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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.05.2008, Kölner Stadt-Anzeiger
Die innenpolitische Lage in Italien führt offenbar zu einem Anstieg der Zahl an Flüchtlingen, die nach Köln kommen. Nachdem die Berlusconi-Regierung den Druck in der Flüchtlingspolitik erhöht, haben sich offenbar fast zehnmal so viele Menschen bei den Kölner Wohnungsversorgungsbetrieben gemeldet wie sonst. Die Stadt nehme seit vorletzter Woche keine Flüchtlinge mehr in der Notaufnahme auf. Mehr lesen
29.05.2008, NZZ
Der Weg zur Übernahme des Schengener Grenzkodexes auf Schweizer Flughäfen ist geebnet. Der Nationalrat hat die dazu nötigen Anpassungen im Ausländer- und Asylrecht genehmigt und linksgrüne Anträge für mehr Rechtsschutz abgelehnt. Eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS II) wurde ebenfalls gutgeheissen. Mehr lesen
29.05.2008, Malta Independent
Amnesty International kritisiert in ihrem jährlich erscheinenden Bericht „Zur Menschenrechtslage weltweit“ den Umgang Maltas mit irregulären Migranten und Asylsuchenden. Die Menschenrechtsorganisation bemängelte vor allem die automatische Internierung von Migranten und den unzureichenden Schutz von in Seenot geratenen. Mehr lesen
29.05.2008, FAZ
Nach einem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt, schlägt Frankreich im einzelnen vor, in der Asylpolitik bis 2010 nicht näher bezeichnete „gemeinsame Garantien“ und einen einheitlichen Flüchtlingsstatus zu schaffen. In einem „Europa des Asyls“ sollen innerhalb von fünf Jahren „eine einzige Institution, ein Verfahren und ein Kriterienkatalog“ geschaffen werden, um Anträge auf Asyl oder Anerkennung als Flüchtling zu bearbeiten. Zu den Pariser Ideen gehört auch, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von Einwanderern zu verbessern. Mehr lesen
28.05.2008, Der Standard, Wien
Wien - Dass für sie in Österreich rund 15.000 Euro Haftentschädigung zum Abholen bereitliegen, ahnen Frau A. und Frau H. wohl nicht. Die beiden Cousinen, die als Flüchtlinge gemeinsam aus dem afrikanischen Land Somalia nach Europa gekommen sind, befinden sich irgendwo in Italien - wo genau, weiß hierzulande kein Mensch. Mehr lesen
28.05.2008, tagesschau.sf.tv
Ständerat für Einsatz von Schweizer Grenzwächtern. Die Schweiz soll sich an den Instrumenten zum Schutz der Schengen-Aussengrenze beteiligen. Der Ständerat hat die Teilnahme an der europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) und die Soforteinsatzteams (RABIT) einstimmig gutgeheissen. Einsätze von Schweizer Grenzwächtern an der Aussengrenze würden damit möglich. Mehr lesen
27.05.2008, Die Presse
In der italienischen Bischofskonferenz warnte der Vorsitzende Angelo Bagnasco vor der Ausgrenzung von Ausländern. "Immigranten, die sich in Italien niederlassen wollen, soll ein Staatsangehörigkeitspakt vorgeschlagen werden, der Rechte und Pflichten vorsieht", erklärte Bagnasco. Mehr lesen
26.05.2008, Die Welt
Libyens Revolutionsführer warnt beim Problem illegaler Einwanderer vor einem "Krieg gegen Afrikaner". "Europa versucht, sich zu verteidigen, und tut alles, Flüchtlinge daran zu hindern, seine Strände zu erreichen", gab er in Tripolis zu Protokoll. Er ging sogar so weit, den europäischen Küstenwachen Mord anzulasten: "Manchmal kommen sie und tun so, als wollten sie ein Flüchtlingsboot retten, doch dann bringen sie es zum Kentern, damit die illegalen Immigranten ertrinken." Mehr lesen
26.05.2008, Der Standard
Im Auffanglager der Insel Lampedusa herrscht Notstand wegen der hohen Anzahl von Ausländern. Über 1.000 Flüchtlinge befinden sich im Lager, in dem maximal 700 Personen untergebracht werden könnten. Die Flüchtlinge waren am Wochenende an Bord einiger Boote eingetroffen. Eine Luftbrücke wurde organisiert, um die Immigranten nach Sizilien zu bringen. Wegen des schönen Wetters rechnen die Behörden in Lampedusa mit einer weiteren Ankunft illegaler Immigranten in den nächsten Tagen Mehr lesen
26.05.2008, MaltaMedia News
Ein italienisches Fischerboot hat 13 illegale Migranten gerettet. Fünf weitere Personen werden noch vermisst. Das Flüchtlingsboot kenterte 85 Seemeilen vor Malta. Mehr lesen
26.05.2008, Der Standard, Wien
