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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.01.2009, Der Standard, Wien
Thailand werden grobe Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit illegalen Einwanderern vorgeworfen. Sie seien in thailändischen Gewässern gestoppt und gefesselt auf dem Meer ausgesetzt worden, berichteten Betroffene der BBC: "Sie haben uns die Hände zusammengebunden und in Boote ohne Motor verfrachtet. Die wurden dann auf das Meer hinausgezogen. Wir hatten nichts zu essen und zu trinken." Das Boot sei zwölf Tage im Meer getrieben, ehe die indische Marine die Männer rettete. Mehr lesen
16.01.2009, MDR
Die speziell zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gebildete Einsatzgruppe "Bohemia" hat im vergangenen Jahr 502 Personen aufgegriffen. Diesen konnten 488 Straftaten und 109 Ordnungswidrigkeiten nachgewiesen werden, sagte Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski. In der Einsatzgruppe sind zwölf Beamte der Bundes- und Landespolizei sowie Mitarbeiter der Stadt Leipzig damit beschäftigt, die Spuren illegal eingereister und krimineller Ausländer zu verfolgen. Mehr lesen
15.01.2009, Baltische Rundschau
Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas zur EU an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden neue Opfer gemeldet. In Melilla begann das Jahr 2009 mit Todesschüssen in der Neujahrsnacht. Mehr lesen
15.01.2009, Times of Malta
Erst nach vier Tagen an Bord eines Tankschiffs konnten über 100 Immigranten gestern endlich an Land gehen. Die 103 männlichen Einwanderer - unter ihnen 10 Minderjährige im Alter zwischen 7 und 17 Jahren - wurden von Marinebooten in den Hafen gebracht. Weitere 58 Flüchtlinge, darunter 27 Frauen, konnten wegen starken Windes erst am Donnerstag den Tanker verlassen, der sie bereits am Sonntag aus Seenot gerettet hatte. Der Kapitän des Schiffes protestierte gegen die Verzögerung, die der Reederei hohe Kosten verursache. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
15.01.2009, Kathimerini, Athen
Während der gestrigen Rettung von 53 Immigranten, die vor der Insel Milos aus ihrem sinkenden Boot geborgen werden konnten, sucht Griechenland verstärkt die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen den pausenlosen Strom illgaler Einwanderer. Der stellvertretende griechische Innenminister Thanassis Nakos unterzeichnete mit seinen Amtskollegen aus Zypern, Italien und Malta ein entsprechendes Dokument, in dem die EU zu aktiver Hilfe aufgefordert wird. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
15.01.2009, Radio MegaWelle
Nach Informationen der Guardia Civil sind im vergangenen Jahr gut 10% der Cayucos und Pateras mit illegalen Immigranten unbemerkt vom SIVE Radarsystem an die Kanarischen Küsten gelangt. Die Boote wurden meist von Anwohnern gesichtet, die die Polizei verständigt haben, bzw. hatten die Afrikaner zum Teil bereits daß Ufer erreicht. Anders als bisher bekannt, soll das neue Überwachungssystem erst in der zweiten Jahreshälfte für lückenlose Aufklärung sorgen. Mehr lesen
14.01.2009, Tages-Anzeiger, Zürich
Die Flüchtlinge sendeten ein Notsignal südlich der Insel Milos, weil in ihren 20 Meter langen Kutter Wasser floss. Sie konnten daraufhin in einer mehrstündigen Rettungsaktion geborgen werden. Die Rettungsaktion wurde durch starken Seegang erschwert. Schliesslich gelang es der Besatzung eines Frachters, die Menschen aufzunehmen. Jährlich nehmen tausende Flüchtlinge aus Asien oder dem Mittleren Osten erhebliche Gefahren auf sich, um über das östliche Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Mehr lesen
14.01.2009, Landshuter Zeitung
Dienstagfrüh wurde eine Gruppe von irakischen Flüchtlingen auf der Autobahn A9 zwischen Allershausen und Schweitenkirchen aufgegriffen. Es handelt sich dabei um 14 Männer irakischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 18 und 28 Jahren. Zudem befand sich ein Junge im Alter von 14 Jahren bei dieser Gruppe. Wie die ersten Ermittlungen ergaben, wurden die Personen in drei Lastzügen, die mit Äpfeln und Orangen beladen waren, nach Deutschland gebracht. Sie waren in Hohlräumen zwischen den Obstpaletten versteckt. Mehr lesen
14.01.2009, Kathimerini, Athen
Ein 18 Monate altes Kleinkind ist gestern nach Angaben des Marine-Ministeriums ertrunken, als vor der Insel Syros ein Boot mit 19 illegalen Einwanderern sank. Beamte der Küstenwache retteten 13 Männer, zwei Frauen und zwei Kinder. Auch ein türkischer Staatsangehöriger, der mutmaßliche Schlepper, konnte gerettet werden. Für das Baby, das ebenfalls aus dem Wasser gezogen worden war, kam jedoch jede Hilfe zu spät. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
14.01.2009, ORF
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind in der Nacht auf heute fast 500 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Die Küstenwache hatte die größte Gruppe der insgesamt 490 Neuankömmlinge kurz nach Mitternacht etwa 60 Seemeilen von der Insel entfernt auf einem Boot treibend entdeckt. Nur wenige Stunden später sei ein zweites Boot mit mehr als 200 Menschen auf der Insel gelandet, hieß es. Mehr lesen
