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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.06.2007, Deutschlandradio Kultur
Der ehemalige Vorsitzende der Hilfsorganisation "Komitee Cap Anamur", Elias Bierdel, hat die Politiker der Europäischen Union zu konkreteren Schritten gegen das Massensterben von Bootsflüchtlingen aufgefordert. Besonders die großen Mitgliedsländer der EU zeigten in dieser Flüchtlingsfrage ein Verhalten, das ihren eigenen Regeln "Hohn spreche", sagte Bierdel im Deutschlandradio Kultur. Notwendig sei auch mehr Aufklärung, so Bierdel: "Das ganze Ausmaß dieser Tragödien wird bisher vertuscht." Die von Bierdel und anderen neugegründete Hilfsorganisation "Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen", die dem Massensterben von Bootsflüchtlingen entgegentreten will, biete deshalb ab sofort eine Internet-Plattform, wo man ausführliche Informationen erhalten könne. Mehr lesen
19.06.2007, stern.de
Der Klimawandel könnte in den nächsten 30 Jahren weltweit rund 200 Millionen Menschen zur Flucht aus der Heimat zwingen. Das ist das Ergebnis einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgestellten Studie. Wegen der globalen Klimaerwärmung verschlechtern sich demnach die Lebensbedingungen für Millionen Menschen besonderes in den ärmsten Ländern der Welt so dramatisch, dass ihnen nichts anderes übrig bleibt, zu fliehen. Derzeit sind laut Greenpeace bereits mehr als 20 Millionen Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. "Diese erschreckend große Flüchtlingsgruppe wird bisher von der nationalen und internationalen Politik der Industrieländer fast völlig verleugnet", sagte Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace. Mehr lesen
19.06.2007, fortress europe
Die griechische Küstenwache fand am 17. März 2007 am Strand derÄgäisinsel Samos die Körper von sieben Menschen, darunter ein10jähriges Kind. Vier weitere Menschen wurden als vermisst gemeldet.Mindestens 62 Menschen ertranken in den letzten drei Monaten entlangdieser Strecke, was 2007 für die Ägäis in dieser Hinsicht zumschlimmsten Jahr macht. 2006 betrug die Anzahl der Opfer 73, 98im Jahr 2005. Seit 1996 haben mindestens 514 Menschen dort ihrLeben verloren, darunter werden 252 vermisst. Mehr lesen
18.06.2007, ORF
Die Flüchtlinge, die am Wochenende von der Polizei bei einer Kontrolle im Laderaum eines Kastenwagens entdeckt worden sind, sollen in Schubhaft genommen werden. Mehr lesen
18.06.2007, focus online.de
om (dpa) - Neues Flüchtlingsdrama in Süditalien: Die italienische Küstenwache hat die Leichen von 14 afrikanischen Immigranten nahe der Insel Lampedusa im Meer entdeckt. Erste Untersuchungen ergaben, dass die Männer wahrscheinlich vor drei oder vier Tagen ertrunken sind. Vor den Küsten Italiens und Maltas kommt es häufig zu Flüchtlingsdramen. Immigranten riskieren in oft seeuntauglichen Booten ihr Leben bei der Überfahrt von Nordafrika. Mehr lesen
18.06.2007, WAZ
Viel zu spät beschäftigt sich die EU-Flüchtlingspolitik mit dem Skandal, der sich rund um den größten Binnenmarkt der Welt abspielt. Wellen von Flüchtlingen stranden an den europäischen Mittelmeer-Küsten - tot, halbtot oder lebendig. Europa wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie Flüchtlingen Aufenthalt gewährt werden soll. Studien warnen, dass der Klimawandel in Gestalt von Dürren und Überschwemmungen eine Völkerwanderung auslösen könnte: Millionen Menschen würden sich aus dem Afrika südlich der Sahel-Zone sowie den Mündungsgebieten in Asien aufmachen in jene Regionen, die wir zu Festungen ausgebaut haben. Ein Problem, das wir jetzt lösen müssen. Mehr lesen
17.06.2007, web.de
