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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.10.2022, InfoMigrants
Mehr als 1300 Flüchtende wurden am Mittwoch im zentralen Mittelmeer gerettet. 380 Menschen warten noch immer an Bord von zwei privaten Rettungsschiffen auf einen Platz, an dem sie von Bord gehen können. Die neue italienische Regierung droht jedoch damit, Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Gewässer zu verbieten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
27.10.2022, Middle East Eye
Mehrere syrische Familien werden im Rahmen des letzte Woche angekündigten "wiederbelebten Programms" des Libanon zur Abschiebung nach Syrien gebracht. Geplant ist die Abschiebung von bis zu sechstausend Menschen auf "freiwilliger Basis", aber es gibt Vorwürfe, dass Syrer*innen zwangsweise abgeschoben werden und ihr Leben gefährdet ist. Etwa 750 Menschen wurden am Mittwoch an die Grenze gefahren, aber viele kamen aufgrund rechtlicher Probleme nicht nach Syrien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
26.10.2022, Info Migrants
Vierzig Organisationen, darunter Oxfam und Amnesty International, sowie die drei führenden Gewerkschaften Italiens haben an die Regierung appelliert, das Memorandum mit Libyen von 2017 zu widerrufen. Wenn die von Giorgia Meloni geführte Regierung das Abkommen nicht aufkündigt, wird es am 2. November automatisch um drei Jahre verlängert. Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden in den letzten fünf Jahren infolge dieses Abkommens und der europäischen Gelder, die an die sogenannte libysche Küstenwache geflossen sind, misshandelt, ausgebeutet, willkürlich inhaftiert und gefoltert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.10.2022, Deutsche Welle
Die sogenannte libysche Küstenwache soll einem Sea-Watch-Flugzeug befohlen haben, wegzufliegen oder mit Raketen beschossen zu werden. Aufnahmen von Sea-Watch zeigen, wie Libyer*innen Flüchtende auf ihr Schiff ziehen, bevor sie das Schlauchboot beschießen und versenken. Laut Sea-Watch ereignete sich der Vorfall in internationalen Gewässern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
26.10.2022, zeit online
Der Gerichtshof der EU kritisierte im August 2022 den Vorgang deutscher Behörden bei der Familienzusammenführung als rechtswidrig. Nach den kritisierten zwei Urteilen wurde beschlossen, dass der Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige nun möglich ist, wenn sie während des Verfahrens volljährig werden. Auch dürfen volljährige Jugendliche zu ihren Eltern, wenn diese den Status eines Geflüchteten in Deutschland haben. Mehr zu den Verfahrensänderungen erfahren Sie hier. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
26.10.2022, Der Standard
Mit der Begründung, dass die Rettungsschiffe Humanity 1 und Ocean Viking nicht mit den europäischen Regeln im Einklang sind, blockiert das italienische Innenministerium die Landung der Schiffe. Ocean Viking hatte im Zuge zweier Einsätze 146 Migrant*innen gerettet und auf der Humanity 1 befinden sich zur Zeit 158 Geflüchtete. Erst am Dienstag (25.10.2022) äußerte sich die neue Ministerpräsidentin Meloni gegen den Fluchtweg über See von Nordafrika nach Italien und wolle diesen erschweren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
26.10.2022, taz
Die EU-Kommission kündigte am Dienstag (25.10.2022) an, den Einfluss der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex auf der Balkanroute zu erhöhen. Auch ist eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 39,2 Millionen Euro eingeplant. Noch sind Verhandlungen mit den jeweiligen Balkanstaaten zu führen. In Zukunft ist der vermehrte Einsatz der Frontex-Beamt*innen an jeder europäischen Grenze sowie an Grenzen zu nicht-europäischen Ländern vorgesehen. Mehr lesen