14.01.2009, Radio MegaWelle
Erst vor wenigen Tagen ist das neue SIVE Radarsystem auf den Kanarischen Inseln in Betrieb genommen worden. Trotzdem kommen immer wieder Cayucos unbemerkt an den Kanarischen Küsten an, gestern waren es 67 im Hafen von Los Cristianos. SIVE (Sistema Integrado de Vigilancia Exterior = System um den Außenraum zu überwachen) ist zwar 11 Millionen Euro wert, allerdings gibt es auf den Inseln im Moment keinen der das Radarsystem vollständig bedienen kann. Mehr lesen
14.01.2009, Linke Zeitung
Eine der Organisationen, die die Verschmelzung von Polizei und Militär vorantreibt, ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Frontex verfolgt eine Politik der Migrationsabwehr um die Festung Europa. Dabei geht es nicht „nur" um die europäische Außengrenze - der Krieg gegen Flüchtlinge soll überall entlang der Migrationsrouten geführt werden: In den Herkunfts- und Transitländern werden die Grenzpolizeien aufgerüstet und Transportfirmen zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Pflicht genommen. Im Mittelmeer, aber auch vor den Küsten einiger westafrikanischer Staaten patroullieren europäische Kriegschiffe, um Flüchtlingsboote abzufangen. Mehr lesen
13.01.2009, german-foreign-policy.com
13.01.2009, IslaCanaria.net
Während in 2007 noch 49.000 Menschen ohne Erlaubnis nach Spanien einreisten, gingen die Zahlen im vergangenen Jahr auf 37.000 zurück. Der Rückgang der Immigrantenzahlen betrifft besonders die Kanaren, auf Gran Canaria, Teneriffa, Lanzarote, Fuerteventura, La Palma, El Hierro und La Gomera kamen im Jahr 2008 nach Angaben des spanischen Innenministeriums noch 9.181 Bootsflüchtlinge an, im Vergleich zum Jahr 2007 ein Rückgang um 26,4 Prozent. Mehr lesen
13.01.2009, swissinfo.ch
2008 sind in der Schweiz 16 606 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 53,1 Prozent mehr als im Vorjahr. An erster Stelle stehen die Eritreer, gefolgt von den Somaliern und Irakern, wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte. Der Gesamtbestand der Personen im Asylprozess - 40 794 Personen - hat sich um 0,7 Prozent leicht zurückgebildet. Im letzten Jahr wurden 11 062 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, 9,9 Prozent mehr als 2007. 2261 Personen erhielten Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 23 Prozent. Mehr lesen
12.01.2009, The Independent, London
Zypern, Griechenland, Italien und Malta verlagen mehr Mittel um die "Frontlinie" in der Aufnahme von Asylsuchenden zu verstärken. Dazu gehört auch die Errichtung von Abschiebezentren. Rückübernahme-Abkommen mit Heimat- und Transitländern müssten neu aufgelegt werden. Die vier Länder favorisieren außerdem Sammelabschiebungen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
12.01.2009, Südtirol.Online
Die Behörden auf Lampedusa protestieren heftig gegen Pläne der Regierung Berlusconi, ein zweites Flüchtlingslager auf der Insel zu errichten, die für Tausende Migranten zum Tor Europas geworden ist. Das neue Lager soll zur sofortigen Identifizierung der Ausländer dienen, die nach langen Bootsfahrten von den nordafrikanischen Küsten die Insel erreichen. Der Bürgermeister Lampedusas, Bernardino De Rubeis, sagte, die Identifizierung Tausender von Flüchtlingen direkt auf der Insel sei undenkbar, da die Prüfung der Asylanträge jeweils mehrere Monate beanspruche. Mehr lesen
11.01.2009, IslaCanaria.Net
Um 09:30 Uhr am Samstagmorgen erreichen zwei Patroullienboote der spanischen Seerettung und der Guardia Civil mit einem Cayuco im Schlepp den Hafen von Los Cristianos auf der Kanareninsel Teneriffa. Mit an Bord: insgesamt 77 afrikanische Immigranten, darunter nach Angaben des spanischen Roten Kreuz 12 Kinder und Jugendliche. Mehr lesen
11.01.2009, Times of Malta
Rund 300 illegale Immigranten aus Somalia, die in den Safi Barracks interniert sind, haben während eines fünfstündigen Protests ihre Freiheit verlangt. Ein starkes Polizeiaufgebot war ab 10 Uhr morgens vor dem Lager im Einsatz, in dem insgesamt 500 Einwanderer festgehalten werden. "Weil sie aus Somalia stammen, fordern sie Vorrang vor den anderen Flüchtlingen und verlangen, daß man ihnen automatisch Asyl gewährt", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Malta werde aber nicht wegen der Proteste seine Einwanderungspolitik ändern. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
11.01.2009, The Guardian
Die regierende Labour-Partei setzt sich für eine Revision der internationalen Flüchtlings-Konvention ein, da diese der massenhaften Einwanderung und dem Mißbrauch des Asylsystems Vorschub leiste. Einwanderungs-Minister Phil Woolas sagte der BBC, er wolle eine Debatte über den 58jährigen Vertrag anstoßen, da "die meisten Asylbewerber aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen" nach Europa kämen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
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