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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.03.2019, Welt
Mit einem Großaufgebot rückte die Polizei im Mai zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen an. Der Einsatz war möglicherweise in Teilen rechtswidrig: Es bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens einiger Polizist*innen. Sie brachen Türen auf und durchsuchten Wohnräume von Geflüchteten – ohne dass es dafür einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gab. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
12.03.2019, La Repubblica
Ammanettati, portati nelle guardine, perquisiti e spogliati, e infine imprigionati in una cella fino al giorno successivo. È questo il trattamento riservato dalla gendarmeria francese a due autisti della compagnia Flixbus la cui “colpa” è stata quella di non accorgersi di avere a bordo dei presunti immigrati clandestini. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Frankreich, Italien / Malta
11.03.2019, Deutschlandfunk
Überfüllte Flüchtlingslager, verzweifelte Migrant*innen und hilflose Helfer*innen: Seit drei Jahren hat sich kaum etwas verbessert an der Lage in Griechenland. Dabei hatten sowohl Verantwortliche als auch die EU Hilfen versprochen. Griechenlands Regierung lässt jedoch Kritik an sich abprallen. Und Europa schaut weg read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.03.2019, The Guardian
A Moroccan court has abandoned proceedings against a Spanish human rights activist who had been investigated for supposedly colluding with people traffickers despite helping to save the lives of hundreds of migrants and refugees in the Mediterranean. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika
11.03.2019, borderline-europe
Seit der Veröffentlichung des letzten Streiflichts zur Situation in Italien steht das Land ganz im Zeichen des decreto di sicurezza, des Sicherheitsdekret, welches Ende November 2018 rechtskräftig geworden ist. Dieses Gesetz diskriminiert nicht nur Geflüchtete, sondern gefährdet grundlegende demokratische Rechte. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
11.03.2019, MiGAZIN
Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Geflüchteten auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. read more
10.03.2019, Zeit Online
Das Arbeitsministerium plant eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber*innen. Demnach sollen etwa alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Auch bei Jugendlichen unfd Kindern seien Erhöhungen geplant. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert war. Auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik. read more
10.03.2019, Tiroler Tageszeitung
Im Schnitt greift Tirols Polizei aktuell weniger als eine Person am Tag auf, die illegal Tirols Grenze überschreiten will. Ob die Bayern ab Mitte Mai an der deutsch-österreichischen Grenze weiterkontrollieren, ist noch offen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
10.03.2019, Deutsche Welle
In der Debatte um mögliche Kriegsverbrecher*innen unter Asylbewerber*innen in Deutschland warnt das Bundesamt für Migration vor Verunsicherung. Viele Hinweise beziehen sich auf Personen außerhalb Deutschlands. read more
09.03.2019, RFI Afrique
A Agadez, des réfugiés soudanais fuyant les combats en Libye, et qui sont actuellement internés dans un camp de transit dans la ville du nord du Niger, exigent l'accélération du traitement de leur dossier de demande d'asile. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Afrika
09.03.2019, Avvenire
Il caso Sea Watch, con lo stallo davanti al porto di Siracusa e poi il trasferimento nello scalo di Catania, avrà seguiti giudiziari. Sono almeno due le procure che stanno esaminando i fatti riguardanti l’omesso sbarco immediato dei 15 minorenni e le modalità con cui le autorità politiche hanno eretto un muro intorno alla catena di comando. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
09.03.2019, Deutschlandfunk
Die Versorgungslage im Libanon wird zunehmend schlechter. Die Bevölkerung dort habe den Eindruck, dass sie die Folgen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien alleine tragen müsse. Etwa ein Drittel der Bevölkerung sind Geflüchtete. Neben Syrern sind darunter auch Iraker und Palästinenser. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten
08.03.2019, Süddeutsche Zeitung
Am Verwaltungsgericht türmen sich alte Asylklagen aus den letzten fünf Jahren. Die Richter*innen attackieren jetzt mit massiven Vorwürfen das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. read more
08.03.2019, Deutsche Welle
Die Regierung in Sarajevo rechnet mit einem massiven Anstieg der Anzahl von Geflüchteten, die die EU-Außengrenze erreichen wollen. Der Sicherheitsminister nimmt die EU-Staaten in die Pflicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
Die Bundesregierung verspricht Migrant*innen Geld und Beratung, wenn sie in ihre Herkunftsländer zurückgehen. Doch der Erfolg bleibt oft aus. Eine Reise nach Ghana und in den Irak. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland, Afrika
Im "Ankerzentrum" in der früheren Funkkaserne in München müssen mehrere Familien in einem Zimmer leben, Frauen sich mit wildfremden Männern einen Raum teilen. Nun wehren die Bewohner sich gegen die Zustände. read more
08.03.2019, ZDF
Die Flüchtlingslage in Griechenland bleibt angespannt, vor allem auf den Inseln. Portugal hat sich nun bereit erklärt, bis zu 1.000 Geflüchtete aufzunehmen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
07.03.2019, Spiegel Online
Italien droht damit, eine Verlängerung der EU-Mittelmeermission "Sophia" zu blockieren. Aber die Bundesregierung fordert eine Fortsetzung, um weiter gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorzugehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
07.03.2019, Süddeutsche Zeitung
Einig nur in der Uneinigkeit: Die Europäische Union kann sich auch nach langem Ringen auf keine gemeinsame Asylreform verständigen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
07.03.2019, Mediterranea
Mediterranea e Sea-Watch denunciano la detenzione arbitraria a Malta delle persone soccorse a dicembre, ed esprimono solidarietà alla loro protesta. Dalla mattina del 5 marzo molti di coloro che sono sbarcati dopo 19 giorni a gennaio sono in sciopero della fame, per protestare contro il regime di detenzione de facto al quale sono illegalmente sottoposti e per chiedere che venga fatta chiarezza sulle procedure di ricollocazione che gli Stati membri stanno portando avanti attraverso meccanismi di selezione totalmente arbitrari. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
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