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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.05.2022, FragDenStaat
Der katastrophale Abzug Deutschlands aus Afghanistan im vergangenen Jahr ist noch lange nicht aufgeklärt. Wir haben jetzt Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht: Es geht um nicht veraktete SMS des Außenministers. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
02.05.2022, InfoMigrants
Die britische Regierung hat bestätigt, dass 254 Migrant*innen am Sonntag, dem 1. Mai, in sieben kleinen Booten den Ärmelkanal überquert haben, nachdem 11 Tage lang keine Überfahrten mehr stattgefunden hatten. Mehr als 100 sollen bereits am heutigen 2. Mai angekommen sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
01.05.2022, Faro di Roma
Am 4. Mai, dem ersten Mittwoch des Monats, findet in Rom von 16.00 bis 18.30 Uhr auf der Piazza Rotonda (Pantheon) eine Sitzblockade des Fasten der Gerechtigkeit in Solidarität mit den Migranten statt. Leider verweigert uns die Questura di Roma trotz all unserer Proteste weiterhin das Recht, vor dem Parlament gegen die rassistische Politik der italienischen Regierung (und der EU) gegenüber den an die Türen Europas klopfenden Geflüchteten zu fasten. Dabei handelt es sich um Millionen von Männern, Frauen und Kindern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
01.05.2022, Africavista
In der kollektiven Vorstellung erinnert das Wort "Immigrant" an einen armen, dunkelhäutigen Menschen, der an der italienischen Küste landet. Die meisten Einwander*innen kamen jedoch nicht auf dem Seeweg, und Subsahara-Afrikaner*innen machen nur 15 % der Ausländer*innen in Italien aus (die größten Gemeinschaften kommen aus Rumänien, Albanien, Marokko, China und der Ukraine). Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
01.05.2022, MiGAZIN
Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Grund dafür ist nach Angaben der Bundesregierung wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, die bei der Seenotrettung helfen. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland
30.04.2022, Seebrücke
Seit fast 2 Monaten hindern libysche Behörden Sea-Watch daran, innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone mit den Aufklärungsflugzeugen Seabird 1 & 2 Einsätze zu fliegen. Damit wird verhindert, dass ein Gebiet beobachtet wird, in dem Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen verschleppt werden oder ertrinken. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa
30.04.2022, Avvenire
Für den Staatsanwalt des Strafgerichtshofs hat die Gewalt gegen Migranten eine neue und schwerere "Klassifizierung". Dank der Enthüllungen von internationalen Anwälten und der Recherchen von Avvenire. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
29.04.2022, DW
Nach dem Rücktritt von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri fordern Kritiker mehr Aufsicht. Nach einer Serie von Skandalen um verbotene Pushbacks von Migranten stehe die Integrität der EU-Grenzagentur ernsthaft in Frage. Mehr lesen
29.04.2022, La Nuova
Es sind 214 an der Zahl: Frauen, Männer, kleine Kinder. Sie kommen aus Ländern, in denen Krieg herrscht: Somalia, Sudan, Eritrea, Äthiopien. Seit Jahren versuchen sie, Europa zu erreichen, und haben die Reise über das Mittelmeer mehrfach hinter sich gebracht. Mehrmals wurden sie von der sog. libyschen oder tunesischen Küstenwache abgefangen und in libysche Gefangenenlager zurückgebracht, wo sie gefoltert und festgehalten wurden, oder nach Tunesien, wo sie, obwohl sie Flüchtlinge sind, keine Rechte haben. Mehr lesen
29.04.2022, Handelsblatt
1924 Tote oder Vermisste wurden auf den Routen von Nordafrika über das Mittelmeer gemeldet, 1153 zwischen der westafrikanischen Küste und den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet. Doppelt so viele Tote wie im Vorjahr. Mehr lesen
29.04.2022, SOS Humanity
Am Freitagmittag hat der Deutsche Bundestag entschieden, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini bis zum 30.04.2023 fortzusetzen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert, dass die EU-Unterstützung der libyschen Küstenwache de facto die fortgesetzte Beihilfe zum Völkerrechtsbruch bedeute. Die deutsche Mandatsänderung sei unzureichend und entspreche nicht den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
29.04.2022, Politico
Der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, leitete die Agentur Frontex seit 2015. In den letzten Jahren ist Frontex wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Grenzen, einer als Pushbacks bekannten Praxis, stark in die Kritik geraten. Frontex sah sich auch mit Vorwürfen von Belästigung und Fehlverhalten innerhalb der Agentur selbst konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
