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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.07.2022, The New York Times
"Wenn dies im Feuer enden soll, dann sollten wir alle zusammen brennen." Diese bedrohlichen Worte stammen nicht aus einem apokalyptischen Gedicht: Sie stammen aus den Memoiren einer Politikerin. Giorgia Meloni, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Fratelli d'Italia", eröffnete ihr Buch aus dem Jahr 2021 mit diesem seltsamen Aufruf zu den Waffen und wich damit von dem prosaischen Stil ab, den die meisten Politiker*innen bevorzugen. Aber Frau Meloni, deren Partei das Symbol der besiegten Leutnants des Mussolini-Regimes trägt und sich selbst als "postfaschistisch" bezeichnet, ist wohl kaum eine politische Mainstream-Person. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
22.07.2022, ANSAmed
Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH macht Marokko und Spanien für die Tragödie von Melilla verantwortlich. "Der Vorfall, der am 24. Juni 27 Migrant*innen das Leben gekostet hat, ist das Ergebnis einer beispiellosen Repression durch die marokkanischen Behörden unter Mitwirkung der spanischen Regierung". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Nordafrika
22.07.2022, Daily Mail UK
Die Stabilization Support Authority (SSA), ein Dachverband libyscher Milizen, hat sich zu einer der wichtigsten Kräfte entwickelt, die Libyens von der EU unterstützte Bemühungen, fliehende Menschen an der Überfahrt nach Europa zu hindern, durchführen. Der menschenunwürdige Umgang mit Migrant*innen durch libysche Milizen ist seit langem bekannt. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen und ehemaliger Häftlinge nehmen die Misshandlungen der SSA jedoch eine noch organisiertere und brutalere Dimension an. Offiziellen Quellen zufolge wird die SSA auch von der EU unterstützt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.07.2022, tg24
Fünf Personen wurden unter dem Vorwurf der Ausbeutung einiger nigerianischer Migrantinnen, die in den Aufnahmezentren lebten und in Unternehmen des Reinigungssektors beschäftigt waren, die auf das Diadema-Konsortium zurückgehen, unter Hausarrest gestellt. Es stellte sich heraus, dass die Frauen 10 oder 12 Stunden am Tag für einen Lohn von 400 Euro pro Monat arbeiteten, wenn sie bezahlt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
21.07.2022, public policy
"Die Zahl der Ankünfte in Italien bleibt im Vergleich zu 2016 und 2017 sehr niedrig. In Anbetracht der Tatsache, dass bisher rund 145.000 Migrant*innen aus der Ukraine eingetroffen sind," fügte er hinzu, "stellen diese Zahlen keine Notsituation dar. Eine Zahl, die in der Sommersaison, der günstigsten Zeit für Ankünfte auf dem Seeweg, noch steigen wird." Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
21.07.2022, jungle.world
Das Sterben im Mittelmeer nimmt wieder zu und die EU schottet sich weiter ab. Kapitän Ingo Werth ist seit 2015 in der zivilen Seenotrettung aktiv und erzählt, was sich seitdem verändert hat und wie die Arbeit der verschiedenen Seenotrettungsorganisationen durch restriktivere Migrationspolitiken erschwert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
21.07.2022, InfoMigrants
Einem neuen WHO-Bericht zufolge erhalten geflüchtete Menschen und andere Migrant*innen im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung einen niedrigeren Standard der Gesundheitsversorgung. Migrant*innen sind außerdem mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, darunter sprachliche, wirtschaftliche und rechtliche Barrieren sowie ein ungleicher Zugang zu Informationen und Dienstleistungen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
Die EU investiert weiterhin erhebliche Summen in Grenzzäune und die Abwehr von flüchtenden Menschen: Für den Budgetzeitraum von 2021 bis 2027 plant die EU-Kommission eine Erhöhung der Ausgaben für »Migrations- und Grenzmanagement« auf 34,9 Milliarden Euro, mehr als dreimal so viel wie im vorherigen Budgetzeitraum. Auch der Ausbau von Frontex soll trotz systematischer Menschenrechtsverletzungen vorangehen. Bis zum Jahr 2027 soll die Agentur über eine ständige Reserve von 10 000 Beamt*innen und von 2021 bis 2027 über einen Gesamtetat von 5,6 Milliarden Euro verfügen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
21.07.2022, Info Migrants
In der ersten Jahreshälfte sind mindestens 978 Migrant*innen bei dem Versuch über den Atlantik nach Spanien zu gelangen, gestorben oder verschollen, berichtet die Nichtregierungsorganisation Caminando Fronteras. Die meisten Todesfälle ereigneten sich bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen. Besonders die starke Strömung im Atlantischen Ozean stellt für die Migrant*innen eine große Lebensgefahr dar. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Afrika
20.07.2022, taz
