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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.02.2019, ZEIT Online
Die Rückführungen in Staaten des Maghreb sind laut einem Bericht um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Bundesregierung will die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Asylverfahren und gegebenenfalls Abschiebungen zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag wurde die Entscheidung über das Gesetz aber auf unbestimmte Zeit verschoben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
22.02.2019, la Repubblica
Bilancio denuncia:al confine di Claviere è caccia all'uomo, 7mila respinti nel 2018 read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Frankreich, Italien / Malta
21.02.2019, HuffPost Maroc
Le journal espagnol El País avait rapporté qu’un accord a été signé entre le Maroc et l’Espagne pour gérer les flux migratoires. D’après le quotidien, l’accord autorise désormais le Salvamento Marítimo à débarquer une partie des migrants sauvés dans la Méditerranée au Maroc. La secrétaire d’État à la Sécurité espagnole, Ana Botella, a démenti cette information et affirmé que ”la seule chose qui existe est un accord avec le Maroc pour les aider à améliorer leurs capacités de sauvetage”. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, la Repubblica
Ricorso d'urgenza al tribunale civile di Roma. Uno studio legale romano sollecita cifre tra 42mila e i 71mila euro per la privazione della libertà personale read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
21.02.2019, Público, borderline-europe
Fuentes del Ministerio del Interior consultadas por Público han negado "tajante y rotundamente" la información publicada por El País y niegan que haya conversaciones con Marruecos referentes a la devolución de pateras. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, Hamburger Abendblatt
In einem Bericht schreibt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass eine erneute Fluchtbewegung aus Syrien möglich ist, wenn syrische Regierungstruppen wie erwartet eine Offensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Provinz Idlib starten sollten. Zukünftig werde auch mit mehr Ankünften aus (Nord-)Afrika und Südamerika gerechnet. Im vergangenen Jahr kamen außerdem weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien, dafür vermehrt über die östlichen und westlichen Mittelmeerrouten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
21.02.2019, Pressemitteilung Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
20.02.2019, Handelsblatt
Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte bis 2027. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Über die neuen Regeln muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. read more
20.02.2019, Amnesty International
In seinem aktuellen Bericht übt das Antifolterkomitee des Europarats Kritik an Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland und an inoffiziellen Pushbacks in die Türkei. Für Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung machte Griechenland allein die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich. Tatsächlich mahnt der Bericht erneut die europäische Verantwortung an die Erstaufnahme zu verteilen – ohne jedoch Griechenland aus der Verantwortung zu entlassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.02.2019, taz
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Geflüchtete eigentlich von den griechischen Inseln aufs Festland weiterreisen dürften. read more
20.02.2019, Frankfurter Rundschau
Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen: Das dänische Parlament verschärft erneut die Ausländerpolitik. Organisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR haben die neue Verschärfung der dänischen Ausländerpolitik als Katastrophe für Geflüchtete kritisiert, die unter schwierigsten Bedingungen um ein menschenwürdiges Dasein kämpften. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europa
20.02.2019, European Council - Press Releases
EU ambassadors agreed the Council's negotiating position on a regulation on the European Border and Coast Guard. On the basis of this mandate, the Romanian Presidency of the Council will start negotiations with the European Parliament. The European Border and Coast Guard Agency (Frontex) is being strengthened in terms of staff and technical equipment. It is also being given a broader mandate and the proposed new rules will incorporate the European Border Surveillance System (EUROSUR) into the Frontex framework. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
20.02.2019, Pressedienst der Stadt Kiel
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
20.02.2019, Zeit Online
Afghanen, die geflüchteten Familienangehörigen nach Deutschland folgen wollen, müssen für ihre Visaanträge reisen - ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Delhi. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Mittlerer Osten, Deutschland
19.02.2019, Corriere della Sera
Pattuglie miste italo-svizzere per fronteggiare il traffico irregolare di migranti nella fascia di confine e gestire ingressi ed espulsioni. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
19.02.2019, Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Beim Standesamt Essen erhalten Kinder von Geflüchteten oft keine Geburtsurkunde, sondern nur eine vorläufige Geburtsbescheinigung. Obwohl sie hier geboren sind, gilt ihre Identität als ungeklärt.Was wie eine bloße Formalie wirkt, kann folgenschwere Auswirkungen auf eine Familienzusammenführung und den Aufenthaltsstatus der Kinder haben. In einigen Fällen bleiben sie staatenlos. read more
19.02.2019, Deutschlandfunk
Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundespolizei weniger Menschen versucht, an der deutsch-österreichischen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Österreich / Schweiz
19.02.2019, taz
Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
19.02.2019, Deportation Monitoring Aegean
The criminalization of refugees protesting for their rights on Lesvos Island continues. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
Eigentlich wollte Deutschland 185 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufnehmen. Angekommen ist bislang aber nicht einmal die Hälfte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
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