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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.02.2019, Zeit Online
Der UNHCR macht sich für mehr Flexibilität beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge stark. «Die anfänglichen Verzögerungen bei den Verfahren dürfen nicht weiter zulasten der Betroffenen gehen», sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Dominik Bartsch. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
27.02.2019, Deutschlandfunk
In Flüchtlingsunterkünften in den USA soll es tausende Beschwerden wegen sexuellen Missbrauchs von unbegleiteten Kindern und Geflüchteten geben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
27.02.2019, Der Standard
Neben der Einführung einer "Sicherungshaft" plant der österreichische Innenminister Kickl auch weitere Neuerungen im Asylwesen. Ab dem ersten März etwa werden die Erstaufnahmezentren für Asylwerber*innen in "Ausreisezentren" unbenannt. Neben der symbolischen Ebene dieser Umbenennung soll diese Änderung wohl darauf hinaus laufen, so viele Asylverfahren wie möglich mit Ausweisung und Abschiebung zu beenden, während die betreffenden Geflüchteten in den Ausreisezentren leben. Eine Begrenzung der Dauer des Zulassungsverfahrens, während dessen Asylbewerber*innen in den genannten Zentren bleiben müssen, wurde bereits im Herbst 2018 aufgehoben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
An der innereuropäischen Grenze im Baskenland dürfen irreguläre Migrant*innen theoretisch nur auf Grundlage eines französisch-spanischen Abkommens von einem Land ins andere zurückgeschickt werden: innerhalb von vier Stunden nach Grenzübertritt, und nur von Polizeidienststelle zu Polizeidienststelle. Doch das geschehe höchstens in einem von vier Fällen, in der Praxis werden aufgegriffene Migrant*innen einfach direkt zurück geschickt, ohne rechtliche Grundlage. Aktivist*innen kritisieren diese innereuropäischen Grenzkontrollen als "glasklares Beispiel für institutionellen Rassismus. Denn kontrolliert werden nur bestimmte Menschen." read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Spanien
26.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Eine befristete Regelung aus dem Jahr 2016 ermöglicht das Verbieten einer Niederlassung an bestimmten Orten oder die Zuweisung von Wohnorten für Geflüchtete. Die Bundesregierung will diese Regelung nun entfristen, wonach anerkannte Asylbewerber*innen und Geflüchtete mit internationalem Schutzstatus ihren Wohnsitz in Deutschland auch langfristig nicht frei wählen könnten. Mehrere Verbände meldeten Bedenken an, der Deutsche Juristinnenbund nannte das Vorhaben einen "schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit". read more
26.02.2019, FAZ
Anfangs wurde der Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus nur selten beantragt. Nun scheint sich das Verfahren eingespielt zu haben. Das festgelegte Kontingent wird jetzt voll ausgeschöpft. Das für das gesamte vergangene Jahr vereinbarte Kontingent von 5000 Angehörigen wurde jedoch klar verfehlt. read more
25.02.2019, ZEIT Online
Auf Lindholm wurden bislang Tierseuchen untersucht. Demnächst sollen abgelehnte Asylbewerber*innen auf der winzigen dänischen Insel wohnen. Es wäre Dänemarks drittes Zentrum für Migrant*innen ohne Asyl oder Aufenthaltserlaubnis. Durch die Lage auf der Insel würden die Bewohner*innen von der Gesellschaft abgeschnitten und isoliert, was heftig kritisiert wird, denn Isolation stigmatisiert Menschen und erzeugt Hass. Der Vorschlag reiht sich ein in die seit Jahren drastische Asylpolitik des Landes. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
25.02.2019, Deutschlandfunk Kultur
Sechs Monate ist es her, seit es in Chemnitz zu den rassistischen Ausschreitungen kam. Mittlerweile ist in gewisser Weise wieder der Alltag eingekehrt, doch Übergriffe, Beleidigungen, Pöbeleien und Angriffe gegenüber Geflüchteten, Aktivist*innen und Menschen, die als "anders" gesehen werden, stehen auf der Tagesordnung. read more
25.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Österreichs rechtskonservative Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber*innen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Als Voraussetzung dafür werden konkrete Verdachtsmomente für Straftaten und eine richterliche Kontrolle genannt. Verfassungsrechtler kritisieren die vorgeschlagene Sicherungshaft, die "eine völlig neue Form des Freiheitsentzugs wäre, die es bisher in keinem anderen Land der EU gibt", als "äußerst gefährlichen Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt". read more
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 437 Geflüchtete bei der Ausreise nach Syrien unterstützt. Die Linkspartei kritisiert die Praxis als "kaltherzige Politik". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland
24.02.2019, Il Messaggero
Il vertice finale dovrebbe svolgersi a fine marzo a Roma, con l’obiettivo di riuscire ad attuare l’intero piano europeo per il graduale rafforzamento delle capacità delle autorità libiche. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
24.02.2019, The Guardian
A “common African position paper” leaked to the Guardian reveals the determination of the African Union to dissuade any of its coastal states from cooperating with Brussels on the plan to establish “de facto detention centres” on African soil, trampling over the rights of those being held. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
24.02.2019, Tagesschau
Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschef*innen vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union
24.02.2019, Der Tagesspiegel
In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Eine Studie zeigt: dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen. read more
24.02.2019, Zeit Online
Geplante Rückführungen sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht in Zehntausenden Fällen wieder abgesagt worden. Oft waren die Migrant*innen nicht auffindbar. read more
23.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Wahlen bieten für Nigerianer keine Hoffnung. Viele sind schon vor langer Zeit nach Deutschland geflohen. So wie Ifeanyi Abiazie. Doch auch hier fand er keine Sicherheit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Afrika
22.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums für "Geordnete-Rückkehr" zielt auf verschärfte Abschieberegelungen, weitere Einschränkungen für Geflüchtete in Deutschland und droht Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft mit Kriminalisierung. Der Entwurf wird von NGOs scharf kritisiert und als politische Taktik verstanden, um im Windschatten der Sanktionierungen von Solidarität diverse andere Verschärfungen, die sich direkt gegen Geflüchtete richten, durchzubekommen. read more
22.02.2019, Salzburger Nachrichten
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch, das sich seit dem 1. Februar im Hafen Catania feststeckt, darf in Richtung Marseille abfahren. Nachdem das Schiff Kontrollen durch die italienische Küstenwache unterzogen wurde und die Kriterien erfüllte, erhielt es nun die Genehmiung zur Ausfahrt. Zuletzt hatte die "Sea-Watch 3" 47 Flüchtlinge am 19. Jänner vor der libyschen Küste an Bord genommen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.02.2019, Le Monde
La France a annoncé « la cession » à la Libye de six bateaux « pour la marine libyenne ». Selon Paris, ces hors-bord sont destinés à renforcer la flotte des gardes-côtes libyens, notamment en matière de lutte contre l’émigration clandestine et le terrorisme. Les organisations humanitaires dénoncent la coopération avec les gardes-côtes de la Libye. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
22.02.2019, Tagesschau
Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl. read more
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