Die Arbeitsgruppe „Deportation Alarm" des grenzkritischen, aktivistischen Netzwerks „No Border Assembly" hat auf ihrer Website Informationen über Charterabschiebeflüge und Finanzströme in Zusammenhang mit Abschiebungen veröffentlicht. Der öffentliche Druck auf die Fluggesellschaften soll auf diese Weise erhöht werden, insbesondere, weil die Bundesregierung die Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache eingestuft hat. Die Namen von 18 Airlines sind nun öffentlich bekannt, die 2021 von Abschiebungen im Auftrag der Bundesregierung profitiert haben. Auch Frontex ist erheblich an der Finanzierung des Abschiebeflüge aus Deutschland beteiligt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Weltweit
20.07.2022, MIGAZIN
Das Rettungsschiff „Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline hat 70 Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Mittlerweile seien alle medizinisch versorgt worden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europa
20.07.2022, Info Migrants
An der nördlichen Grenze zu Ungarn wurden in der Nähe von Subotica (Serbien) zwei Lager mit rund 3.000 Geflüchteten entdeckt. Die Grenzgebiete zu Ungarn und Kroatien werden für Migrant*innen immer wichtiger, um die Grenze in Länder der Europäischen Union zu überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
Der Aktivist Hassan Numan ist verstorben. In Osnabrück verhinderte er mit vielen anderen Geflüchteten mit Nachtpatrouillen und einem Alarmsystem aus Trillerpfeifen Abschiebungen. Aus ganz Deutschland lebten ab 2017 viele Geflüchteten aus dem Sudan in Niedersachsen, von wo aus die Ausländerbehörde regelmäßig Abschiebungen durchführte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Afrika
20.07.2022, The New Arab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich einst auf den Schutz der Grundrechte konzentrierte, hat sich zunehmend mit der staatlichen Souveränität befasst. Die Folgen, die sich daraus ergeben, dass Grenzen über das menschliche Leben gestellt werden, sind für alle nachteilig. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Der Touristikkonzern DER Deutsches Reisebüro organisierte bis 2019 Abschiebungen von Geflüchteten für die Bundesregierung. Zwischen dem Unternehmen und dem Bundesministerium für Inneres und Heimat bestand ab 2016 ein Rahmenvertrag. Ein ähnliches Geschäftsmodell von DER gab es bereits in der Zeit des Nationalsozialismus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
19.07.2022, AP NEWS
Das Gericht in Nador hat 33 Personen zu 11 Monaten Gefängnis verurteilt, eine Entscheidung, die von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde. Hunderte von Migrant*innen hatten am 24. Juni versucht, die Grenze zwischen Marokko und Melilla zu überqueren. Mindestens 23 Menschen starben bei dem Versuch, den die marokkanischen Behörden als Massenansturm bezeichneten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa
19.07.2022, taz
In Marokko stehen seit Montag 33 Menschen vor Gericht, die neben Hunderten anderen am 24. Juni versucht hatten, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Laut spanischen und marokkanischen Menschenrechtsorganisationen kamen dabei 37 Personen ums Leben. Den Angeklagten wird nun unter anderem vorgeworfen, „die klandestine Ein- und Ausreise von Ausländern nach und aus Marokko begünstigt und organisiert“ zu haben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
19.07.2022, EUBulletin
Nach Angaben des Innenministeriums sind im bisherigen Jahresverlauf (Stand: 12. Juli) knapp 31.000 Migrant*innen über See in Italien gelandet, etwa 14.000 davon auf Lampedusa. Die Ankünfte sind im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021, als sie sich auf etwa 24.000 beliefen, gestiegen, sind aber weit von den Spitzenwerten der Jahre 2015-2016 entfernt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Osteuropa, Europäische Union, Europa
18.07.2022, InfoMigrants
Die EU und Niger haben angekündigt, dass sie enger zusammenarbeiten wollen, um den Aktivitäten von Schleuser*innen ein Ende zu setzen. Hierfür haben die beiden Parteien am vergangenen Freitag (15. Juli) in Brüssel eine "Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität" ins Leben gerufen. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, diese Partnerschaft sei dringend notwendig, da Niger nach Angaben der EU eines der größten Transitzentren für Migrant*innen ist, die den afrikanischen Kontinent auf dem Weg nach Europa durchqueren. Mehr lesen
18.07.2022, Picum
In gängigen Narrativen werden Schleuser*innen oft als skrupellose Kriminelle dargestellt, die die Notsituation flüchtender Menschen für die eigenen finanziellen Vorteile ausnutzen. Dem Schaden sowie der Gewalt, die flüchtende Personen durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel erleben als auch die Gründe, weshalb sich Menschen an Schleuser*innen wenden, werden im Diskurs über Schleusung kaum Beachtung geschenkt. Diese Maßnahmen gefährden in vielen Fällen eher die Sicherheit und Rechte geflüchteter Menschen und ihrer Unterstützer*innen, als sie zu schützen. Mehr lesen
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