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
25.10.2022, Deutsche Welle
Die neue Ministerpräsidentin Georgia Meloni schlug in ihrer Regierungserklärung eine Seeblockade vor, um die Flucht von Nordafrika nach Italien einzudämmen. Genaueres zu der Seeblockade wurde noch nicht preisgegeben. Vermutet wird der Fokus auf zivile Seenotrettungen. Bezüglich der Wiederbelebung der "Mission Sophia", der Überwachung des Mittelmeeres durch europäische Marineeinheiten, sei Meloni auch nicht abgeneigt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
25.10.2022, Info Migrants
Durch zwei Rettungseinsätze an zwei Tagen gelang es der Besatzung der Humanity 1 zusätzlich zu den bereits geretteten 45 Migrant*innen weitere 135 Personen aus den Gewässern zwischen Malta und Libyen ans Bord zu holen. Das Seenotrettungsschiff der SOS Humanity fährt nun mit 180 Geflüchteten. Die Organisation löste sich vor einigen Monaten vom europäischen Netzwerk und führt die Rettungsmissionen seither mit ihrem privatem Schiff durch. Mehr lesen
25.10.2022, MSF
Am Donnerstag (20. Oktober) wurde Ärzte ohne Grenzen zu einem Noteinsatz gerufen, bei dem sie 22 Menschen in Not vorfanden, darunter Frauen und Kinder. Drei Personen waren mit Plastikbündeln sehr eng gefesselt und vier weitere wurden verletzt, nachdem sie von einer Gruppe von sieben oder acht Personen geschlagen worden waren, die sich entfernten, als sie die Ankunft von Ärzte ohne Grenzen bemerkten. Auf Lesbos und Samos kommt es systematisch zu brutalen Gewalttaten gegen neu angekommene Asylbewerber*innen, die sie nach ihrer Reise noch mehr traumatisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
24.10.2022, Alarm Phone
"Sie schlugen uns und behandelten uns sehr schlecht. Wie Hunde." Danach wurde die Gruppe von 15 Personen, darunter auch Kinder, von den griechischen Behörden in die Türkei zurückgeschoben. Sie hatten sich bereits bei den Behörden ausgewiesen und ihren Wunsch geäußert, Asyl zu beantragen. Dies ist der Bericht eines Mitglieds der Gruppe, die im September 2022 gewaltsam zurückgeschoben wurde. Das Gefängnis von Fylakio befindet sich an der Grenze zur Türkei, und hier werden Menschen festgehalten, die auf dem Landweg in diesem Gebiet aufgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
24.10.2022, Human Rights Watch
Die türkischen Behörden haben zwischen Februar und Juli 2022 Hunderte von syrischen Geflüchteten geschlagen, inhaftiert und unter Verletzung des Völkerrechts nach Syrien zurückgeschoben. Jüngste Anzeichen aus der Türkei und anderen Regierungen deuten darauf hin, dass sie eine Normalisierung der Beziehungen zum syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Betracht ziehen. In diesem aktuellen Bericht fordert die Nichtregierungsorganisation HRW, dass die EU die Türkei als unsicheres Land für Asylsuchende anerkennt. Mehr lesen
23.10.2022, abc news
Ein zwei Wochen altes Baby wird seit Sonntag (23.10.2022) in den Gewässern einer süditalienischen Insel gesucht. Sie wurde nach dem Kentern eines Bootes mit Fliehenden und dem Rettungseinsatz italienischer Grenzpolizist*innen als vermisst gemeldet. Insgesamt konnten 39 Menschen gerettet werden, unter anderem auch die Eltern der Neugeborenen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
23.10.2022, AlArabiya
Unter den Menschen, die am Sonntag (23. Oktober) von dem kleinen Glasfaserboot gerettet wurden, sind mehrere Kinder und eine Frau. An Bord des von SOS Mediterranee betriebenen Schiffes Ocean Viking befinden sich nun 73 Menschen. Am Samstag waren fast 300 Migrant*innen im süditalienischen Hafen von Tarent von Bord gegangen, nachdem sie in fünf verschiedenen Operationen von Ärzte ohne Grenzen gerettet worden waren. Mehr lesen
