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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.02.2009, Kanaren Nachrichten
Auf der kleinsten und westlichsten Kanareninsel El Hierro kam am Mittwochabend erneut ein Cayuco mit afrikanischen Immigranten an Bor an. Das Flüchtlingsboot schaffte es beinahe unentdeckt bis zum Strand von La Laja (El Pinar), bevor Anwohner die Behörden informierten. Nach der Ankunft wurden die insgesamt 61 Bootsflüchtlinge von Polizei und Rotem Kreuz in Empfang genommen. Mehr lesen
12.02.2009, EuroNews
Zur Verschärfung der Grenzkontrollen kann Libyen mit 20 Millionen Euro Unterstützung von der EU rechnen. Jene will damit die illegale Zuwanderung über das nordafrikanische Land Richtung Europa eindämmen. Nach Jahren gespannter Beziehungen zur libyschen Führung berät derzeit eine Delegation der EU-Kommission unter Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Tripolis über engere Zusammenarbeit. Ferrero-Waldner stellte weitere Mittel in Aussicht, da die illegale Zuwanderung ein gemeinsames Problem sei. Mehr lesen
11.02.2009, Tagesspiegel, Berlin
In Afrika muss Armut bekämpft werden, der Kontinent schreit nach Bildung, Aufklärung, Demokratie – nicht nach religiösen Eiferern, die den Menschen dort das Wissen vorenthalten, wie Frauen über ihren Körper bestimmen, Familien eine sinnvolle Größe haben können. Sonst werden immer mehr verzweifelte Söhne und Töchter ihren Tod im Mittelmeer finden oder vor Inseln wie Lampedusa aufgegriffen werden. Und dann in Neapels Vororten als Camorra-Sklaven enden. Mehr lesen
11.02.2009, no-racism.net
Auf dem Europäischen Polizeikongress 2009 hier in Berlin wird auch Frontex mit dem Exekutivdirektor Ilkka Laitinen, einem Brigadegeneral aus Finnland, vertreten sein. Frontex, ein martialischer Name für eine komplizierte Aufgabe: Die Europäische Agentur für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union ist der wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten Grenzschutzes, und damit natürlich ein wichtiger Teil des europäischen Grenzregimes. Mehr lesen
10.02.2009, taz
Der Migrationsforscher Klaus Bade im Interview: "Viele Menschen haben noch nicht begriffen, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Wir sind eine Einwanderungs-gesellschaft, und die lebt davon, dass sie mit Blick auf kulturelle Toleranz und sozialen Frieden belastbar ist. Wenn diese Grundlage wankt, ist die gesamte Struktur der Gesellschaft gefährdet." Mehr lesen
10.02.2009, Times of Malta
Erneut sind heute Morgen 15 Flüchtlinge aus dem Lager Safi auf Malta entkommen. 11 wurden kurz darauf bereits wieder gefasst. Nach offiziellen Angaben handelte es sich um Migranten aus Indien, Tunesien, Ägypten und Marokko, die von ihrer bevorstehenden Abschiebung informiert worden waren. Derzeit läuft die Suchaktion von Armee und Wachpersonal in der Umgebung des Lagers und im Bereich des Flughafens. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
10.02.2009, Der Standard, Wien
Ein Streichholz-Haus, das abbrennt. Gefolgt von dem Satz: "Flucht ist nie freiwillig". Mit diesem Sujet startet das UN-Flüchtlingshochkom-missariat (UNHCR) eine Informationskampagne, um auf Flüchtlings-Schicksale aufmerksam zu machen. "Wir wollen zum Nachdenken anregen", erläuterte der geschäftsführende Leiter des Wiener UNHCR-Büros, Roland Schönbauer: "Wer Asyl braucht, ist kein Schwindler!" Mehr lesen
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung. Mehr lesen
09.02.2009, Der Spiegel
Sklaverei, Verfolgung und Folter durch die Schergen der Militärjunta: Da blieb Burmas Minderheitenvölkern bisher nur die Flucht ins Ausland. Doch Thailand, wo bereits mehr als drei Millionen von ihnen illegal leben, treibt sie jetzt zurück - ins Verderben. Mehr lesen
09.02.2009, kanarenexpress
Allein in den ersten zehn Tagen des jungen Jahres erreichten 219 afrikanische Immigranten das kanarische Ufer. Während einige von wenig effizienten Kontrollmechanismen sprechen, enthüllte die Tageszeitung El Día einen neuen Trick, mit dem die vor der afrikanischen Küste wachende Frontex-Einheit raffiniert ausgeknockt wird. Demzufolge stechen die Afrikaner oft nicht mehr direkt in See, sondern lassen sich von russischen und koreanischen Holz- und Fischfrachtern aufs offene Meer mitnehmen. Erst dort steigen sie dann in ihre wackligen Holzboote um. Mehr lesen
09.02.2009, Hamburger Abendblatt
Die 100 Mitarbeiter von Frontex in Warschau koordinieren und begleiten Einsätze der Grenzschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Grenzschützer auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote zurückweisen, statt sie in nahe Häfen zu begleiten. Dies weist Laitinen zurück: Die Verantwortung für diese Entscheidungen liege nicht bei seiner Organisation. Die Agentur könne nicht die Arbeit aller Grenzschützer in Europa kontrollieren. Mehr lesen