Auf der griechischen Insel Leros in der östlichen Ägäis sind allein in den vergangenen drei Tagen rund dreihundert Personen aufgegriffen worden, die ohne Einreisebewilligung in das Land gekommen sind. Der Präfekt der Verwaltungsregion appellierte deshalb am Samstag an die Regierung in Athen, den Notstand auf der Insel auszurufen und Immigranten in anderen Teilen des Landes unterzubringen. Mehr lesen
25.05.2008, Kleine Zeitung
Auf den italienischen Inseln Lampedusa und Sardinien sind am Samstag rund 370 illegale Einwanderer festgenommen worden. Allein auf Lampedusa nahe Sizilien wurden insgesamt rund 350 Einwanderer gefasst, die auf sechs Booten unterwegs waren. Auf Sardinien wurden am Samstag 19 Einwanderer festgenommen, die in drei Booten bereits einen Hafen der Mittelmeerinsel erreicht hatten. Mehr lesen
25.05.2008, La Repubblica
Die neue Abschiebungshaft in Turin. Um den genauen Ort anzugeben, wo es passiert ist, geben die jungen Männer aus dem Maghreb ein Handy hinter den Gitterstäben von Hand zu Hand weiter und erklären: "Rote Zone, Zelle Nummer 2". Dort wurde gestern Hassan Nejl, geboren am 27.3.1970 in Casablanca, tot gefunden. Er saß seit 10 Tagen in Abschiebungshaft. Er lag auf dem Bett, mit Schaum vor dem Mund, erzählen die Männer, "wir haben die ganze Nacht gerufen, dass man den Notarzt holen soll, aber niemand ist gekommen. Sie haben ihn behandelt wie einen Hund." (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
25.05.2008, Spaniens Allgemeine Zeitung
Zwei afrikanische Flüchtlinge sind auf der Fahrt von Afrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Wie die spanische Küstenwache am Sonntag mitteilte, wurde am frühen Morgen vor der Küste von Gran Canaria ein kleines Boot gesichtet, an dessen Bord sich außer den beiden toten Männern noch weitere 66 afrikanische Flüchtlinge befanden. Mehr lesen
23.05.2008, Der Standard
Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi wird demnächst den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi treffen. "Wir arbeiten an dem Gespräch mit Gaddafi, Berlusconi will ihn treffen", sagte Frattini, der persönlich nach Libyen reisen will, um das Treffen zu organisieren. Als Reaktion auf Calderolis Eintritt in Berlusconis Kabinett kündigte Libyen an, nicht mehr mit Italien im Kampf gegen die illegale Immigration kooperieren zu wollen. Erst nachdem Calderoli betont hatte, er habe seinen TV-Auftritt bereut, zeigte sich Tripolis zufrieden. Mehr lesen
23.05.2008, heute im bundestag
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Organisierte Kriminalität sowie der Waffen- und Menschenhandel wegen der Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 zugenommen haben. Seit der Erweiterung bis zum 16. März 2008 sind 1.128 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Mehr lesen
23.05.2008, Reuters Deutschland
Die Mitgliedsstaaten einigten sich am Donnerstag darauf, Ausländer bis zu eineinhalb Jahre in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben. Zudem soll ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise erteilt werden.Die Vorgaben müssen noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, das in der Frage zutiefst gespalten ist. Bislang ist eine Abstimmung im Juni geplant. Mehr lesen
23.05.2008, Die Presse, Wien
An den österreichischen Grenzen werden ab 2. Juni wieder – stichprobenartig – Grenzkontrollen durchgeführt. Grund dafür sind die Sicherheitsmaßnahmen für die Fußball-EM. Abgehalten sollen neben Hooligans aber auch illegale Einwanderer werden. Denn sie könnten die Europameisterschaft, so die Befürchtung der Polizei, verstärkt für illegale Grenzübertritte nutzen. Die EU-Grenzschutzagentur „Frontex“ setzt zur Sicherung bis zu 150 Beamte ein. Mehr lesen
23.05.2008, Times of Malta
Gestern wurde ein zehnseitiger Untersuchungsbericht über die Geschehnisse im Internierungslager Safi am 24. März veröffentlicht. Dort kam es bei der Suche nach den Anführern von den Aufstände vom 13. März zu unzulässiger Gewaltanwendung. Die vermeintlichen Anstifter wurden gefesselt, beschimpft und geschlagen. Ihre medizinische Versorgung wurde nur unzureichend gewährt. Dennoch wurde niemand vom Personal zur Verantwortung gezogen, da das konkrete Mitwirken nicht ohne Zweifel bewiesen werden konnte. Mehr lesen
22.05.2008, nachrichten.ch
Bern - Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzurufen. Er hat beschlossen, die Zuwanderungs-Kontingente vorderhand nicht wieder einzuführen. Mehr lesen
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