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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.02.2023, AP news
Mindestens 22 syrische Migrant*innen, die seit mehr als fünf Monaten in Libyen festgehalten werden, traten am Montag in einen Hungerstreik, um ihre Freilassung zu fordern, so eine libysche Menschenrechtsgruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
26.02.2023, ANSA
Tragische Schiffskatastrophe von Migrant*innen in Cutro (Crotone): mehr als 100 Tote befürchtet. Noch immer gibt es keine verlässliche Zahl der Menschen an Bord. Einigen Überlebenden zufolge waren es etwa 180. Andere sprechen von mindestens 250. 80 Menschen konnten bisher lebend geborgen werden, 45 Leichen wurden an der Küste von Steccato di Cutro gefunden. Unter den Opfern waren viele Kinder und Frauen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.02.2023, FAZ
Die Regierung von Giorgia Meloni hat angekündigt, ihre Politik gegen private Seenotretter zu verschärfen. Bislang war das vor allem Rhetorik. Jetzt setzt sie die Geo Barents fest und verhängt eine Geldstrafe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
23.02.2023, il Post
Der NGO wird vorgeworfen gegen den neuen Verhaltenskodex für die Seenotrettung verstoßen zu haben: Das Schiff sollte am Freitag zu einem neuen Einsatz aufbrechen Mehr lesen
23.02.2023, SWI
Das italienische Parlament hat am Donnerstag ein Regierungsdekret verabschiedet, das einen Verhaltenskodex für Hilfsschiffe für Migrant*innen festlegt, obwohl die Vereinten Nationen und humanitäre Gruppen kritisieren, dass dies Menschenleben gefährdet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
23.02.2023, Info Migrants
Wie das griechische Ministerium für Migration und Asyl ankündigte, wird die zweite Europäische Konferenz über Grenzmanagement am 23. und 24. Februar in Athen, Griechenland, stattfinden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Die Kampagne "Ich war Ausländer*in", die von verschiedenen Verbänden, die im Bereich des Schutzes und der Unterstützung von Migrant*innen tätig sind, gefördert wird, hat am 21. Februar einen Brief an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi geschickt, in dem sie um "sofortiges Eingreifen mit Maßnahmen bittet, um die Regularisierungsverfahren nach fast drei Jahren seit ihrer Genehmigung endlich abzuschließen". Mehr lesen
Befristete Visa im Schnellverfahren für Überlebende der syrisch-türkischen Erdbeben stehen nur türkischen Staatsangehörigen zur Verfügung, obwohl weit verbreitete Berichte besagen, dass auch Syrer*innen im Rahmen der neuen Sonderverfahren Anspruch darauf hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Naher Osten, Deutschland
23.02.2023, AP news
Am Donnerstagmorgen fand vor der Küste einer ostgriechischen Insel eine Such- und Rettungsaktion statt. Vier Geflüchtete wurden vermisst, nachdem sie in einem Boot versucht hatten, Griechenland von der Türkei aus zu erreichen. Zwei griechische Patrouillenboote und ein Schiff der europäischen Grenzschutzagentur Frontex waren an der Suche beteiligt. Mehr lesen
Im vergangenen Jahr wurden in der EU, der Schweiz und Norwegen fast eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Syrer*innen und Afghan*innen waren weiterhin die Hauptantragsteller*innen, während sich die Anträge türkischer Staatsangehöriger mehr als verdoppelt haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
23.02.2023, Verfassungsblog
Ab Dezember 2022 und Januar 2023 werden Schweden und Dänemark alle Frauen und Mädchen aus Afghanistan als Asylberechtigte anerkennen. Das Taliban-Regime in Afghanistan hat ihnen das Leben so schwer gemacht, dass die Maßnahmen als geschlechtsspezifische Verfolgung zu betrachten sind. Die beiden skandinavischen Länder haben jedoch eine sehr restriktive Politik in Bezug auf die Rechte von Flüchtenden entwickelt. Mehr lesen
23.02.2023, Collective Aid and Medical Volunteers International
Beobachtungen und Veränderungen bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und den Bedingungen in Nordserbien, verfasst von "Collective Aid" und "Medical Volunteers International". In den letzten beiden Monaten kam es zu einem hohen Maß an polizeilicher Repression und gewaltsamen Räumungen. Dieser Bericht konzentriert sich auch auf eine weitere Analyse der Gewalt und der Verfahren im Zusammenhang mit Rückschiebungen von Ungarn nach Serbien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
22.02.2023, Africanews
Am Dienstag hielt Präsident Kais Saied eine hasserfüllte Rede gegen Geflüchtete aus Subsahara-Afrika und beschuldigte sie der "Gewalt, Verbrechen und inakzeptablen Handlungen". Er forderte dringende Maßnahmen gegen die "illegale Migration", auch wenn es nach internationalem Recht nicht illegal ist, als flüchtende Person in ein Land einzureisen. Mehr lesen
22.02.2023, taz
In einer Rede vor Tunesiens Nationalem Sicherheitsrat hat Präsident Kais Saied die im Land lebenden Migranten am Dienstag als Teil einer internationalen Verschwörung gegen Tunesien bezeichnet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
22.02.2023, The Guardian
Das Innenministerium des Vereinigten Königreichs plant, Fragebögen an Asylsuchende zu verschicken, anstatt offizielle Befragungen durchzuführen. Das elfseitige Dokument wird eine Liste von 50 komplizierten Fragen enthalten, die von den Betroffenen auf Englisch beantwortet werden müssen. Wird das Dokument nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen zurückgeschickt, kann der Asylantrag zurückgezogen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
Mehr als 60.000 Somalier*innen sind nach Äthiopien geflohen, nachdem die Kämpfe in der Stadt Las Anod in der Region Sool eskaliert sind, wo sich die Spannungen zwischen der lokalen Bevölkerung und den somaliländischen Behörden seit Wochen verschärft haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
22.02.2023, Le Monde
Die in Zypern lebenden Geflüchteten, die 6 % der Inselbevölkerung ausmachen, warten jahrelang auf eine Antwort auf ihre Asylanträge. Aufgrund von Personalmangel und fehlendem politischen Willen gewährt die Republik Zypern nur selten und uneinheitlich Asyl. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
22.02.2023, Taz
Bundesfinanzminister Lindner fordert, abgelehnte Asylsuchende konsequenter abzuschieben. „Irreguläre Migration“ müsse eingedämmt werden. Er schlug vor, Personen auf der Flucht, die in Deutschland arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, meint aber gleichzeitig, dass es mehr Konsequenzen im Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht geben sollte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
21.02.2023, taz
Stefan K. geht in Berufung. Der 40-jährige Berliner Polizist wurde letztes Jahr wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er und zwei weitere Männer sollen einen Geflüchteten krankenhausreif geschlagen haben. Eine rassistische Tatmotivation sah die Richterin des Amtsgerichts als gegeben an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.02.2023, Info Migrants
Die Wohnungskrise für Personen auf der Flucht und Asylsuchende in Brüssel scheint sich zu verschärfen. Seit der jüngsten Räumung eines besetzten Hauses mit mehreren hundert Personen hat sich die Zahl der Zelte entlang der Kanäle und Straßen der Stadt vervielfacht. Mehr lesen
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