29.04.2022, Global Detention Project
Anfang März, kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, erhielt das Global Detention Project (GDP) E-Mails und Videos von Personen, die behaupteten, Menschen zu kennen, die trotz des ausbrechenden Krieges in einem Einwanderungsgefängnis in der Ukraine gefangen gehalten wurden. Die Informationen, die wir erhielten, deuteten darauf hin, dass sich immer noch mehrere Dutzend Häftlinge in der Haftanstalt Volyn (offiziell "Volyn PTPI", aber auch als "Zhuravychi Migrant Accommodation Centre" bezeichnet) befanden, darunter Menschen aus Pakistan, Indien, Eritrea, Sudan, Afghanistan und anderen Ländern. Sie waren nach Kriegsbeginn besonders verzweifelt und hatten eine Demonstration abgehalten, um ihre Freilassung zu fordern, als die nahe gelegene Stadt beschossen wurde. Berichten zufolge wurde diese von Wächtern des Gefangenenlagers gewaltsam aufgelöst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
28.04.2022, Statewatch
Übersetzung einer von Migreurop und EuroMed Rights veröffentlichten Erklärung zum jüngsten Abkommen zwischen Spanien und Marokko, das "die Migration in einer Logik der Versicherheitlichung verankert, die nur zu mehr Rechtsverletzungen an den Grenzen führen kann". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europa, Afrika
28.04.2022, InfoMigrants
Der Hungerstreik einer Gruppe syrischer Asylbewerber, die in einem geschlossenen Zentrum südlich von Warschau festgehalten werden, dauert bereits den neunten Tag an. Die Männer sagen, sie würden "wie Kriminelle" behandelt. Munzer, Ghith, Shadee, Rami und Mousa begannen ihren Protest am 19. April im bewachten Zentrum für Ausländer in Lesznowola in Polen. Der Grund für diese Aktion waren Frustration und Hoffnungslosigkeit. In dem Brief heißt es, dass sie starken psychischen Druck und Erschöpfung verspürten, "insbesondere aufgrund der harten Erfahrungen, die wir in Syrien und Weißrussland gemacht haben". Sie überquerten die polnische Grenze von Weißrussland aus "illegal", so der Brief weiter, weil sie keine andere Möglichkeit hatten. Es wurde ihnen kein überzeugender Grund für ihre Inhaftierung in der Einrichtung genannt, in der sie seit mehr als zwei Monaten festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
28.04.2022, Welt
In den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge haben Mitte März sechs Menschen gelebt, die bereits länger als eineinhalb Jahre dort untergebracht gewesen waren. Dies geht aus einer Antwort des Sozialministeriums in Wiesbaden auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag hervor. 57 Menschen hatten bereits mindestens ein Jahr in der Einrichtung verbracht, 199 mindestens ein halbes Jahr. Mehr lesen
28.04.2022, Sea-Watch
Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
Das britische Gesetz zur Reform des Asylrechts - die Nationality and Borders Bill - wird am Mittwoch in Kraft treten. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vor zwei Jahren hat das Land an einer Verschärfung seiner Einwanderungsgesetze gearbeitet. Das neue Gesetz sieht unter anderem härtere Strafen für Menschenschmuggler*innen vor, die mit längeren Haftstrafen belegt werden. Es wird jedoch auch Flüchtende betreffen, die auf irregulärem Wege ins Land kommen. Sie erhalten nur noch einen vorübergehenden Schutzstatus und nicht mehr automatisch das Recht, sich im Land niederzulassen, und haben nur noch begrenzte Rechte auf Familienzusammenführung; auch ihr Zugang zu Sozialleistungen wird eingeschränkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
27.04.2022, Migazin
Seenotretter auf der „Ocean Viking“ haben bei zwei Rettungseinsätzen im Mittelmeer mehrere Hundert Menschen vor dem Ertrinken gerettet – darunter mehr als 130 Minderjährige. Seit Jahresbeginn sind mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
26.04.2022, efsyn
Am Ostermontagabend wurden etwa 40 Flüchtende, die zuvor informell von der Polizei in der Grenzschutzstation in Neo Chimonio von Evros festgehalten worden waren, in die Türkei zurückgebracht, entsprechend der geografischen Position, die sie an die "Ef.Syn." geschickt hatten. Dieser Pushback verstößt provokativ gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Gründonnerstag den Antrag auf einstweilige Anordnungen des griechischen Flüchtlingsrates angenommen hat. Das Gericht wies die griechische Regierung an, die Flüchtenden nicht aus Griechenland zu entfernen, sondern sie mit Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Asyl zu versorgen. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
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