22.10.2022, Die Süddeutsche Zeitung
Italiens neue Regierungschefin und erste Premierministierin Giorgia Meloni, ist innerhalb kürzester Zeit zusammen mit ihrem 24-köpfigen Kabinett ans Amt getreten. Nach Umbennungen der Ministerien nahm Meloni ebenfalls einen Personalienwechsel vor, den Sie hier näher einsehen können. Unter anderem gehört zu ihrem engsten Kreis von nun auf: Tajani als Außenminister, der zuvor Berlusconis Sprecher war, Roccella als Familienministerin und konservative Anti-Feministin, Salvini als Transportminister und Vizepremier, aber auch bekannt als der alte Hafenschließer. Und nicht zuletzt Lollobrigida als Minister für Landwirtschaft und Melonis Schwager zugleich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa
22.10.2022, zeit online
Das Rettungsschiff Geo Barant rettete 297 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, die zur Hälfte aus unbegleiteten Minderjährigen bestehen. Nach neun langen Tagen genehmigten italienische Behörden nun die Schiffseinfahrt in den süditalienschen Hafen Tarent. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Dauer der Genehmigungen von derartigen Hafeneinfahrten, da die Fliehenden oft in vielerlei Hinsicht im Zuge ihrer Reise traumatisiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europa, Afrika
21.10.2022, The Guardian
Die auf Mallorca ansässige Fluggesellschaft "Privilege Style" war bereit, mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten und die Abschiebeflüge durchzuführen, die andere Fluggesellschaften abgelehnt hatten. Dies ist nun nicht mehr der Fall, da die Fluggesellschaft nach einer E-Mail-Kampagne von Folterüberlebenden und Flüchtlingsorganisationen unter der Leitung der Wohltätigkeitsorganisation Freedom from Torture beschlossen hat, sich aus dem Programm zurückzuziehen. Das Abkommen der Regierung zielt darauf ab, Asylbewerber*innen, die auf "irregulärem" Weg ins Vereinigte Königreich kommen, nach Ruanda abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union, Europa, Afrika
21.10.2022, Are You Syrious?
Einige von ihnen sind seit vier Monaten dort, vom französischen Staat unerwünscht, vergessen und unsichtbar gemacht, sie schlafen auf beiden Seiten einer Verbindungsstraße zur Autobahn und sind extremen Gefahren ausgesetzt. Es handelt sich um unbegleitete Minderjährige, gegen die vor den Gerichten in Paris, Créteil und Bobigny Berufung eingelegt wurde und die zuvor im Lager Bastille untergebracht waren, bis es aus "sanitären" Gründen geräumt wurde. Dies ist der AYS News Digest vom 20.10.22, der diese und andere Fragen in Serbien, Schweden und Kroatien behandelt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
21.10.2022, Info Migrants
Insgesamt 75 Menschen wurden letzten Freitag (21.10.2022) von der sog. griechischen Küstenwache gerettet, nachdem sie über Nacht ein Notsignal vor dem griechischen Festland gesendet hatten. Es gibt weder Verletzte noch Vermisste. Viele versuchen über neue Routen zu fliehen und Griechenland zu meiden, allerdings bleiben die Gefahren dieselben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europa
20.10.2022, Info Migrants
Das Europäische Parlament hat sich geweigert, das Frontex-Budget für 2020 zu genehmigen, weil die Agentur die Grundrechte von Migrant*innen nicht geschützt hat und in Hunderte von illegalen Zurückschiebungen verwickelt war. Die Resolution wurde am Dienstag (18. Oktober) mit 345 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen. Es wurden auch Fälle von sexueller Belästigung durch Mitarbeitende erwähnt (17 Fälle wurden im Jahr 2020 gemeldet, von denen 15 ohne Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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