeweitet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
16.07.2022, Kurier
Der Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze wird erhöht, am serbisch-kroatischen Absschnitt entsteht ein neuer Zaun. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
15.07.2022, InfoMigrants
Aufgrund des Auslaufens einiger Arbeitsverträge standen den italienischen Einwanderungsbehörden keine Sprachmittler zur Unterstützung von Migrant*innen zur Verfügung. Das Innenministerium hat versprochen, das Problem zu lösen und die Verträge zu verlängern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
15.07.2022, DiEM25
Seit März 2020 wurden mehr als 27 000 Migrant*innen, die von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland reisten, auf dem Meer ausgesetzt, wie eine Untersuchung von Forensic Architecture/Forensis ergab. Schockierenderweise wurde in 26 Fällen festgestellt, dass die griechische Küstenwache Menschen ins Meer geworfen hat, von denen zwei in Handschellen gefesselt waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
14.07.2022, ODI Overseas Development Institute
Bei der Zahl der Asylsuchenden, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, liegt das Vereinigte Königreich hinter anderen europäischen Ländern. Indem es mit dem aktuellen Abschiebeabkommen mit Rwanda seine Verantwortung "exportiert" und somit die Zuständigkeit nun vollständig auf ein anderes Land überträgt, versucht es, sich weiter von seinen internationalen und moralischen Verpflichtungen zu entfernen. Das Abkommen stellt eine Verantwortungskrise dar und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder, die Migration für politische Zwecke ausnutzen wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europa, Afrika
14.07.2022, Süddeutsche Zeitung
Das Landgericht Würzburg hat im Berufungsverfahren die Ordensschwester Juliana vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt freigesprochen. Die Ordensschwester hatte eine*r Nigeraner*in Kirchenasyl gewährt auch nachdem die Härtefallentscheidung des BAMF negativ ausgefallen war. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.07.2022, Info Migrants
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis erklärt, dass Griechenland "nicht wieder zu einem Einlasstor für Hunderttausende von Menschen werden wird, die versuchen, über Griechenland in andere Länder der Europäischen Union zu gelangen". Mit dieser Aussage appelliert er an die Verantwortung aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Mehr lesen
13.07.2022, taz
Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht. Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
13.07.2022, junge Welt
An den europäischen Außengrenzen wird vermehrt gegen Geflüchtete aufgerüstet, da erst kürzlich nun auch ein Grenzzaun zwischen Polen und Belarus fertiggestellt wurde. Karl Kopp von Pro Asyl erläutert im Interview, welche gravierenden Auswirkungen diese Entwicklungen für Geflüchtete haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Die Ampel wollte sich einst für staatliche Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Passiert ist bislang wenig. Und die Zahl der Flüchtenden steigt. Mehr lesen
13.07.2022, ahramonline
Marokkos Marine hat in vier Tagen 257 Migrant*innen auf See abgefangen, berichteten die staatlichen Medien am Dienstag, zwei Wochen nachdem mindestens 23 Migranten bei einer Massenpanik an der Grenze getötet wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
13.07.2022, Reuters
Mexiko hat am Dienstag bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, der von den Republikaner*innen wegen seines Umgangs mit der Einwanderung an der Südflanke der Vereinigten Staaten angegriffen wird, zugesagt, 1,5 Milliarden Dollar für die Verstärkung seiner Nordgrenze auszugeben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
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