Als symbolischer erster Gast hat Bundespräsident Köhler die documenta 12 in Kassel eröffnet. Die Presse blieb ausgeschlossen, bis auf wenige Minuten vor zwei der interessantesten Objekte der "d12". Das eine ist ein afrikanisches Boot des Beniner Künstlers Romuald Hazoumé. Es sieht aus wie eines der hölzernen Flüchtlingsboote, doch es besteht aus alten Benzinkanistern, löchrigen noch dazu. "Ein Werk für die Trauer der afrikanischen Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind", erklärte Hazoumé. "Wir müssen begreifen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Die Ausstellung ist ein guter Ort, um die Probleme der Welt sichtbar zu machen", sagte Köhler. Mehr lesen
17.06.2007, Sunday Times of Malta
Der Anblick illegaler Einwanderer, die auf Malta landen, ist so alltäglich geworden, daß sogar die Touristen-Führer bei der Hafenbesichtigung sie in ihr Programm aufgenommen haben. Als gestern 26 erschöpfte Afrikaner nach ihrer Rettung von einem sinkenden Boot an Land versorgt wurden, gab der Reiseletier auf einer vorüberfahrenden vorüberfahrenden Hafenbarkasse fachkundige Erläuterungen, während die Urlauber ihre Schnappschüsse machten. Es war eine weitere Konfrontation mit den menschlichen Dramen die sich im Mittelmeer abspielen. (Meldung in engl. Sprache) Mehr lesen
17.06.2007, tirol.com
25 Pakistani und Inder hat die Polizei in Osttirol aufgegriffen. Die Gruppe war in einen Kastenwagen mit tschechischem Kennzeichen gepfercht. Die mutmaßlichen Schlepper hatten offenbar rechtzeitig die Flucht ergriffen. Nach ihnen wurde am Sonntag gefahndet. Das Fahrzeug war den Beamten am Samstagabend auf einem Parkplatz in Leisach aufgefallen. Die Flüchtlinge mussten im Laderaum stehen, da es keine Sitzplätze gab. Mehr lesen
16.06.2007, The Times of Malta
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die anderen EU-Staaten beim europäischen Rat in der kommenden Woche zur Hilfe für Malta und seine Probleme mit illegaler Einwanderung aufrufen. Barroso sagte bei einem Besuch auf der Insel, er habe den Regierungen der Mitgliedsstaaten die Botschaft übermittelt, es sei nun höchste Zeit die vielbeschworene Solidarität in konkrete Hilfe für Malta umzusetzen. Die Probleme des Inselstaates zeigten außerdem, wie dringend die EU eine gemeinsame Einwanderungspolitik brauche. (Meldung in engl. Sprache) Mehr lesen
16.06.2007, taz
Die Aktualität hatte das Vortrags-Thema eingeholt: In der Nacht auf Donnerstag waren aus maltesischen Gewässern wieder zwei Boote mit 286 Flüchtlingen aus Afrika aufgefischt worden. "Zonen der Rechtlosigkeit" lautete der Titel der Veranstaltung im Forum Kirche, die die Flüchtlingsproblematik an den Außengrenzen der EU untersuchte. "Es ist ungewöhnlich, dass wieder so große Boote unterwegs waren. Seit einem Jahr landen vor allem Boote mit nur etwa 50 Insassen", hat die Referentin Judith Gleitze beobachtet. Sie sitzt im Vorstand von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Brandenburg. Gerade war sie auf Sizilien, um die Situation von Flüchtlingen an der südlichen EU-Außengrenze zu untersuchen. In ihrem Vortrag ging sie sowohl den Lebensbedingungen in den unterschiedlichen Auffanglagern in Süditalien nach wie auch der Frage, wie Europa mit Flüchtlingen an seinen Außengrenzen umgeht. Mehr lesen
15.06.2007, taz
Die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen der Zuwanderungs- und Einbürgerungsgesetze stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Gegen die Neuerung, dass Einbürgerungswillige nun auch dann ein eigenes Einkommen nachweisen müssen, wenn sie jünger als 23 Jahre sind, ist der Migrationsbeauftragte Günter Piening bereits Sturm gelaufen. Die Heraufsetzung des Alters für den Ehegattennachzug von 16 auf 18 Jahre hält er zwar für "in den Auswirkungen eher bedeutungslos". Problematisch sei aber die Begründung, die dafür herangezogen werde: "Unter dem Deckmäntelchen, Frauen zu schützen, wird hier eine Gesetzesverschärfung vorgenommen, die nur dazu dient, feste Aufenthaltstitel zu verhindern." Mehr lesen