09.02.2009, meltingpot
Mindestens 10 MigrantInnen wurden am Wochenende ins Poliambulatorium Lampedusas eingeliefert, nachdem sie Rasierklingen und Schrauben geschluckt und versucht hatten, sich an ihren Kleidungsstücken zu erhängen. Einer von ihnen wurde sofort mit dem Rettungshubschrauber nach Palermo gebracht. Die MigrantInnen protestierten gegen die Entscheidung von Innenministers Maroni, sie umgehend abzuschieben. Am Samstagabend trat eine Gruppe Tunesier in den Hungerstreik. (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
08.02.2009, IslaCanaria.Net
Bereits am Samstagabend entdeckte die “Guardamar Kaliope”, ein Patroullienboot der Seerettung, etwa 60 Seemeilen vor der Küste von Teneriffa ein Cayuco mit insgesamt 74 afrikanischen Flüchtlingen an Bord. Die sogenannten ’sin papeles’ wurden aus dem seeuntüchtigen Holzboot evakuiert und an Bord des Patroullienbootes gebracht. Nach Aussagen der Policia Nacional befanden sich unter den Geretteten mindestens 8 Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr lesen
08.02.2009, Bundespolizei
Am 07.02.2009 gegen 19.50 Uhr stellten Bundespolizisten vier irakische Staatsangehörige ohne die erforderlichen Ausweisdokumente und Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland. Die Beschuldigten (19, 19, 20, 22) versuchten, sich einer Personalienkontrolle der Bundespolizei im Bahnhof Harburg zunächst zu entziehen, konnten aber durch die Polizeistreife gestellt werden. Alle Personen wurden vorläufig festgenommen. Mehr lesen
08.02.2009, dpa
Vor dem obersten dänischen Gericht wird der Prozess gegen einen deutschen Taxifahrer neu aufgerollt, der drei Flüchtlinge nach Dänemark geschleust haben soll. Termin sei der 27. Februar, teilte das Taxiunternehmen mit. Der Mann aus Flensburg war angeklagt worden, weil seine aus Afghanistan stammenden Fahrgäste bei einer Kontrolle im Grenzgebiet keine Ausweispapiere bei sich hatten. Ein Gericht im dänischen Sonderburg hatte den Fahrer im Juni 2008 zu 50 Tagen Haft verurteilt. Er hätte sich die Ausweise der Passagiere zeigen lassen müssen, hieß es. Mehr lesen
08.02.2009, Neue Zürcher Zeitung
Auf den Spuren des Mannes, der im Berner Oberland vor einer Alphütte erfroren ist: Er kam aus Somalia, wurde in Genf von der Polizei registriert und starb im Diemtigtal. Viel deutet darauf hin, dass der Mann seine letzten Monate in der Wildnis verbrachte. Was hat den Mann in die Berge getrieben? Das wird wohl niemand mehr erfahren. «Er starb an Erschöpfung», meint ein weissschopfiger Herr am Stammtisch. Der Mann sei wohl einfach eingeschlafen. In der Nacht auf Sonntag herrschten auf 1600 Metern etwa minus acht Grad. Mehr lesen
07.02.2009, Süddeutsche Zeitung
Sie wünschen sich ein besseres Leben in Europa: Etwa neunzig Kilometer vor der Küste von Malta waren am Donnerstag und Freitag wieder afrikanische Flüchtlinge in Booten unterwegs, um einen EU-Staat zu erreichen. Mehr als hundert von ihnen wurden von maltesischen Militärbooten geborgen. Das Europa-Parlament bezeichnete unterdessen die Zustände in einigen EU-Flüchtlingslagern auf Malta und Zypern, den Kanarischen Inseln sowie in Griechenland, Polen und Belgien als "katastrophal". Hygiene und medizinische Versorgung seien vielfach mangelhaft, heißt es in dem Bericht. Mehr lesen
07.02.2009, Times of Malta
Fünf Migranten gelang in der vergangenen Nacht die Flucht aus dem Flüchtlingsager Safi, ein Mann konnte gefaßt werden. Es war bereits der zweite Ausbruch in dieser Woche. Die Suche wird von Wachleuten und Armeekräften durchgeführt. Erst am Donnerstag waren 10 Lagerinsassen entkommen, von denen bisher 5 wieder eingefangen wurden. Seit Wochenbeginn waren insgesamt 417 Menschen auf Flüchtlingsbooten in Malta gelandet. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
07.02.2009, Financial Times Deutschland
Etwa 200 000 Menschen sind nach Angaben der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex im vergangenen Jahr bei der illegalen Einreise nach Europa aufgegriffen worden. Die 100 Mitarbeiter von Frontex in Warschau koordinieren und begleiten Einsätze der EU-Grenzschutzbehörden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Grenzschützer auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote zurückweisen und nicht in nahe liegende Häfen begleiten. Mehr lesen
07.02.2009, kathweb
In Italien wehren sich auch katholische Organisationen gegen eine neue gesetzliche Regelung, die Ärzte in die Erfassung illegaler Einwanderer einbinden soll. Der Präsident der katholischen Ärzteschaft Italiens, Vincenzo Saraceni, kündigte an, Mitglieder seines Verbands würden sich nicht an "Denunziationen" beteiligen. Das umfassende Sicherheitspaket, das am Donnerstag den italienischen Senat passierte, sieht vor, auch Ärzte zur Meldung von "illegalen" Patienten zu verpflichten. Mehr lesen
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