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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.06.2023, Info Migrants
Zwei Seenotrettungsschiffe wurden in Italien aufgrund eines neuen nationalen Gesetzes festgehalten, das im Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen steht. Die Festnahme erfolgte, nachdem mehrere NGOs letzte Woche über 100 Menschen im Mittelmeer gerettet hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.06.2023, Swiss info
Eritreische Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, könnten in ein Drittland zurückgeschickt werden. Der Ständerat hat am Montag mit 20 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Motion von Damian Müller (PLR/LU) angenommen, die die Einrichtung eines Pilotprojekts fordert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Afrika
05.06.2023, Deutschlandfunk
Bundeswirtschaftsminister Habeck bekräftigt Forderungen aus seiner Partei, Minderjährige von den angestrebten Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen auszunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.06.2023, taz
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda, bei dem wohl ein Junge aus der Ukraine ums Leben kam, gehen die Ermittlungen weiter. Die Ursache für das Feuer am Sonntagmorgen war noch unklar. Mehr lesen
04.06.2023, The Guardian
Das Innenministerium sieht sich mit einer Welle von Klagen konfrontiert, nachdem die britische Überwachungsbehörde festgestellt hat, dass die pauschale Beschlagnahmung der Mobiltelefone tausender Asylbewerber*innen "erheblichen Schaden" verursacht hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
02.06.2023, Lighthouse Reports
Italien hat über seine Rolle bei einem Schiffsunglück gelogen, bei dem 94 Menschen - darunter 35 Kinder - ums Leben kamen, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat geholfen, dies zu vertuschen. Mehr lesen
01.06.2023, ECRE
Der aktualisierte AIDA-Länderbericht über Italien gibt einen detaillierten Überblick über die rechtlichen und praktischen Entwicklungen bei den Asylverfahren, den Aufnahmebedingungen, der Inhaftierung von Asylbewerber*innen, dem Inhalt des internationalen Schutzes sowie dem Verfahren und dem Inhalt des vorübergehenden Schutzes im Jahr 2022. Mehr lesen
31.05.2023, Europa Today
Dies ist eine der Hypothesen im Plan der Kommission, die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Aber die Länder des Visegrad-Blocks (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakei) versprechen einen Kampf dagegen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
31.05.2023, Welt
Der NDR machte die Zahl publik: Mehr als 14.000 Gefährdete aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. Knapp 1500 von ihnen befänden sich in Pakistan und im Iran, während sich die große Mehrheit noch in Afghanistan aufhalte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Deutschland
31.05.2023, TAZ
Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um die Migration übers Mittelmeer zu bremsen. In Libyen sind bei Drohnenangriffen auf Treibstofflager und Befehlszentralen von Menschenhändlern in den Hafenstädten Zawiya und Zuwara mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mit dem militärischen Vorgehen gegen die westlibyschen Schmugglernetzwerke will die Regierung von Premierminister Abdulhamid Dabaiba offenbar die für die nächsten Wochen erwartete Ausreisewelle nach Italien stoppen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
31.05.2023, Info Migrants
Innenministerin Nancy Faeser trifft sich mit ihrem polnischen Amtskollegen, um über Grenzkontrollen zu sprechen. Die deutschen Bundesländer haben Berlin aufgefordert, die Kontrollen angesichts der hohen Zahl sog. "irregulärer" Einreisen über Polen und die Tschechische Republik zu verschärfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
31.05.2023, The Guardian
Im Jahr 2022 wurden nur 271 Afghan*innen in die EU umgesiedelt, das sind 0,1 % der 270.000 Personen, die als dauerhaft schutzbedürftig eingestuft wurden, wie sich herausstellte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
30.05.2023, Info Migrants
Gegen Malta sind neue Vorwürfe erhoben worden. Demnach sollen die Behörden vor einer Woche fast 500 Migrierenden, die in maltesischen Hoheitsgewässern festsaßen, nicht aufgenommen, sondern nach Libyen zurückgeschickt haben, wo die Menschen anschließend inhaftiert wurden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde dies einen Verstoß gegen das internationale Seerecht bedeuten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
29.05.2023, Frankfurter Rundschau
Aus dem bayerischen Grenzgebiet werden Geflüchtete in großer Zahl ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen werfen den Behörden massenhaften Rechtsbruch vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
28.05.2023, Zeit
Ein Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 600 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot gerettet. Die Crew der Geo Barents holte die Menschen am Samstag in einer dreistündigen Aktion an Bord, wie die internationale Organisation bei Twitter mitteilte. Unter den insgesamt 602 Menschen seien 151 Minderjährige und elf Frauen, wie Ärzte ohne Grenzen am Sonntag präzisierte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.05.2023, The Guardian
Regierung wird beschuldigt, "unmenschliche" Politik zu unterstützen, da 16 Menschen durch eine Barriere, die die Einreise aus Weißrussland über Polen blockiert, schwer verletzt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union
25.05.2023, Inkyfada
Bevor Migrant*innen - darunter viele Tunesier*innen - aus Italien abgeschoben werden, durchlaufen sie eine Zeit der Verwaltungshaft in sogenannten Centres de Permanence pour les Rapatriments (CPR). Dort würden sie unter Drogen gesetzt und mithilfe von Psychopharmaka "ruhig gehalten". Eine Untersuchung von Altreconomia in Zusammenarbeit mit inkyfada. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.05.2023, the Guardian
Einem Bericht des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte zufolge stehen 14 Millionen Syrer*innen vor einem nahezu unüberwindbaren Hindernis für die Rückkehr in ihre Häuser, nachdem die Regierung Gesetze erlassen hat, die dem Staat die Befugnis geben, ihr Land und ihren Besitz zu beschlagnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
25.05.2023, Deutschlandfunk
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser ist das Schengener Abkommen in Gefahr, sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einer Reform des Asylsystems in der EU kommen. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner erklärte die SPD-Politikerin, sie hoffe angesichts der wachsenden Zuwanderung auf gemeinsame Beschlüsse beim Treffen der europäischen Innenminister am 8. Juni in Luxemburg. Deutschland bekenne sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Welt. Allerdings müsse es auch eine faire Verteilung in Europa geben. Mehr lesen
25.05.2023, Info Migrants
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Untersuchung zu einem Bericht angeordnet, wonach die Behörden eine Gruppe von Migrierenden, die aus der Türkei auf eine Insel in der östlichen Ägäis gelangt waren, illegal abgeschoben haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
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