15.06.2007, Fuldaer Zeitung
Immigration. Dieses Wort verbindet Faisal Hach Mimon Si Mohamedi nicht nur mit Deutschland. Das Wort klingt auch nach der alten Heimat. Denn die Stadt an der marokkanischen Mittelmeerküste, die er verlassen hat, ist jährlich das Ziel tausender Flüchtlinge. Melilla ist eine autonome spanische Enklave. Wer es von Schwarzafrika aus bis ans Ufer und über die beiden meterhohen Sicherheitszäune schafft, der kann sein Glück in der Europäischen Union versuchen. Mehr lesen
15.06.2007, dpa
EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso besucht heute erstmals seit seinem Amtsamtritt vor gut zwei Jahren die Mittelmeerinsel Malta. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Lawrence Gonzi dürfte es vor allem um die strittige Frage gehen, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren soll. Das EU-Mitglied Malta fordert, dass es aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere EU-Länder abgeben kann. Mehr lesen
15.06.2007, Schweizer Fernsehen
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat im Vorfeld des nationalen Flüchtlingstags vom Samstag die Bevölkerung zu mehr Respekt und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgerufen. In Europa würden gewaltige technische und militärische Mittel zur Sicherung der Aussengrenzen aufgewendet. «Die Festung Europa ist längst Realität geworden.» Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) befürchte, dass mehr für den Schutz vor Flüchtlingen als für den Flüchtlingsschutz getan werde. Mehr lesen
15.06.2007, RIA Novosti
Die GUS-Innenminister haben sich am Freitag bei einem Treffen in Sankt Petersburg darauf geeinigt, das Zusammenwirken bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren. Das teilte der russische Innenminister Raschid Nurgalijew nach der Sitzung mit seinen Amtskollegen Journalisten mit. Mehr lesen
14.06.2007, Westfälische Nachrichten
Wenn der Bundestag am Donnerstag über die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Asyl- und Aufenthaltsrecht abstimmt, will sich der münsterische SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer enthalten. Das hat er am Mittwoch gegenüber seinem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck erklärt, wie es in einer Mitteilung aus Strässers Büro heißt. Denmnach hält der Rechtsanwalt aus Münster das Gesetz an mehreren Punkten für verfassungswidrig – unter anderem handele es sich dabei um Fragen des Nachzugs, des Spracherwerbs und der vorgesehenen Inhaftierung ohne einstweiligen Rechtsschutz. Mehr lesen
14.06.2007, Der Standard, Wien
Migranten sollen verstärkt Polizeijobs ausüben - Bei Zuwanderern soll Interesse für Jobs bei der Exekutive geweckt werden. Mehr lesen
14.06.2007, oe24
Spanische Fischer haben vor der Küste Libyens 25 Afrikaner vor dem Ertrinken gerettet. Wie das Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitteilte, entdeckte die Besatzung eines spanischen Kutters die Flüchtlinge 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) nördlich von Tripolis in einem sinkenden Boot. An Bord des Flüchtlingsschiffes befand sich auch ein Toter. Die Spanier versuchten zunächst, das Boot abzuschleppen. Als dieses sank, nahm der Kutter die Afrikaner an Bord. Die Flüchtlinge wollten von Nordafrika nach Europa gelangen. Das spanische Außenministerium bat Libyen darum, die Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
14.06.2007, FR-online
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Reform des Ausländerrechts frei gemacht. Neben einer Lockerung des Bleiberechts sieht das Gesetz zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. Mehr lesen
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